Sonntag, 25. September 2022

Steuerhinterziehung
Wowereits Vertrauter Schmitz tritt zurück

André Schmitz von der SPD will wegen seines Steuerbetrug vom Amt des Berliner Kulturstaatssekretärs zurücktreten. Der Politiker hatte ein Konto in der Schweiz mit 425.000 Euro nicht versteuert - er gilt als ein Vertrauter von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit.

03.02.2014

    Klaus Wowereit im Gespäch mit André Schmitz
    Klaus Wowereit im Gespäch mit André Schmitz (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
    Die deutsche Presse-Agentur und der Berliner Tagesspiegel melden den Rücktritt des 56-Jährigen. "Der Staatssekretär wird morgen eine Erklärung abgeben", sagte sein Sprecher Günter Kolodziej der dpa. Schmitz hatte zuvor in einer schriftlichen Erklärung ein Strafverfahren gegen ihn bestätigt, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", erklärte Schmitz. "Ich habe versucht, zumindest den materiellen Schaden so gut es geht und so schnell wie möglich wiedergutzumachen."
    Berliner Medien hatten am Montag berichtet, dass Schmitz 2005 etwa 425.000 Euro geerbt und diese bei einer Schweizer Bank angelegt habe. 2005 habe Schmitz das Guthaben in eine Lebensversicherung umgewandelt, 2007 habe er die Versicherung aufgelöst und das Geld fortan zu Hause aufbewahrt, so der Sprecher.
    Wowereit wusste seit 2012 Bescheid
    Schmitz gilt als enger Vertrauter von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs Schmitz gewusst und auf personelle Konsequenzen verzichtet hatte. "Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist", sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit im Urlaub weilt. Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Konsequenzen musste Schmitz bislang jedoch nicht fürchten.
    "Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen", sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: "Es gibt keine neuen Fakten seitdem."
    Sensibles Thema für die SPD
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte derweil härtere Strafen für Steuersünder gefordert, nachdem auch der Fall Alice Schwarzer bekannt geworden war. Die SPD trete seit Langem dafür ein, "dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen", sagte Gabriel. Zum Bekenntnis von Schmitz sagte Gabriel: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen."
    Grüne und Linke verlangten eine umfassende Aufklärung auch von Wowereit. "Wowereit muss sagen, wie er den Fall beurteilt und seit wann er davon wusste - und zwar umgehend", sagte Grünen-Kulturexpertin Sabine Bangert. "Schmitz hat mit seinem Verhalten enormen politischen Schaden angerichtet. Besonders schlimm ist, dass es offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt", kritisierte Bangert. Die Linke forderte von Schmitz, zu erklären, "welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt".