Das Lachen könnte Jean Claude Gaudin bald vergehen. Die Freundlichkeit, mit der der amtierende Bürgermeister Marseilles seinen sozialistischen Gegenspieler Jean Noel Guerini hier beim Empfang der Armenier begrüßt, scheint aufgesetzt.
Beide warben um die Stimmen dieser wichtigen Einwanderergruppe in der Hafenstadt. Und bei dieser Wahl zählt jede Stimme in jedem Bezirk.
Die konservative Hochburg Marseille, mit 840.000 Einwohnern Frankreichs zweite Stadt, droht zu fallen. 56 Prozent hatten bei der Präsidentschaftswahl hier für Nicolas Sarkozy gestimmt.
Die jüngsten Umfragen verheißen jedenfalls nichts Gutes. Monatelang sah es nach einem Spaziergang, nach der sicheren Wiederwahl des nun schon seit 13 Jahren amtierenden Gaudin aus. Seit zwei Wochen hat Guerini, der ursprünglich aus Korsika stammende Präsident des Regionalrates jedoch die Nase vorn.
Einigkeit macht stark: Nach diesem Motto hat der Sozialist Guerini linke Kräfte in der Stadt, vor allem auch die in Marseille immer noch einflussreichen Kommunisten auf einer Wahlliste versammelt und auf die Überholspur geführt.
Gelänge das Manöver, so wäre das ein herber Schlag für den Präsidenten: Denn Gaudin ist nicht nur Bürgermeister von Frankreichs zweitgrößter Stadt, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei UMP und Senator.
Marseille ist kein Einzelfall! Die Sozialisten, lange Zeit durch die Politik der Öffnung des Präsidenten gelähmt - Sarkozy integrierte zahlreiche Linke in seine Regierung - wittern Morgenluft.
"In den letzten Tagen ist da etwas in Gang gekommen - ganz entgegen der Befürchtung, dass wir unsere Wähler nicht mobilisieren können ...
Die Menschen haben nämlich das Gefühl, dass man die Dinge anders anpacken kann, was die Steuern anbetrifft, die Wohnungsnot, den Verkehr und zwar auf nationaler Ebene. Und darum geht es auch bei diesen Kommunalwahlen."
Zur Volksabstimmung über die Politik Sarkozys stilisieren Sozialisten wie Julien Dray den Urnengang hoch. Der Anwärter auf den Parteivorsitz hofft wie viele der Genossen nicht nur die 2001 gewonnenen Kommunen wie Paris und Lyon verteidigen, sondern noch ein knappes Dutzend Großstädte wie Straßburg, Toulouse, Rouen oder Blois dazu oder zurückerobern zu können.
Auch bei den Cantonales, der Bestellung der für die Departements zuständigen Generalräte, hoffen die Sozialisten das in etwa ausgeglichene Verhältnis zu ihren Gunsten kippen zu können.
"Nicolas Sarkozy unerwünscht": Diesen Slogan gaben und geben denn viele unter konservativer Flagge segelnde Bürgermeister landauf landab aus. Sie befürchten in den Strudel sinkender Popularität des Präsidenten gezogen zu werden, wollen nicht die Quittung für enttäuschte Kaufkraft- und andere Hoffnungen der Wähler präsentiert bekommen.
Explodierende Lebensmittelpreise, sinkende Löhne, ein Präsident, der sein eigenes Salär - sicher nicht unberechtigterweise - um 140 Prozent auf das Gehalt des Premierministers von 20.000 Euro monatlich aufstockt, wohl aber zu einem Zeitpunkt, wo er alle bittet den Gürtel enger zu schnallen, Steuersenkungen vor allem für die Wohlhabenden im Land und dann das Eingeständnis in der Neujahrspressekonferenz:
"Was erwarten Sie denn von mir mit Blick auf die Kaufkraft? Soll ich Kassen leeren, die schon leer sind? Oder den Unternehmen Anweisungen geben, den ich überhaupt keine Anweisungen geben kann? Wenn das Ihre Vorstellung von Politik ist, täuschen Sie sich. Es ist doch absurd Politik in Frankreich einzig und allein auf die Frage der Kaufkraft zu begrenzen!"
Die Kassen sind also leer. Aus den Worten des Präsidenten spricht eine gewisse Ohnmacht, die man so nicht kannte von dem Mann, der stets vorgab alles im Griff zu haben.
Diese Worte haben weiter am Image genagt. Natürlich lassen sich nicht sämtliche Preissteigerungen der Regierung anlasten. Die kann wohl kaum das Wachstum der US-Wirtschaft oder die Ölpreise beeinflussen. Nicolas Sarkozy freilich ist Opfer seiner eigenen Politik geworden, denn wer sich selbst hohe Hürden steckt, kann leicht stolpern:
"Wir brauchen 2,5 bis 3 Prozent Wachstum, um Vollbeschäftigung zu erzielen. Dazu habe ich mich verpflichtet. Ich werde dieses Wachstum suchen gehen. Die einzige Form, dieses Wachstum zu suchen - und die Regierung Fillon ist im Begriff das umzusetzen - ist, die Reformen durchzuführen, die die anderen vor uns gemacht haben, um die Wachstumskräfte zu befreien und Vollbeschäftigung zu schaffen."
