Samstag, 18. Mai 2024

Angriffe auf Politiker
Steinmeier: Zusammenstehen gegen Übergriffe

Bundespräsident Steinmeier hat die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer verurteilt.

05.05.2024
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Es sei unerträglich, wenn diese bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen würden, erklärte Steinmeier. Alle, die die liberale Demokratie erhalten wollten, müssten nun parteiübergreifend gegen solche Gewalttaten zusammenstehen.
    Bundeskanzler Scholz nannte den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden bedrückend. Die Demokratie werde bedroht, man müsse sie geschlossen verteidigen. Ähnlich äußerten sich Vertreter aller Parteien. Bundesinnenministerin Faeser regte eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern an, um Maßnahmen zum Schutz von Mandatsträgern vor Gewalt zu beschließen.
    Ecke war am Freitagabend zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde angegriffen. Der Staatschutz ermittelt.
    Diese Nachricht wurde am 05.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.