Sonntag, 29. Mai 2022

Steuerhinterziehung
Neue Vorwürfe gegen Schwarzer

Die Publizistin Alice Schwarzer hat nach Berichten möglicherweise mehr Steuern hinterzogen als sie zugegeben hat. Ihr Anwalt erklärte, gegen Schwarzer werde nun doch ermittelt - trotz Selbstanzeige und 200.000 Euro nachgezahlter Steuern.

06.06.2014

Sie galt Jahrzehnte als moralische Instanz: Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer.
Sie galt Jahrzehnte als moralische Instanz: Die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer. (dpa / Tim Brakemeier)
Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten im Mai unter anderem Schwarzers Fachwerkhaus im Bergischen Land nahe Köln durchsucht, berichten die Onlineportale der Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus". Außerdem vollstreckte die Justiz demnach mehrere Durchsuchungsbeschlüsse für Bankkonten.
Schwarzers Anwalt bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai, bezeichnete aber Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen Steuerschuld - in sechsstelliger Höhe - als falsch. "Im Zusammenhang mit der eingereichten Nacherklärung wurde - wie gesetzlich vorgesehen - ein steuerliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, was derzeit entgegen der ersten Annahme noch andauert." Details nannte der Anwalt nicht. Er habe im Namen seiner Mandantin Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, "da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind". Er habe Schwarzer geraten, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie werde weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.
Selbstanzeige unwirksam?
Im steuerlichen Ermittlungsverfahren soll es um Steuern aus selbstständiger Arbeit gehen, die Schwarzer dem Fiskus vorenthalten haben könnte. Wenn sich der Verdacht erhärtet, wäre ihre Selbstanzeige von November 2013 unwirksam. Die Staatsanwaltschaft in Köln äußerte sich in der Sache nicht. Die Publizistin hatte Anfang Februar eingeräumt, sie habe seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto geführt, es aber erst 2013 beim Finanzamt gemeldet. Sie habe rund 200.000 Euro für die vergangenen zehn Jahre nachgezahlt, plus Säumniszinsen.
Schon zu Jahresbeginn hatte es viele bissige Kommentare gegeben und die Forderung, Schwarzer solle trotz ihrer Verdienste um die Emanzipation der Frau ihr Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. SPD-Bundesparteivize Ralf Stegner sagt: Gerade Schwarzer "mit ihren hochfahrenden moralischen Vorhaltungen gegen andere" habe "auch zum Thema Steuerkriminalität die Latte für sich selbst hochgelegt". Wettermoderator Jörg Kachelmann, über dessen Vergewaltigungsprozess Schwarzer einst für die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, fragte via Twitter, welches Medium ihn demnächst für einen möglichen Prozess gegen Schwarzer engagieren wolle.
Auch der Fall von Uli Hoeneß hatte schon zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen. Dieser ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil er dem Fiskus mehr als 28 Millionen Euro Steuern vorenthalten hatte. Seine Selbstanzeige hatte das Münchner Landgericht als unzureichend bewertet, seit diesem Montag sitzt Hoeneß im Gefängnis im oberbayerischen Landsberg am Lech. Auch als Folge der prominenten Fälle sollen die Strafzuschläge für Steuersünder ab Januar spürbar erhöht werden.
(sdö/ach)