Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das entsprechende Gesetz, das nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Mehrere Oppositionsparteien wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Linke sowie das Bundesland Bayern haben Klagen angekündigt. Sie fühlen sich durch die Reform benachteiligt. Das Gesetz war im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und einiger AfD-Abgeordneter vom Bundestag beschlossen worden. Im Mai passierte es den Bundesrat.
Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630. Derzeit sind es 736. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel fällt weg. Durch sie zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.
Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.