Samstag, 20. April 2024

Streubomben für die Ukraine
Steinmeier gegen deutsche Blockadehaltung

Bundespräsident Steinmeier hat die Entscheidung der USA verteidigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern.

09.07.2023
    Ein Streubombenträger nahe der Stadt Slawiansk in der Ukraine.
    Ein Streubombenträger nahe der Stadt Slawiansk in der Ukraine. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Michal Burza)
    Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, sagte Steinmeier im ZDF. Jedoch könne Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.
    Mehrere NATO-Staaten hatten sich zuvor kritisch zur geplanten Lieferung geäußert. Die spanische Verteidigungsministerin Robles etwa sagte in Madrid, solche Waffen dürften auch bei einer legitimen Verteidigung nicht verwendet werden. Spanien und 110 andere Staaten, darunter auch Deutschland, haben Streumunition mit einem internationalen Abkommen geächtet. Russland setzt die sogenannten Clusterbomben bereits gegen die Ukraine ein.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.