Wer omnipotent solche im Grunde unrealistische Versprechen gibt, stets mit dem Turbolader unterwegs und hyperaktiv erscheint, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich schnell Enttäuschung breit macht.
Auf teilweise nur noch 33 Prozent Zustimmung für Nicolas Sarkozy kamen die Meinungsforscher in den zurückliegenden Tagen und die Kandidaten in den Kommunen sind alarmiert.
"Hier wird doch nicht der Präsident oder der Premierminister, sondern der Bürgermeister und seine Mannschaft gewählt. Ich hoffe, dass die Marseiller diese Unterscheidung treffen. "
Was zählt ist doch die Lokalpolitik - argumentiert Jean Claude Gaudin in Marseille stellvertretend für die Bürgermeister und Stadträte der UMP und des regierungstreuen Zentrums überall im Land, und dabei haben sie ihren neuerdings sehr populären Premierminister Francois Fillon an ihrer Seite.
"Die Sozialisten wollen sich gesund stoßen, indem sie diese Wahl zu einer Art drittem Wahlgang zur Parlamentswahl hochstilisieren. Das erkennen die Franzosen sehr wohl.
Das macht keinen Sinn. Die Bevölkerung wird getäuscht, denn die Kommunalwahl hat keinen Einfluss auf unser politisches Programm, sonst wäre das keine Demokratie mehr."
In der Theorie lässt sich Lokales von Nationalem sauber trennen, nicht jedoch in der Praxis. Francois Fillon handelt nur als Parteisoldat, wenn er die landesweite Bedeutung der Kommunalwahlen als Test für die Regierung kleinredet.
"Es gibt ein Gefühl des Aufbäumens, das vor sich hingrummelt, man hält alles für einen Skandal. Die Kommunalwahl wird den Franzosen jetzt Gelegenheit geben, diesem Gefühl der Revolte Ausdruck zu verleihen. Wahrscheinlich ist, dass sie überwiegend linke Listen wählen, nicht nur für die etablierte Linke, sondern auch für die extreme Linke. Die extreme Rechte wird wohl weniger von dieser ablehnenden Haltung profitieren."
beschreibt Denis Muzet, Generaldirektor des Forschungsinstituts Médiascopie in Paris und Autor des Buches 'Le Téléprésident', 'Der Fernsehpräsident', die Stimmung vor dem Urnengang.
Was hat den Stimmungsumschwung bewirkt? Schließlich war Nicolas Sarkozy mit annähernd 70 Prozent Zustimmungsraten kurz nach seiner Wahl im Mai, mit seinem lockeren Stil und seinem Reformeifer Chouchou, Liebling nicht nur der Medien, sondern auch der Bevölkerung! Vom geliebten Präsidenten ist er zum Gejagten geworden.
Immer noch allgegenwärtig verkörpert Sarkozy nicht mehr wie in den ersten Monaten vor allem den Feuerwehrmann, der überall auftaucht, wo es brennt, der den beispielhaften Arbeiter abgibt, dem man abnimmt, dass wer mehr arbeitet, auch mehr verdienen kann, sondern es kommt noch schlimmer:
Hau ab: Du blöder Idiot - fertigt der Präsident einen Besucher auf der Landwirtschaftsmesse ab, weil der ihm die Hand verweigert, um sich, wie er sagt, nicht zu beschmutzen.
74 Prozent glauben laut Umfrage der Zeitung Libération, Präsident Sarkozy habe sich nicht genug unter Kontrolle. Die Tatsache, dass Sarkozy's Entschuldigung für die Beschimpfung dann noch nachträglich in ein abgedrucktes Interview mit den Lesern des Boulevardblatts Le Parisien eingefügt wurde, war der Popularität auch nicht gerade zuträglich.
Wer den Schaden hat - braucht für den Spot nicht zu sorgen: Mehr als 3 Millionen Mal wurde das Video mit dem denkwürdigen Ausspruch auf der Internetseite der Boulevardzeitung angeklickt, ein Rapper machte gar einen Song draus.
"Casse-toi - pauvre con: Hau ab: " Wird das die Botschaft der Franzosen an ihren Präsidenten sein?
Wenn dann hätte sie natürlich nur symbolischen Charakter! Und ausgemacht ist die Niederlage der Regierungspartei UMP bei den Kommunalwahlen keineswegs.
Nicolas Sarkozys Popularität befand sich zwar bis vor wenigen Tagen im freien Fall. Zumindest in einer Umfrage hat er jedoch in dieser Woche wieder zugelegt: um 2 auf 41 Prozent. Kommt die Trendwende gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen?
