Sonntag, 29. Januar 2023

Archiv

Steinmeier im Iran
Gemischte Gefühle in Teheran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Iran an einem historischen Datum besucht: Seit Sonntag ist das Atomabkommen in Kraft. Eigentlich ein Grund zur Freude. Doch der Syrien-Konflikt und die verhärteten Fronten im Nahen Osten trüben die Freude - zumal der Iran jetzt erst beweisen muss, dass er das Atomabkommen umsetzt.

Von Klaus Remme | 18.10.2015

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Teheran.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in Teheran. (picture alliance / EPA / Abedin Taherkenareh)
    Optimismus, wenn es um die Wiederbelegung der bilateralen Beziehungen und die Umsetzung des Atomabkommens geht. Ernüchterung mit Blick auf die Chancen, den Iran auch in anderen Fragen, etwa im Syrien-Konflikt, zur Kooperation zu bringen. Das ist die vorläufige Bilanz dieses Besuchs in Teheran. Frank-Walter Steinmeier hat das Atomabkommen viele Jahre mitverhandelt. Nach Ablauf einer vereinbarten 90-Tage-Frist ist das heutige Datum für ihn bemerkenswert:
    "Heute ist der Tag, an dem das Atomabkommen, über das zwölf Jahre lang mit dem Iran verhandelt wurde, tatsächlich in Kraft ist. Und damit ist eine ganz wichtige Hürde zur Überwindung der langwierigen, langjährigen Konflikte mit dem Iran genommen."
    Der Iran muss jetzt die Bedingungen erfüllen
    Die kontroversen Diskussionen in Washington, Teheran und nicht zuletzt auch in Israel haben gezeigt, dieses Abkommen hat zahlreiche Gegner. Sie misstrauen der Führung in Teheran zutiefst. Umso wichtiger, dass der Iran jetzt vereinbarungsgemäß wichtige Bedingungen erfüllt.
    "Jetzt geht es darum, dass der vereinbarte Abbau von Zentrifugen tatsächlich stattfindet. Dass das angereicherte Uran, was hier schon im Iran vorhanden ist, tatsächlich vernichtet ist. Dass der Schwerwasserreaktor in Arak umgebaut wird und vieles andere mehr."
    All dies wird sich über Monate hinziehen, frühestens Ende Januar könnte dann der nächste Meilenstein erreicht sein, wenn die Internationale Atomenergie-Organisation nach Verifikationen Grünes Licht gibt und damit die bestehenden Sanktionen gegen den Iran fallen und damit dann auch ein Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen ermöglicht wird.
    Syrien bleibt Streitpunkt
    Über die Beilegung des Atomstreits hinaus bleibt die Sachlage heikel. Die Lage in Syrien schreit nach einer politischen Lösung, doch die Gespräche in Teheran haben gezeigt: es gibt grundsätzliche Differenzen, was eine mögliche Rolle Russlands in der Region angeht und auch was die Zukunft von Baschar al-Assad angeht.
    Gemischte Gefühle, die werden aller Voraussicht nach auch in Saudi-Arabien entstehen, der nächsten Station dieser Reise. Teheran und Riad sind im Moment nicht bereit, aufeinander zuzugehen. Es hat Rückschläge gegeben in den vergangenen Wochen, im Jemen kämpfen beide Seiten direkt und über Stellvertreter miteinander, das Unglück von Mekka hat die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten noch einmal verstärkt.
    Deutschland nicht als Vermittler
    Der Bundesaußenminister will nach eigenen Worten Brücken bauen, aber wer das als Bewerbung für eine Vermittler-Mission versteht, der irrt:
    "Wir sind hier nicht als Vermittler unterwegs. Wenn es jemanden gibt, der vermittelt, dann ist das der Sondergesandte der Vereinten Nationen. In Abstimmung mit ihm sind wir unterwegs, um ein wenig zu unterstützen. Ob das kurzfristig wirkt, kann niemand sagen, aber jedenfalls sind solche Anstrengungen angesichts der Lage in Syrien schlicht und einfach notwendig."
    Anders gesagt: Für Fortschritte in Syrien gibt es momentan wenig Hoffnung. In diesen Zeiten ist das kein außenpolitischer Befund wie viele andere, er hat konkrete Auswirkungen auf Grenzen in der Türkei, in Griechenland, in Österreich, in Deutschland. Für zahllose Menschen in der Region bleibt die Fluchtursache Syrien akut.