Neues Schwarzbuch
Steuerzahlerbund mahnt Verschwendung im Bundestag und bei staatlicher Förderung von Investitionen an

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch zur Geldverschwendung deutscher Behörden veröffentlicht.

    Blick in den Plenarraum des deutschen Bundestags. Zahlreiche Abgeordnete sitzen auf den blauen Stühlen. Hinter dem Rednerpult sieht man eine Abbildung großen Bundesadlers in weiß.
    Die Größe des Bundestags trifft beim Bund der Steuerzahler auf Kritik. (IMAGO / Christian Spicker)
    Darin listet der Lobbyverband 100 Fälle von - Zitat - teils sorglosem Umgang mit Steuermitteln auf. Dies betrifft auch lokale und regionale Ausgaben.
    Als eine der größten Subventionsruinen wird eine Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein aufgeführt. Die schwedische Herstellerfirma hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KFW erhalten, ist aber mittlerweile insolvent. Daher drohe ein Millionenverlust für die Steuerzahler.
    Auch die Größe des Bundestages wird moniert. Der Bund der Steuerzahler fordert, das Parlament um weitere mehr als 100 Abgeordnete auf 500 Mitglieder zu schrumpfen. Daneben sorgten vor allem die Kosten für Gebäude und Büros für hohe Ausgaben.
    Darüberhinaus gehören lokale Steuerausgaben für teure Werbekampagnen, stillgelegte Anlagen oder ungenutzte Fahrradinfrastruktur zu den diesjährigen Beispielen.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.