Ohnehin sollte bedacht werden, dass nicht etwa die Opposition, sondern vor allem Premierminister Francois Fillon vom Meinungstief des Staatschefs profitiert hat. Fillon repräsentiert auch die Regierung und ihr Programm, verkörpert freilich einen anderen Stil.
Deshalb ist Fillon in der Provinz durchaus als Wahlkampfhelfer willkommen, wenn auch nicht überall!
Kann die Regierungspartei also in den Kommunen Boden gut machen!?
Für Marseille sagt Lokalreporter Jean Manuel Betrand vom Fernsehsender France 3 auf alle Fälle ein knappes Rennen voraus:
"Das wird ein enges Rennen, denn natürlich ist ein gewisser Einfluss des Kaufkraftverlustes und des Privatlebens des Präsidenten auf die Entscheidung der Franzosen nicht zu leugnen. Die Franzosen neigen dazu, ihrem Unmut über nationale Politik Luft zu verschaffen, es bleibt freilich eine lokale Wahl, ein enges Rennen zwischen Linken und Rechten."
Ein Lagerwahlkampf im klassischen Stil?
Mit Abstrichen: Gerade Marseille darf da als Paradebeispiel dienen.
Bei den Sozialisten findet man frustrierte frühere Konservative und umgekehrt auf der Liste des konservativen Amtsinhabers Gaudin frühere Sozialisten. Immerhin haben sich Kommunisten und Radicaux de Gauche mit den Sozialisten vereint, was nicht ausschließt, dass die Kommunistische Revolutionäre Liga LCR dem Bündnis entscheidende Stimmen wegnimmt.
Die Modem, Mouvement Democrate, die Demokratische Bewegung versucht als neue Partei der Mitte Zünglein an der Waage zu spielen: In Paris wird sie immerhin auf 10 Prozent Stimmenanteil vor dem Bündnispartner der Sozialisten dort,vor den Grünen taxiert. Und in Marseille führt ein ehemals grüner Europaabgeordneter die Liste der Orangenen vom Modem an, der Partei, die der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahl, Francois Bayrou, ins Leben gerufen hat.
Jean-Luc Bennahmias:
"Am Abend des ersten Wahlgangs bin ich bereit, mit beiden Hauptkonkurrenten zu sprechen. Wir wollen uns an der Regierung dieser Stadt beteiligen."
Ob diese Rolle der Modem zukommt oder gar dem rechtsradikalen Front National bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass am Abend des ersten Wahlgangs die Karten neu gemischt werden. In den Metropolen wie Paris, Lyon und Marseille müssen 10 Prozent im ersten Wahlgang in einem der Arrondissements, beziehungsweise Wahlbezirken erzielt werden, um im eine Woche später beim zweiten Wahlgang ein Wörtchen mitreden zu können.
Die Rechten, in Frankreichs Süden traditionell stark, hoffen den Boden zurückzugewinnen, den ihnen der konservative Präsident Sarkozy mit seinen Wahlkampfthemen wie Nationale Identität und kontrollierte Einwanderung unter den Füssen quasi weggezogen hatte. Stephane Ravier ist Spitzenkandidat des Front National in Marseille:
"Der Front National lebt nicht nur, sondern baut sich allmählich wieder sein Nest. Unser Potential liegt bei mindestens 20 Prozent: Unser einziges Handicap ist ein geringer Mobilisationsgrad. "
Immerhin braucht der immer smart gekleidete Telekomangestellte Ravier die Konkurrenz der MNR, Mouvement National Républicain, der National Republikanischen Bewegung dieses Mal nicht allzu sehr zu fürchten. Bruno Megret - Gegenspieler von Front National Chef und Präsidentschaftskandidat Jean Marie Le Pen tritt nämlich dieses Mal in Marseille nicht an.
Islam, Immigration, Probleme der Integration: Natürlich lassen sich damit Wählerstimmen gewinnen und erwartet wird, dass in einigen der acht Marseiller Wahlbezirken der Front National in die Stichwahl kommt.
Die eigentliche Wahlschlacht freilich tobt um Wohnungsnot, Sauberkeit, Verkehr und soziale Not, Themen von lokaler Brisanz und nationaler Relevanz, die allesamt der Sozialist Guerini frühzeitig ins Spiel gebracht hat.
"In Marseille fehlen zehntausende Wohnungen, 35.000 Anträge für Wohnungen liegen vor: Unser Ziel sind 5000 neue Wohnungen pro Jahr, 800 davon für Studenten."
