Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2026 bis 2030 vor. Die Bundesregierung setzt die Einnahmenschätzung unter Druck.
Wie hoch sind die Mindereinnahmen?
Für das laufende Jahr geht der Arbeitskreis Steuerschätzung nun von insgesamt 17,8 Milliarden Euro weniger aus. Laut den Finanzexperten muss der Bund 2026 mit 9,9 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen auskommen. Die Länder mit drei Milliarden Euro weniger. Besonders hart trifft es die Kommunen: Sie erwarten laut der Prognose Mindereinnahmen von 4,3 Milliarden Euro. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU.
Auch für die Folgejahre bis 2030 ergibt die neue Schätzung jeweils rund 17 Milliarden Euro geringere Einnahmen für den Staat als noch im Herbst angenommen.
Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten der Bundesregierung, von Wirtschaftsforschungsinstituten, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie von Ländern und Kommunen an. Grundlage ihrer Prognose ist die aktuelle Wirtschaftsentwicklung.
Was sind die Gründe für das Steuer-Minus?
Die Bundesregierung machte für die Entwicklung vor allem einen externen Faktor verantwortlich: Die Schätzung zeige, „wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Konflikt und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Unions-Chefhaushälter Christian Haase erklärte, der Iran-Krieg habe Energie und Rohstoffe drastisch verteuert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in den Krieg nur eine Ursache für die Entwicklung. Die deutsche Industrie stecke in einer Schwächephase, sagt DIW-Konjunkturexpertin Teresa Schildmann. Das habe man schon 2017, 2018 gesehen. Die Bedingungen für die deutschen Unternehmen haben sich laut Schildmann "substanziell verschlechtert". China sei als Absatzmarkt eingebrochen. Die Chinesen würden inzwischen „sehr hochwertige Produkte“ selber herstellen, statt sie aus Deutschland zu importieren. „Dieses Geschäftsmodell, auf dem die deutsche Wirtschaft lange beruht hat, das ist in dieser Form nicht mehr möglich.“
Warum trifft es die Kommunen so hart?
Die Kommunen geraten durch die geringeren Steuereinnahmen besonders unter Druck. Bis 2030 müssen sie mit rund 24 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst gedacht. Der Grund: Wegen der kriselnden Wirtschaft und der hohen Zahl an Insolvenzen fallen Einnahmen durch die Gewerbesteuer weg.
Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle gingen in Deutschland allein im April 1.776 Personen- und Kapitalgesellschaften insolvent. Das sind zehn Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen April der Jahre 2016 bis 2019 stieg die Zahl der Firmenpleiten sogar um 82 Prozent.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt, sieht in der neuesten Steuerschätzung ein „tiefrotes Alarmsignal“. Die Kommunen würden in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Vor allem Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur würden gestrichen.
Die Einnahmerückgänge betreffen Schuchardt zufolge zunehmend auch Kommunen in den „reichen Ländern des Südens“. Selbst in Bayern und Baden-Württemberg könne kaum eine Großstadt noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Haushalte befänden sich „im freien Fall“, so der Städtetag-Chef.
Wie kommt die Konjunktur wieder in Schwung?
Um die Konjunktur anzukurbeln, setzt die Partei Die Linke auf zusätzliche Steuereinnahmen. Sie forderte eine Vermögenssteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer.
Die Bundesregierung erklärte, es brauche dringend mehr Wachstum. Das führe zu höheren Steuereinnahmen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnte: „Ohne Wachstum bleiben dem Staat die Hände gebunden.“ Hemmnisse für Unternehmen müssten zügig abgebaut werden.
Um Wachstum zu generieren seien dringend Strukturreformen erforderlich. So sieht es Ökonomin Teresa Schildmann vom DIW. Die Expertin plädiert für Bürokratieentlastungen; die Einkommensteuer für kleine und mittlere Unternehmen müsse gesenkt werden. „Das könnte dazu führen, dass der Faktor Arbeit günstiger wird und mehr Menschen auch bereit sind, mehr zu arbeiten.“
Maßnahmen wie der Tankrabatt oder die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie hält Schildmann dagegen für ungeeignet. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur war aus ihrer Sicht zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“. Es werde aber nicht die erhofften Effekte bringen. Denn die Haushaltsspielräume seien so eng, dass nicht jeder Euro aus dem Sondervermögen wirklich in zusätzlichen Investitionen lande. Schildmann: „Dieses Sondervermögen kann allenfalls den Rückgang der Investitionen aufheben, aber es führt wahrscheinlich nicht zu großer neuer Dynamik.“
Online-Text: Tobias Kurfer (mit Agenturen)
