Montag, 20. Mai 2024

Arbeitskreis Steuerschätzung
Steuereinbruch droht Haushaltsstreit zu verschärfen

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet. Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung droht sich zu verschärfen.

16.05.2024
    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Haushaltsmitteln.
    Finanzminister Lindner erklärt, es gebe angesichts der Steuerschätzung keine finanziellen Spielräume (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesfinanzminister Lindner forderte das Kabinett zur Haushaltsdisziplin auf. Neue finanzielle Spielräume gebe es auf absehbare Zeit nicht. Die Steuerschätzung sei ein "Realitätscheck" für den Etat 2025. Man müsse sich von unrealistischen Wünschen verabschieden und Prioritäten setzen.
    Politiker von SPD und Grünen warnten angesichts des erwarteten Rückgangs der Steuereinnahmen vor Einschnitten bei den Sozialleistungen. Der Grünen-Haushaltspolitiker Kindler erklärte, etwaige Sparmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von sozial schwächeren Menschen ausgetragen werden. Auch dürfe der Kampf gegen die Klimakrise nicht vernachlässigt werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Rohde sagte, der neue Haushalt müsse weiterhin den sozialen Zusammenhalt garantieren.
    Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte am Mittag seine Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vorgelegt. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 41,6 Milliarden Euro. Gegenüber der Herbst-Prognose verbuchen Bund, Länder und Gemeinden ein Minus von 22 Milliarden Euro, davon entfallen auf den Bund elf Milliarden.
    Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der Ampel-Regierung als Reaktion auf die Prognose ein "entschlossenes Wachstumsprogramm". Die Politik müsse Unternehmen bei den Steuerausgaben entlasten und Bürokratie abbauen. Besorgt zeigte sich der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, die Städte würden jetzt weniger Geld für Investitionen zur Verfügung haben.
    Schon vor Veröffentlichung der neuesten Schätzung hatten sich mehrere Ministerien gegen die von Finanzminister Lindner (FDP) gemachten Sparvorgaben gestellt. Harte Gespräche werden unter anderem über den Etat von Verteidigungsminister Pistorius und Entwicklungsministerin Schulze erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 16.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.