Damit legt Guerini natürlich auch den Finger in eine nationale Wunde. In Marseille wird zwar annähernd die nationale Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen erfüllt, aber wie überall konzentrieren sich die hässlichen Plattenbauten aus den 60er Jahren auf einige wenige sensible Viertel. Vom Plan Banlieue, dem x-ten Programm für die Vorstädte und kritischen Wohnviertel, den Präsident Sarkozy unlängst als neue, vor allem Bildungsoffensive verkündet hat, verspricht man sich nicht allzu viel. Stimmen für die Kommunalwahl bringen solche Maßnahmen jedenfalls nicht unbedingt! Der 68jährige Strippenzieher Jean Claude Gaudin, der sich auch Ambitionen auf den Posten des Senatspräsidenten macht, setzt in seinem Wahlkampf vielmehr auf seine persönliche Bilanz:
"Die Stadt hatte sich im Abwärtsstrudel befunden. Die Industrie- und die Bevölkerung wanderten ab. Die Arbeitslosigkeit lag sehr hoch bei 21,6 Prozent. Jetzt siedeln sich wieder Firmen an, die Bevölkerung ist auf 840.000 angewachsen, und die Arbeitslosigkeit auf 12,5 Prozent gesunken, immer noch zu viel, aber wir wollen sie auf unter 10 Prozent drücken. "
Gute Absichten und dank der Kritik seines Gegenspielers fährt in Frankreichs zweitgrößter Stadt plötzlich sogar die Metro auch nach 21:30 abends - versuchsweise, wie es heißt - und fegen Horden von Straßenkehrern die Gehwege sauber. Man munkelt, viele von ihnen seien nur bis zum 16. März, dem Tag der Stichwahl eingestellt!
Auch die positive Wirtschaftsbilanz des amtierenden Bürgermeisters stellt der Sozialist Jean Noel Guerini in Frage:
"Wenn der Herr Bürgermeister behauptet, er könne eine gute Bilanz vorweisen, wenn 28 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, dann ist das eine traurige Bilanz. Ich hoffe nicht nur den amtierenden UMP Bürgermeister zu stürzen, sondern ich will gewinnen."
Seine Chancen wachsen täglich, denn soziale Not, Kaufkraftverlust brennen den Menschen auf den Nägeln:
"Ich sorge mich mehr um die Kaufkraft als um die Reinlichkeit."
"Wollen wir Marseille zur Hauptstadt des Sarkozismus machen!?
Deshalb gilt es auch, den Präsidenten jetzt abzustrafen."
Natürlich denken nicht alle Marseiller so. Und bei aller Kritik am Auftreten des Präsidenten der Republik, muss man ihm zugute halten, dass er entscheidende Reformen bereits auf den Weg gebracht hat, wie seine Mitstreiter gerade in den letzten heißen Tagen des Wahlkampfes stets aufs Neue betonten. Yves Jego, Sprecher der Regierungspartei UMP:
"Die Autonomie der Universitäten - erledigt!
Reform der Grundversorgung bei Streiks - erledigt!
Reform des Arbeitsvertragsrechts - erledigt!
Die Einführung bezahlter Überstunden ebenfalls erledigt!
Natürlich herrscht heute ein Gefühl, dass wir viel reformiert haben, die Ergebnisse dieser Reformen jedoch nicht erkennbar sind.
Zwei Zahlen: Wir haben 207.000 Arbeitslose weniger im vergangenen Jahr gezählt, das ist Rekord in den letzten 30 Jahren - auch im Wohnungsbau:
Mit der Erstellung von 430.000 Wohnungen wurde vergangenes Jahr begonnen.
Das kommt nicht in der Bevölkerung an,, weil das Privatleben des Präsidenten einen Nebelvorhang wirft. Wenn Sie deshalb auf Seite eins der Hälfte aller Illustrierten auftauchen, dann bleibt für inhaltsreiche Themen kein Platz mehr."
Die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz: Die außergewöhnliche Kommunikationsgabe des Hoffnungsträgers Sarkozy entpuppt sich als Bumerang. Zu viel Präsenz, zuletzt mit den falschen Bildern, zu wenig Selbstbeherrschung und Würde!
Der Präsident kann von Glück reden, dass sich die Sozialisten um die Nachfolge des Parteivorsitzes bekriegen und sich die Linke trotz allen kommunalen Aufwinds in einem desolaten Zustand befindet: Sowohl personell als auch programmatisch. Sie klammert sich am Stil und Auftreten des Präsidenten mit ihrer Kritik fest, hat auf nationaler Ebene inhaltlich dem Reformprogramm jedoch nur wenig entgegenzusetzen.
Ein Erfolg bei den Kommunalwahlen würde den Sozialisten allerdings verlorengegangenes Selbstvertrauen zurückgeben.
Präsident Sarkozy indes wird sich, wenn er selbstkritisch genug ist, an die eigene Brust klopfen, sein Verhalten und sein zum Schattenkabinett avanciertes Team im Elysée Palast ändern müssen. Zwar halten sich hartnäckig Gerüchte um eine Kabinettsumbildung: Seinen mittlerweile überaus populären Premierminister Fillon zu feuern wäre freilich ein Faux Pas, der auch nicht als Akt purer Verzweifelung zu rechtfertigen wäre, sondern endgültig den Beweis lieferte, dass seit Mai ein hyperaktiver Narzist als Jetset Präsident im Elysée regiert.
