Wenn sich größere Teile der Wählerschaft von den regierenden Parteien abwendeten und die Union als größte Oppositionspartei davon nicht profitiere, dann werfe das Fragen auf, erklärte der Bundespräsident. Die regierenden Parteien müssten sich fragen - und das täten sie auch-, ob sie die richtigen Themen und die richtige Art der Kommunikation gewählt hätten.

Steinmeier betonte, viele Menschen hätten das Bedürfnis nach Antworten, etwa darauf, was aus dem Arbeitsplatz werde, wie sich die Inflation entwickele, ob wir uns im Ukraine-Krieg richtig positionierten oder mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung an Europas Grenzen.

Es gehe darum, wieder zu lernen, "demokratischen Streit miteinander zu führen, ohne in Hass und Hetze auszubrechen", sagte der Bundespräsident. "Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern", betonte er. Gebraucht würden "Problemlöser".

Der CSU-Europapolitiker Weber schloss jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die AfD wolle das zerstören, wofür CDU und CSU immer eingetreten seien. Deswegen sei sie nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind. Weber kündigte an, den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Wahlkampfs zur Europawahl im nächsten Jahr zu stellen.

Steinmeier äußerte sich in dem ZDF-Interview zudem zur Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Die Position der Bundesregierung, sich gegen Streumunition auszusprechen, sei zwar nach wie vor richtig, sagte Steinmeier im ZDF. Jedoch könne Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen.

Mehrere NATO-Staaten hatten sich zuvor kritisch zur geplanten Lieferung geäußert. Die spanische Verteidigungsministerin Robles etwa sagte in Madrid, solche Waffen dürften auch bei einer legitimen Verteidigung nicht verwendet werden. Spanien und 110 andere Staaten, darunter auch Deutschland, haben Streumunition mit einem internationalen Abkommen geächtet. Russland setzt die sogenannten Clusterbomben bereits gegen die Ukraine ein.