Stimmungsbild zu den "Abenomics"

Wahlkämpfer vor Japans Bahnhöfen können sehr einsam sein. Denn die meisten Menschen gehen achtlos an den Kandidaten vorüber. Angesichts der Vielzahl an kleinen Parteien, ist das auch kein Wunder. Die Atmosphäre ändert sich nur, wenn ein politisches Schwergewicht auftritt. Und zu den Publikumsmagneten zählen vor allem Mitglieder der Regierungskoalition. Der Ausgang der Wahl ist ziemlich sicher, so Hiroshi Hoshi, politischer Kommentator der Asahi-Mediengruppe.

"Wenn man die voraussichtlichen Mandate der LDP und Komeito zusammenzählt, dann wird die Regierungskoalition wohl 80 Sitze in der Oberhauswahl gewinnen. Das gibt ihnen eine komfortable, einfache Mehrheit."

Am Sonntag wird in Japan turnusgemäß die Hälfte der 242 Abgeordneten des Oberhauses neu gewählt. Die zweite, parlamentarische Kammer hat zwar weniger Befugnisse als das Unterhaus, kann jedoch Gesetzesvorlagen blockieren. Bisher haben die Oppositionsparteien im Oberhaus eine Mehrheit. Aber das dürfte bald vorbei sein. Die japanische Bevölkerung scheint den letzten Umfragen zufolge an Stabilität interessiert zu sein und wird Premierminister Shinzo Abe den gewünschten Sieg schenken. Im Unterhaus verfügt die Regierungskoalition über eine Zweidrittelmehrheit.

"Auch im Oberhaus ist eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung notwendig. Die Frage ist also, ob die LDP diese Mehrheit erreicht. Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Deshalb werden die Bedingungen für eine Verfassungsänderung im Oberhaus nicht gegeben sein."

Und so muss eines der Lieblingsthemen von Shinzo Abe wohl aufgeschoben werden. Die Änderung der pazifistischen Verfassung Japans zugunsten einer größeren Rolle der Selbstverteidigungsstreitkräfte hatte der Premierminister immer wieder betont. Allerdings lehnt rund die Hälfte der Bevölkerung dieses Ansinnen ab und so sprach Abe zum Schluss nur noch von der Notwendigkeit einer sorgfältigen, öffentlichen Debatte.

Das wichtigste Thema für die Menschen im Land ist die Wirtschaft, gefolgt von dem Wiederaufbau der durch die dreifache Katastrophe zerstörten Gebiete, der Sicherung der Sozialsysteme und Energiefragen. Die LDP will die derzeit stillstehenden Atomkraftwerke zurück ans Netz bringen, aber der Premierminister ist auch hier vorsichtig.

"In Fukushima gibt es eine Menge Ärger über den schleppenden Wiederaufbau. Und das hat mit dem Atomunfall zu tun. Der hat uns gezeigt, wie sehr wir von der Kernenergie abhängig sind und wir müssen das genau überdenken. Zuallererst muss die Sicherheit kommen. Wir haben jetzt eine neue Atomaufsichtsbehörde. Sie hat die weltweit schärfsten Sicherheitsbestimmungen eingeführt. Solange diese von den Betreibern nicht erfüllt werden, wird kein AKW wieder in Betrieb gehen."

Angesichts dieser weichgespülten Positionen des japanischen Premierministers hat es die Opposition nicht leicht. Banri Kaieda führt die Partei an, die vor gut einem halben Jahr noch an der Regierung war.

"Die LDP bittet darum, dem Zustand des gespaltenen Parlaments ein Ende zu bereiten. Was aber wird geschehen, wenn die Regierungspartei in beiden Kammern eine Mehrheit hat? Die Freiheit der Menschen, die Souveränität, die grundsätzlichen Menschenrechte und der Frieden in Japan sind gefährdet. Das ist meine Befürchtung."

Die Demokraten werden nach der Wahl am Sonntag wohl immer noch die größte Oppositionspartei sein aber wie bereits im Unterhaus mit einem gehörigen Abstand. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte die LDP die japanische Politik, ehe es 2009 erstmals zu einem echten Wechsel kam. Ende 2012 war der allerdings schon wieder vorbei. In den sechs Monaten als Premierminister hat LDP-Chef Shinzo Abe viel Geld ausgegeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

"Ich habe meine drei Pfeile abgeschossen, um unser Land aus der Deflationsspirale herauszuführen. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um Japan aufs Neue zur Nummer Eins in der Welt zu machen."

Shinzo Abe träumt von einem starken, schönen Japan, das in enger Abstimmung mit den USA eine wichtige Rolle in der Welt spielt. Da kommt es ihm durchaus zu Pass, dass er im Streit mit dem chinesischen Nachbarn um eine kleine Inselgruppe Stärke demonstrieren kann. Der politische Kommentator der Asahi-Mediengruppe, Hiroshi Hoshi, glaubt aber nicht daran, dass die LDP nach einem Sieg weiter nach rechts rücken wird.

"Auch nach der Wahl ist Premierminister Abe mit einem Berg von Aufgaben konfrontiert. Bezüglich des Vorhabens einer Verfassungsänderung oder eines Besuchs am umstrittenen Yasukuni-Schrein gilt, dass diese Punkte meiner Meinung nach zurückgestellt werden. Entsprechend den Erwartungen der Bevölkerung wird sich die Regierung vor allem um die Wirtschaft als das wichtigste Ziel kümmern. Es scheint, als ob das Umfeld, seine engsten Berater, Abe davon überzeugen konnten, den Yasukuni-Schrein nicht zu besuchen."

Vielleicht ist dann auch wieder ein besseres Verhältnis mit den Nachbarn Südkorea und China möglich.

"Ich hatte gehofft, dass Abe der Wirtschaft hilft, aber die Preise für Fisch sind nach wie vor niedrig. Die Kosten für Benzin sind hingegen gestiegen. Nichts ist besser",

beklagt ein Fischer. Abenomics haben die japanischen Medien die Maßnahmen des Premierministers genannt. Dazu gehören in Abstimmung mit der Zentralbank eine unbegrenzte Lockerung der Geldmarktpolitik, großzügige Konjunkturprogramme und eine Wachstumsstrategie. Die ersten beiden als Pfeile bezeichneten Maßnahmen haben die Aktienkurse ansteigen und den Yen gegenüber dem Dollar sinken lassen – sehr zur Freude eines Teils der japanischen Unternehmer aber eben längst nicht aller Menschen in Japan.

"Ich habe zunehmend das Gefühl, dass meine Politik nicht falsch ist und dass es keinen anderen Weg gibt, die Wirtschaft zu stärken. Aber noch erreicht der Aufschwung viele Menschen nicht. Ich weiß, was die Bevölkerung will und ich werde die Erwartungen erfüllen."