Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mitteilte, werden nach einem leichten Minus von 0,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr in der Prognose für die Folgejahre wachsende Mehreinnahmen vorhergesagt. 2015 soll das Steuerplus demnach 2,8 Milliarden Euro betragen, in den Jahren danach zwischen 4,2 und 7,0 Milliarden Euro. Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder, nur ein minimales Plus gibt es für die Kommunen. Vergleichsbasis ist jeweils die Prognose vom November 2013. In Medienberichten war zuvor über wesentlich höhere Steuermehreinnahmen spekuliert worden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben." Er verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei und es bereits im März eine Korrektur der Einnahmen nach oben gegeben habe.
Kalte Progression bremsen
Vor allem Politiker aus der Union fordern, die sogenannte kalte Progression zu bremsen. Zuletzt signalisierten auch Vertreter der SPD, hier auch ohne Gegenfinanzierung etwas tun zu wollen. Gemeint ist der Effekt, dass Arbeitnehmer auch dann in eine höhere Steuerbelastung hineinwachsen, wenn sie nur in Höhe des Inflationsausgleichs mehr verdienen. Diese Mehrbelastung bringt dem Staat pro Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich ein.
Die rund 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsplanungen.