Nach Zustimmung von zunächst Bundestag und gestern auch Bundesrat tritt das Gesetz mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der kreditfinanzierte Sondertopf für Infrastruktur hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro und damit ein bislang beispielloses Ausmaß. Je 100 Milliarden Euro sollen in Klimaschutzprojekte und an die Länder fließen. Letztere erhalten zudem mehr Spielraum bei der Aufnahme von eigenen Krediten. Daneben ist ein Teil der Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse des Bundes ausgenommen. Darin eingerechnet werden künftig auch Ausgaben für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.

Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln dürfte der deutsche Schuldenstand durch die zusätzlichen Kredite in den kommenden zwölf Jahren von derzeit 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 85 Prozent steigen.