Beide warben um die Stimmen dieser wichtigen Einwanderergruppe in der Hafenstadt. Und bei dieser Wahl zählt jede Stimme in jedem Bezirk.
Die konservative Hochburg Marseille, mit 840.000 Einwohnern Frankreichs zweite Stadt, droht zu fallen. 56 Prozent hatten bei der Präsidentschaftswahl hier für Nicolas Sarkozy gestimmt.
Die jüngsten Umfragen verheißen jedenfalls nichts Gutes. Monatelang sah es nach einem Spaziergang, nach der sicheren Wiederwahl des nun schon seit 13 Jahren amtierenden Gaudin aus. Seit zwei Wochen hat Guerini, der ursprünglich aus Korsika stammende Präsident des Regionalrates jedoch die Nase vorn.
Einigkeit macht stark: Nach diesem Motto hat der Sozialist Guerini linke Kräfte in der Stadt, vor allem auch die in Marseille immer noch einflussreichen Kommunisten auf einer Wahlliste versammelt und auf die Überholspur geführt.
Gelänge das Manöver, so wäre das ein herber Schlag für den Präsidenten: Denn Gaudin ist nicht nur Bürgermeister von Frankreichs zweitgrößter Stadt, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei UMP und Senator.
Marseille ist kein Einzelfall! Die Sozialisten, lange Zeit durch die Politik der Öffnung des Präsidenten gelähmt - Sarkozy integrierte zahlreiche Linke in seine Regierung - wittern Morgenluft.
"In den letzten Tagen ist da etwas in Gang gekommen - ganz entgegen der Befürchtung, dass wir unsere Wähler nicht mobilisieren können ...
Die Menschen haben nämlich das Gefühl, dass man die Dinge anders anpacken kann, was die Steuern anbetrifft, die Wohnungsnot, den Verkehr und zwar auf nationaler Ebene. Und darum geht es auch bei diesen Kommunalwahlen."
Zur Volksabstimmung über die Politik Sarkozys stilisieren Sozialisten wie Julien Dray den Urnengang hoch. Der Anwärter auf den Parteivorsitz hofft wie viele der Genossen nicht nur die 2001 gewonnenen Kommunen wie Paris und Lyon verteidigen, sondern noch ein knappes Dutzend Großstädte wie Straßburg, Toulouse, Rouen oder Blois dazu oder zurückerobern zu können.
Auch bei den Cantonales, der Bestellung der für die Departements zuständigen Generalräte, hoffen die Sozialisten das in etwa ausgeglichene Verhältnis zu ihren Gunsten kippen zu können.
"Nicolas Sarkozy unerwünscht": Diesen Slogan gaben und geben denn viele unter konservativer Flagge segelnde Bürgermeister landauf landab aus. Sie befürchten in den Strudel sinkender Popularität des Präsidenten gezogen zu werden, wollen nicht die Quittung für enttäuschte Kaufkraft- und andere Hoffnungen der Wähler präsentiert bekommen.
Explodierende Lebensmittelpreise, sinkende Löhne, ein Präsident, der sein eigenes Salär - sicher nicht unberechtigterweise - um 140 Prozent auf das Gehalt des Premierministers von 20.000 Euro monatlich aufstockt, wohl aber zu einem Zeitpunkt, wo er alle bittet den Gürtel enger zu schnallen, Steuersenkungen vor allem für die Wohlhabenden im Land und dann das Eingeständnis in der Neujahrspressekonferenz:
"Was erwarten Sie denn von mir mit Blick auf die Kaufkraft? Soll ich Kassen leeren, die schon leer sind? Oder den Unternehmen Anweisungen geben, den ich überhaupt keine Anweisungen geben kann? Wenn das Ihre Vorstellung von Politik ist, täuschen Sie sich. Es ist doch absurd Politik in Frankreich einzig und allein auf die Frage der Kaufkraft zu begrenzen!"
Die Kassen sind also leer. Aus den Worten des Präsidenten spricht eine gewisse Ohnmacht, die man so nicht kannte von dem Mann, der stets vorgab alles im Griff zu haben.
Diese Worte haben weiter am Image genagt. Natürlich lassen sich nicht sämtliche Preissteigerungen der Regierung anlasten. Die kann wohl kaum das Wachstum der US-Wirtschaft oder die Ölpreise beeinflussen. Nicolas Sarkozy freilich ist Opfer seiner eigenen Politik geworden, denn wer sich selbst hohe Hürden steckt, kann leicht stolpern:
"Wir brauchen 2,5 bis 3 Prozent Wachstum, um Vollbeschäftigung zu erzielen. Dazu habe ich mich verpflichtet. Ich werde dieses Wachstum suchen gehen. Die einzige Form, dieses Wachstum zu suchen - und die Regierung Fillon ist im Begriff das umzusetzen - ist, die Reformen durchzuführen, die die anderen vor uns gemacht haben, um die Wachstumskräfte zu befreien und Vollbeschäftigung zu schaffen."
