Mittwoch, 30. November 2022

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Steinmeier in Riad
Geringe Aussichten auf schnelle Fortschritte

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich seit Beginn seiner Reise in den Mittleren Osten gegen den Eindruck, Deutschland bringe sich als Vermittler in Position und sprach lediglich von einer "unterstützenden Rolle". Zudem scheinen die Aussichten für einen diplomatischen Austausch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gering.

Von Klaus Remme | 19.10.2015

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l, SPD) und der Generalsekretär des Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfs, Abdullatif bin Rashid Al-Zayani, treffen sich am 19.10.2015 in Riad
    Jenseits von Syrien kämpfen Teheran und Riad auch im Jemen um Einfluss. Ein diplomatischer Austausch der beiden verfeindeten Länder scheint unwahrscheinlich. (pa/dpa/von Jutrczenka)
    Nach seinen Gesprächen in Teheran landete Frank Walter Steinmeier mit einer guten Stunde Verspätung im saudi-arabischen Riad. Ein mitreisender deutscher Journalist hatte bei der Zufahrt zum Sitz des Nationalen Sicherheitsrats trotz Verbot fotografiert und die Iraner verlangten die Handys des Journalisten.
    Schnell entwickelte sich ein Konflikt, dem Kollegen wurde eine Festnahme wegen Spionage angedroht, unterschiedliche Stellen bis hoch zum Außenminister schalteten sich ein und die Angelegenheit wurde mit einer Prüfung der Handys durch iranische Sicherheitskräfte entschärft, knapp bevor der Zwischenfall zum Politikum wurde.
    Der direkte Flug von Teheran nach Riad, zum großen Gegenspieler des Irans in der Region, ist bemerkenswert, doch offenbar gab es keinen Widerspruch von der einen oder anderen Seite. Im Auswärtigen Amt heißt es dazu schlicht: Wir haben die Reise so angelegt und so wurde sie akzeptiert.
    "Wir sind hier nicht als Vermittler unterwegs"
    Die Bundeskanzlerin in der Türkei, ihr Außenminister zeitgleich im Iran und in Saudi-Arabien, dies mit ständig engem Kontakt nach Moskau und nach Washington: Kein Wunder, wenn hier der Eindruck entsteht, Deutschland bringe sich als Vermittler in der Region in Position. Frank Walter Steinmeier wehrt seit Tagen ab:
    "Wir sind hier nicht als Vermittler unterwegs. Wenn hier jemand vermitteln kann, dann ist es der Sondergesandte der Vereinten Nationen. In Abstimmung mit ihm sind wir unterwegs, um ein wenig zu unterstützen. Ob das kurzfristig wirkt kannt niemand sagen, aber jedenfalls sind solche Anstrengungen angesichts der Lage in Syrien schlicht und einfach notwendig".
    Zu gering sei das Gewicht, dass Deutschland für eine solche Vermittlung in die Waagschale werfen könnte, so das Argument. Dazu kommt: Nach den Gesprächen in Teheran scheinen die Aussichten auf schnelle Fortschritte gering. Trotz offizieller Beteuerungen des iranischen Außenministers, Tenor: Wir reden mit allen, ist das Interesse für einen diplomatischen Austausch mit dem verfeindeten Saudi-Arabien gering.
    Jenseits von Syrien kämpfen Teheran und Riad im Jemen um Einfluss, genauer gegen den Einfluss des jeweils anderen. Nach dem Unglück von Mekka haben Vorwürfe des schiitischen Iran gegen die Sunniten in Saudi-Arabien das Klima weiter vergiftet. Das Atomabkommen bleibt vorerst ein einsamer diplomatischer Lichtblick, Omid Nouripour von den Grünen begleitet den Außenminister, seine Einschätzung nach den Gesprächen:
    "Diese Illusion, die teilweise geschürt worden ist, dass nun nach dem Atomabkommen alles gut werden würde, ist nun hoffentlich ein bisschen verflüchtigt, so dass man realistischer auf den Iran schaut. Die Iraner haben das Atomthema immer nur als ein isoliertes gesehen, als ein wirtschaftspolitisches, aber es ging nicht darum, dass man jetzt sofort die Öffnung macht und all dem nachgeht, was wir von ihnen verlangen. Die haben das Gefühl, dass sie in einer Position der Stärke sind, weil die regionale Position so ist. Damit ist es umso schwieriger, mit ihnen zu einem Ergebnis zu kommen."
    Enge Spielräume im Mittleren Osten
    Dazu kommt seiner Ansicht nach eine weitere Hürde:
    "Es ist auch eindeutig, dass in diesem Land gerade Wahlkampf ist, also dass auch die Moderaten härtere Töne einschlagen. Das ist nicht schön und wird bedeuten, dass wir in den nächsten fünf Monaten in vielen anderen Bereichen auch außerhalb des Atomabkommens nicht miteinander vorankommen werden, aber das war ehrlich gesagt nicht überraschend."
    Doch auf Wahlkämpfe will die Bundesregierung keine Rücksicht nehmen, in der Türkei nicht und im Iran auch nicht. Die massiv gewachsene Zahl von Flüchtlingen zwingt zum Handeln. Wenn die Münchener Sicherheitskonferenz Experten und Regierungsvertreter aus vielen Ländern in Teheran zusammenbringt, dann gehört auch das zum Versuch, in der Region Brücken zu bauen.
    Durchaus selbstbewusst glaubt man in Berlin zu wissen: Die Kontakte der Deutschen in die Region sind gut, besser als die französischen, die britischen oder die amerikanischen. Doch die Spielräume sind eng und der Zeitdruck ist enorm.