Bundespräsident Steinmeier unterzeichnete das entsprechende Gesetz, das nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Die Oppositionsparteien CDU, CSU und Linke wollen das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie fühlen sich durch die Reform, die die Ampel-Fraktionen durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben, benachteiligt.

Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630. Derzeit sind es 736. Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen weg. Durch sie zogen Parteien auch dann in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.