Wer omnipotent solche im Grunde unrealistische Versprechen gibt, stets mit dem Turbolader unterwegs und hyperaktiv erscheint, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich schnell Enttäuschung breit macht.
Auf teilweise nur noch 33 Prozent Zustimmung für Nicolas Sarkozy kamen die Meinungsforscher in den zurückliegenden Tagen und die Kandidaten in den Kommunen sind alarmiert.
"Hier wird doch nicht der Präsident oder der Premierminister, sondern der Bürgermeister und seine Mannschaft gewählt. Ich hoffe, dass die Marseiller diese Unterscheidung treffen. "
Was zählt ist doch die Lokalpolitik - argumentiert Jean Claude Gaudin in Marseille stellvertretend für die Bürgermeister und Stadträte der UMP und des regierungstreuen Zentrums überall im Land, und dabei haben sie ihren neuerdings sehr populären Premierminister Francois Fillon an ihrer Seite.
"Die Sozialisten wollen sich gesund stoßen, indem sie diese Wahl zu einer Art drittem Wahlgang zur Parlamentswahl hochstilisieren. Das erkennen die Franzosen sehr wohl.
Das macht keinen Sinn. Die Bevölkerung wird getäuscht, denn die Kommunalwahl hat keinen Einfluss auf unser politisches Programm, sonst wäre das keine Demokratie mehr."
In der Theorie lässt sich Lokales von Nationalem sauber trennen, nicht jedoch in der Praxis. Francois Fillon handelt nur als Parteisoldat, wenn er die landesweite Bedeutung der Kommunalwahlen als Test für die Regierung kleinredet.
"Es gibt ein Gefühl des Aufbäumens, das vor sich hingrummelt, man hält alles für einen Skandal. Die Kommunalwahl wird den Franzosen jetzt Gelegenheit geben, diesem Gefühl der Revolte Ausdruck zu verleihen. Wahrscheinlich ist, dass sie überwiegend linke Listen wählen, nicht nur für die etablierte Linke, sondern auch für die extreme Linke. Die extreme Rechte wird wohl weniger von dieser ablehnenden Haltung profitieren."
beschreibt Denis Muzet, Generaldirektor des Forschungsinstituts Médiascopie in Paris und Autor des Buches 'Le Téléprésident', 'Der Fernsehpräsident', die Stimmung vor dem Urnengang.
Was hat den Stimmungsumschwung bewirkt? Schließlich war Nicolas Sarkozy mit annähernd 70 Prozent Zustimmungsraten kurz nach seiner Wahl im Mai, mit seinem lockeren Stil und seinem Reformeifer Chouchou, Liebling nicht nur der Medien, sondern auch der Bevölkerung! Vom geliebten Präsidenten ist er zum Gejagten geworden.
Immer noch allgegenwärtig verkörpert Sarkozy nicht mehr wie in den ersten Monaten vor allem den Feuerwehrmann, der überall auftaucht, wo es brennt, der den beispielhaften Arbeiter abgibt, dem man abnimmt, dass wer mehr arbeitet, auch mehr verdienen kann, sondern es kommt noch schlimmer:
Hau ab: Du blöder Idiot - fertigt der Präsident einen Besucher auf der Landwirtschaftsmesse ab, weil der ihm die Hand verweigert, um sich, wie er sagt, nicht zu beschmutzen.
74 Prozent glauben laut Umfrage der Zeitung Libération, Präsident Sarkozy habe sich nicht genug unter Kontrolle. Die Tatsache, dass Sarkozy's Entschuldigung für die Beschimpfung dann noch nachträglich in ein abgedrucktes Interview mit den Lesern des Boulevardblatts Le Parisien eingefügt wurde, war der Popularität auch nicht gerade zuträglich.
Wer den Schaden hat - braucht für den Spot nicht zu sorgen: Mehr als 3 Millionen Mal wurde das Video mit dem denkwürdigen Ausspruch auf der Internetseite der Boulevardzeitung angeklickt, ein Rapper machte gar einen Song draus.
"Casse-toi - pauvre con: Hau ab: " Wird das die Botschaft der Franzosen an ihren Präsidenten sein?
Wenn dann hätte sie natürlich nur symbolischen Charakter! Und ausgemacht ist die Niederlage der Regierungspartei UMP bei den Kommunalwahlen keineswegs.
Nicolas Sarkozys Popularität befand sich zwar bis vor wenigen Tagen im freien Fall. Zumindest in einer Umfrage hat er jedoch in dieser Woche wieder zugelegt: um 2 auf 41 Prozent. Kommt die Trendwende gerade noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen?
