Donnerstag, 25. April 2024

Stichwahl in der Türkei
"Bleibe Präsident!" - Erdogans Wahlsieg offiziell bestätigt

In der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan als Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt fest. Erdogan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, teilte der Vorsitzende der Wahlbehörde, Yener, in Ankara offiziell mit. Zuvor hatte sich Erdogan bereits selbst zum Wahlsieger erklärt.

28.05.2023
    Auftritt des türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Tempodrom in Berlin. Der Premier spricht vor tausenden Anhängern auf der von den European Turkish Democrats (UETD) organisierten Veranstaltung.
    Recep Tayyip Erdogan kann mit größer werdender Wahrscheinlichkeit erst einmal Präsident der Türkei bleiben. (imago images / Christian Mang)
    Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre zu regieren, sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. Der 69-Jährige erhielt nach Auszählung fast aller Wahlzettel gut 52 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kilicdaroglu kam auf fast 48 Prozent. Kilicdaroglu räumte seine Niederlage indirekt ein. Er bedauere die weit größeren Probleme, die das Land nun erwarteten, sagte er in Ankara. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als unfair.

    Gratulation aus aller Welt

    Zu den ersten Gratulaten gehörten - lange vor Auszählung der letzten Stimmen - unter anderem der russische Präsident Putin. Der Wahlsieg demonstriere die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs nationaler Souveränität und unabhängiger Außenpolitik, erklärte Putin. Gratulationen kamen auch von Ungarns Minsterpräsident Orban und von den Taliban in Afghanistan. Nach offizieller Bekanntgabe von Erdogans Sieg begkückwünschten ihn auch weitere Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Selenskyj und Brasiliens Staatschef Lula.
    Der seit 20 Jahren zunächst als Ministerpräsident und dann als Präsident regierende Erdogan trat für eine Allianz aus Nationalisten, Islamisten und Konservativen an. Kritiker befürchten, dass er nach seinem Sieg seinen autoritären Kurs weiter verschärft. Kilicdaroglu war Kandidat eines Bündnisses von sechs Parteien und hatte angekündigt, die Türkei zu demokratisieren. Insgesamt waren 61 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Wahlberechtigte in Deutschland und anderen Ländern hatten bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt.

    Angriffe auf Wahlbeobachter

    Internationale Wahlbeobachter kritisierten einen unfairen Wahlkampf und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Es gab Berichte über Angriffe auf Wahlhelfer und Beobachter. Ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP sagte dem Sender Halk TV, er und Wahlhelfer seien von einer Gruppe angegriffen worden, nachdem sie Unregelmäßigkeiten beanstandet hätten. Der Vorfall ereignete sich demnach in einem Dorf im Südosten des Landes. Auch in Istanbul gab es Medienberichten zufolge mehrere Vorfälle. So sollen Anwälte nicht in die Wahllokale gelassen worden sein. Die Abstimmung wurde von Vertretern der OSZE und des Europarats verfolgt.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.