Bundestag
Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.

    Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Plenum während der Debatte über die Mietpreisbremse und zulässige Miethöhe.
    Abgeordnete sitzen im Bundestag. (picture alliance/dpa/Carsten Koall)
    Für die Steuerentlastungen von Unternehmen stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Grüne und Linke sprachen sich dagegen aus. Die AfD enthielt sich. Das Gesetzespaket sieht vor allem Anreize für Investitionen vor, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Geplant ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, die ab 2028 greifen soll.
    Die Mietpreisbremse wurde bis Ende 2029 verlängert. Sie greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für das Gesetz votierten Union und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
    Zudem verlängerte der Bundestag die deutsche Beteiligung an internationalen Missionen im Kosovo und Libanon. Auf dem Balkan ist die Bundeswehr seit 1999 präsent. Vor der Küste des Libanon ist die deutsche Marine mit einer Fregatte im Einsatz, um Waffenschmuggel an die proiranische Hisbollah-Miliz zu unterbinden.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.