Ohnehin sollte bedacht werden, dass nicht etwa die Opposition, sondern vor allem Premierminister Francois Fillon vom Meinungstief des Staatschefs profitiert hat. Fillon repräsentiert auch die Regierung und ihr Programm, verkörpert freilich einen anderen Stil.
Deshalb ist Fillon in der Provinz durchaus als Wahlkampfhelfer willkommen, wenn auch nicht überall!
Kann die Regierungspartei also in den Kommunen Boden gut machen!?
Für Marseille sagt Lokalreporter Jean Manuel Betrand vom Fernsehsender France 3 auf alle Fälle ein knappes Rennen voraus:
"Das wird ein enges Rennen, denn natürlich ist ein gewisser Einfluss des Kaufkraftverlustes und des Privatlebens des Präsidenten auf die Entscheidung der Franzosen nicht zu leugnen. Die Franzosen neigen dazu, ihrem Unmut über nationale Politik Luft zu verschaffen, es bleibt freilich eine lokale Wahl, ein enges Rennen zwischen Linken und Rechten."
Ein Lagerwahlkampf im klassischen Stil?
Mit Abstrichen: Gerade Marseille darf da als Paradebeispiel dienen.
Bei den Sozialisten findet man frustrierte frühere Konservative und umgekehrt auf der Liste des konservativen Amtsinhabers Gaudin frühere Sozialisten. Immerhin haben sich Kommunisten und Radicaux de Gauche mit den Sozialisten vereint, was nicht ausschließt, dass die Kommunistische Revolutionäre Liga LCR dem Bündnis entscheidende Stimmen wegnimmt.
Die Modem, Mouvement Democrate, die Demokratische Bewegung versucht als neue Partei der Mitte Zünglein an der Waage zu spielen: In Paris wird sie immerhin auf 10 Prozent Stimmenanteil vor dem Bündnispartner der Sozialisten dort,vor den Grünen taxiert. Und in Marseille führt ein ehemals grüner Europaabgeordneter die Liste der Orangenen vom Modem an, der Partei, die der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahl, Francois Bayrou, ins Leben gerufen hat.
Jean-Luc Bennahmias:
"Am Abend des ersten Wahlgangs bin ich bereit, mit beiden Hauptkonkurrenten zu sprechen. Wir wollen uns an der Regierung dieser Stadt beteiligen."
Ob diese Rolle der Modem zukommt oder gar dem rechtsradikalen Front National bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass am Abend des ersten Wahlgangs die Karten neu gemischt werden. In den Metropolen wie Paris, Lyon und Marseille müssen 10 Prozent im ersten Wahlgang in einem der Arrondissements, beziehungsweise Wahlbezirken erzielt werden, um im eine Woche später beim zweiten Wahlgang ein Wörtchen mitreden zu können.
Die Rechten, in Frankreichs Süden traditionell stark, hoffen den Boden zurückzugewinnen, den ihnen der konservative Präsident Sarkozy mit seinen Wahlkampfthemen wie Nationale Identität und kontrollierte Einwanderung unter den Füssen quasi weggezogen hatte. Stephane Ravier ist Spitzenkandidat des Front National in Marseille:
"Der Front National lebt nicht nur, sondern baut sich allmählich wieder sein Nest. Unser Potential liegt bei mindestens 20 Prozent: Unser einziges Handicap ist ein geringer Mobilisationsgrad. "
Immerhin braucht der immer smart gekleidete Telekomangestellte Ravier die Konkurrenz der MNR, Mouvement National Républicain, der National Republikanischen Bewegung dieses Mal nicht allzu sehr zu fürchten. Bruno Megret - Gegenspieler von Front National Chef und Präsidentschaftskandidat Jean Marie Le Pen tritt nämlich dieses Mal in Marseille nicht an.
Islam, Immigration, Probleme der Integration: Natürlich lassen sich damit Wählerstimmen gewinnen und erwartet wird, dass in einigen der acht Marseiller Wahlbezirken der Front National in die Stichwahl kommt.
Die eigentliche Wahlschlacht freilich tobt um Wohnungsnot, Sauberkeit, Verkehr und soziale Not, Themen von lokaler Brisanz und nationaler Relevanz, die allesamt der Sozialist Guerini frühzeitig ins Spiel gebracht hat.
"In Marseille fehlen zehntausende Wohnungen, 35.000 Anträge für Wohnungen liegen vor: Unser Ziel sind 5000 neue Wohnungen pro Jahr, 800 davon für Studenten."
