Wahl von Verfassungsrichtern
Steinmeier sieht Koalition beschädigt

Bundespräsident Steinmeier hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach der verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern kritisiert.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Großaufnahme, rundherum verschwommen mehrere Menschen.
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Entwicklungen um die Verfassungsrichterwahl die Koaliltion beschädigt. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Christian Lademann)
    Steinmeier sagte im ZDF laut Vorab-Mitteilung, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende werfe, lerne man, dass die Koalition sich selbst beschädigt habe. Er forderte Union und SPD auf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung zu treffen.
    Am Freitag hatte der Bundestag die Abstimmungen über drei neu zu besetzende Richterposten am Bundesverfassungsgericht vertagt. Grund dafür war Widerstand in den Reihen der Union gegen die von der SPD nominierte Kandidatin Brosius-Gersdorf. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen das gemeinsame Personaltableau bereits gebilligt. Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist noch offen.
    Diese Nachricht wurde am 13.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.