Bundestag
Steuererleichterungen für Bürger und Gastronomie sollen beschlossen werden

Im Bundestag wird heute über ein Gesetzespaket mit steuerlichen Entlastungen abgestimmt.

    Blick durch eine Glasfront von hinten auf den Bundesadler im Plenum des Bundestages
    Blick durch eine Glasfront von hinten auf den Bundesadler im Plenum des Bundestages (IMAGO I photothek)
    Danach will die Regierung die Pendlerpauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Ehrenamtspauschale anheben. Zudem ist vorgesehen, die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien zu verdoppeln, die steuerlich geltend gemacht werden können.
    In einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten zudem über die Lage in der Ukraine debattieren. Am Nachmittag wird das Parlament über eine Vorlage der Koalition zur Beschleunigung des klimaneutralen Ausbaus der Wärmeversorgung befinden. Hier geht es insbesondere um Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher. Ein weiterer zur Verabschiedung anstehender Gesetzentwurf soll die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos verlängern.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.