Damit legt Guerini natürlich auch den Finger in eine nationale Wunde. In Marseille wird zwar annähernd die nationale Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen erfüllt, aber wie überall konzentrieren sich die hässlichen Plattenbauten aus den 60er Jahren auf einige wenige sensible Viertel. Vom Plan Banlieue, dem x-ten Programm für die Vorstädte und kritischen Wohnviertel, den Präsident Sarkozy unlängst als neue, vor allem Bildungsoffensive verkündet hat, verspricht man sich nicht allzu viel. Stimmen für die Kommunalwahl bringen solche Maßnahmen jedenfalls nicht unbedingt! Der 68jährige Strippenzieher Jean Claude Gaudin, der sich auch Ambitionen auf den Posten des Senatspräsidenten macht, setzt in seinem Wahlkampf vielmehr auf seine persönliche Bilanz:
"Die Stadt hatte sich im Abwärtsstrudel befunden. Die Industrie- und die Bevölkerung wanderten ab. Die Arbeitslosigkeit lag sehr hoch bei 21,6 Prozent. Jetzt siedeln sich wieder Firmen an, die Bevölkerung ist auf 840.000 angewachsen, und die Arbeitslosigkeit auf 12,5 Prozent gesunken, immer noch zu viel, aber wir wollen sie auf unter 10 Prozent drücken. "
Gute Absichten und dank der Kritik seines Gegenspielers fährt in Frankreichs zweitgrößter Stadt plötzlich sogar die Metro auch nach 21:30 abends - versuchsweise, wie es heißt - und fegen Horden von Straßenkehrern die Gehwege sauber. Man munkelt, viele von ihnen seien nur bis zum 16. März, dem Tag der Stichwahl eingestellt!
Auch die positive Wirtschaftsbilanz des amtierenden Bürgermeisters stellt der Sozialist Jean Noel Guerini in Frage:
"Wenn der Herr Bürgermeister behauptet, er könne eine gute Bilanz vorweisen, wenn 28 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, dann ist das eine traurige Bilanz. Ich hoffe nicht nur den amtierenden UMP Bürgermeister zu stürzen, sondern ich will gewinnen."
Seine Chancen wachsen täglich, denn soziale Not, Kaufkraftverlust brennen den Menschen auf den Nägeln:
"Ich sorge mich mehr um die Kaufkraft als um die Reinlichkeit."
"Wollen wir Marseille zur Hauptstadt des Sarkozismus machen!?
Deshalb gilt es auch, den Präsidenten jetzt abzustrafen."
Natürlich denken nicht alle Marseiller so. Und bei aller Kritik am Auftreten des Präsidenten der Republik, muss man ihm zugute halten, dass er entscheidende Reformen bereits auf den Weg gebracht hat, wie seine Mitstreiter gerade in den letzten heißen Tagen des Wahlkampfes stets aufs Neue betonten. Yves Jego, Sprecher der Regierungspartei UMP:
"Die Autonomie der Universitäten - erledigt!
Reform der Grundversorgung bei Streiks - erledigt!
Reform des Arbeitsvertragsrechts - erledigt!
Die Einführung bezahlter Überstunden ebenfalls erledigt!
Natürlich herrscht heute ein Gefühl, dass wir viel reformiert haben, die Ergebnisse dieser Reformen jedoch nicht erkennbar sind.
Zwei Zahlen: Wir haben 207.000 Arbeitslose weniger im vergangenen Jahr gezählt, das ist Rekord in den letzten 30 Jahren - auch im Wohnungsbau:
Mit der Erstellung von 430.000 Wohnungen wurde vergangenes Jahr begonnen.
Das kommt nicht in der Bevölkerung an,, weil das Privatleben des Präsidenten einen Nebelvorhang wirft. Wenn Sie deshalb auf Seite eins der Hälfte aller Illustrierten auftauchen, dann bleibt für inhaltsreiche Themen kein Platz mehr."
Die Katze beißt sich in den eigenen Schwanz: Die außergewöhnliche Kommunikationsgabe des Hoffnungsträgers Sarkozy entpuppt sich als Bumerang. Zu viel Präsenz, zuletzt mit den falschen Bildern, zu wenig Selbstbeherrschung und Würde!
Der Präsident kann von Glück reden, dass sich die Sozialisten um die Nachfolge des Parteivorsitzes bekriegen und sich die Linke trotz allen kommunalen Aufwinds in einem desolaten Zustand befindet: Sowohl personell als auch programmatisch. Sie klammert sich am Stil und Auftreten des Präsidenten mit ihrer Kritik fest, hat auf nationaler Ebene inhaltlich dem Reformprogramm jedoch nur wenig entgegenzusetzen.
Ein Erfolg bei den Kommunalwahlen würde den Sozialisten allerdings verlorengegangenes Selbstvertrauen zurückgeben.
Präsident Sarkozy indes wird sich, wenn er selbstkritisch genug ist, an die eigene Brust klopfen, sein Verhalten und sein zum Schattenkabinett avanciertes Team im Elysée Palast ändern müssen. Zwar halten sich hartnäckig Gerüchte um eine Kabinettsumbildung: Seinen mittlerweile überaus populären Premierminister Fillon zu feuern wäre freilich ein Faux Pas, der auch nicht als Akt purer Verzweifelung zu rechtfertigen wäre, sondern endgültig den Beweis lieferte, dass seit Mai ein hyperaktiver Narzist als Jetset Präsident im Elysée regiert.