Neuwahlen
Steinmeier hält 23. Februar als Termin für realistisch

Rund eine Woche nach dem Scheitern der Ampelkoalition steht der Zeitplan für die Neuwahl des Bundestages fest.

    Berlin: Friedrich Merz (l-r, CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sitzen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue zusammen.
    Einigung auf Termin für Neuwahl des Bundestages am 23. Februar (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Bundespräsident Steinmeier stimmte dem von CDU und SPD vereinbarten Zeitplan zu, wonach am 23. Februar gewählt werden soll. Das Bundespräsidialamt teilte mit, aus heutiger Sicht halte Steinmeier den Termin für realistisch. Für den Fall, dass der Bundestag Kanzler Scholz wie geplant am 16. Dezember das Vertrauen entziehe, werde er schnell über die Auflösung des Parlaments entscheiden. Steinmeier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union zu einem Gespräch empfangen.
    Die Union und die SPD hatten sich zuvor auf einen Kompromiss verständigt. Bundeskanzler Scholz hatte ursprünglich einen späteren Wahltermin vorgesehen; der CDU-Vorsitzende Merz dagegen einen deutlich früheren verlangt. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, nun könne man sich endlich von der leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, sagte, endlich herrsche Klarheit, wie es weitergehe. Die Union signalisierte wiederum Bereitschaft, noch in dieser Legislaturperiode einzelne Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mitzutragen.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.