
Bundespräsident Steinmeier sagte bei einer Festrede in Berlin, man brauche den DGB, um realistische Wege zum sozial gerechten Umbau des Landes hin zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft aufzuzeigen. Zugleich hätten die Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten, führte Steinmeier aus. Wegen des Mangels an Arbeitskräften gehe es ohne Zuwanderung nicht. Auch in Zukunft müsse sich ein starker DGB Menschenfeindlichkeit und Gewalt entschieden entgegenstellen.
Scholz erklärte in seiner Videobotschaft, ohne das Engagement des DGB würde es bezahlten Urlaub, Arbeits- und Kündigungsschutz, Mitbestimmung in Betrieben sowie "ordentliche Tarifabschlüsse und steigende Löhne" nicht geben. Auch Errungenschaften wie die Fünf-Tage-Woche und der Acht-Stunden-Tag seien dem Engagement von Gewerkschaften zu verdanken. Starke Gewerkschaften würden auch in der Zukunft gebraucht. Sie setzten sich dafür ein, dass alle Beschäftigten bei den Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder Modernisierung der Industrie mitkämen.
Die DGB-Vorsitzende Fahimi betonte, ihre Organisation stehe damals wie heute für eine simple Erkenntnis. Alle Beschäftigten seien stärker, wenn sie gemeinsam kämpften, und zwar unabhängig von ihrem Beruf, ihren politischen Überzeugungen und ihrer Weltanschauung.
Kritik an "Blockade des Tariftreuegesetzes"
Fahimi hatte gestern der Bundesregierung, vor allem Finanzminister Lindner von der FDP, eine Blockdehaltung bei aktuellen Themen vorgeworfen. Sie sprach vor allem Gesetzesvorhaben wie das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz an. Beide Vorhaben seien von der Ampel-Koalition verabredet worden. Derzeit aber sorgten vor allem kritische Stimmen vom liberalen Koalitionspartner für Schlagzeilen.
Kanzler Scholz sagte in seiner Videobotschaft, er kämpfe dafür, dass wieder mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden. Ein wichtiger Hebel dafür sei, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben würden, die nach Tarif bezahlen. "Diese Verbesserung kommt." Das Tariftreuegesetz soll festlegen, dass für die Mitarbeiter von Unternehmen, die Aufträge vom Bund bekommen, tarifvertragliche Regelungen gelten.
"Bürger, nicht Untertan"
Der DGB war im Oktober 1949 gegründet worden. Dafür wurden 16 Einzelgewerkschaften mit rund fünf Millionen Mitgliedern verschmolzen. Der erste Vorsitzende war Hans Böckler, ein SPD-Politiker, der im Nationalsozialismus untergetaucht und gefangen genommen worden war. Von Böckler ist als Motto unter anderem überliefert: "Bürger, nicht Untertan wollen wir sein!" Heute vertritt der DGB nach eigenen Angaben acht Gewerkschaften mit insgesamt etwa 5,6 Millionen Mitgliedern und will schwerpunktmäßig die gesellschaftliche Unsicherheit durch den immer schneller werdenden technologischen Wandel eindämmen. "Den Wandel zu gestalten, die Demokratie zu verteidigen und die Menschen sicher durch unruhige Zeiten zu begleiten, ist bis heute unser Auftrag", erklärte der Gewerkschaftsbund zu seinem Geburtstag.
Diese Nachricht wurde am 13.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.