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Reform der Schuldenbremse
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender dringt auf "Koalition der Fortschrittlichen"

In der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse dringt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch auf eine sogenannte "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern.

    Matthias Miersch spricht im Bundestag.
    Matthias Miersch: "Am falschen Ende zu sparen, rächt sich doppelt und dreifach". (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)
    Man dürfe bei der Reform nicht lockerlassen, auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg sei, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Notwendig sei eine breite politische Mehrheit. Der SPD-Politiker plädierte für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
    Für eine Änderung der Schuldenbremse ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Unterstützt wird eine Reform von der SPD und den Grünen. FDP und die Spitzen von CDU/CSU wollen an den geltenden Regeln festhalten.
    Diese Nachricht wurde am 29.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.