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Migrationsdebatte
Steinmeier fordert Kompromiss zwischen Regierung und Union

Bundespräsident Steinmeier hat zur Kompromissbereitschaft in der Migrationsdebatte aufgerufen.

    Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht an einem Rednerpult.
    Bundespräsident Steinmeier fordert in der Migrationsdebatte eine Lösung über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg. (Archivbild) (Fabian Sommer/dpa)
    Er verfolge die andauernden Gespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin. Es bedürfe einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg. In der kommenden Woche wollen Vertreter der Bundesregierung, der Länder sowie der Unionsparteien erneut beraten.
    Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Stamp, plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, einen direkten Austausch mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht zu ziehen. Deutschland habe ein ernsthaftes Rückführungsinteresse, betonte der FDP-Politiker. Weiterer Streitpunkt bleiben die insbesondere von der Union geforderten Rückweisungen an der Grenze, die von Teilen der Regierung rechtlich angezweifelt werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen nach dem Asylgesetz hingegen nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Er kritisierte in der "Bild"-Zeitung die aktuelle Asylpraxis an den Grenzen.
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.