Umweltminister Sigmar Gabriel hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht keine Renaissance der Atomenergie geben wird - nicht in Deutschland, aber auch nicht weltweit. Vor diesem Hintergrund übte der Umweltminister scharfe Kritik an der Internationalen Energieagentur. Dieser Zusammenschluss der Industrieländer hatte gefordert, dass weltweit jedes Jahr 50 neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten, um den Klimawandel zu stoppen. Gabriel zweifelte zum einen an dem sicherheitspolitischen Sachverstand der Organisation, wenn sie nahe lege, im Nahen Osten und Afrika Atomkraftwerke zu bauen:
"Ich möchte mal wissen, mit welchem Verantwortungsbewusstsein solche abenteuerlichen Vorstellungen in die Welt gesetzt werden. Denn erst sagen: Baut mal Kernkraftwerke und wenn sie die dann zu etwas nutzen, was wir nicht wollen, dann schicken wir die NATO, um sie zu bombardieren ist eine begrenzt intelligente Form internationaler Sicherheitspolitik."
Außerdem, so der Umweltminister, lasse sich das Klima mit Atomenergie kaum entlasten. Das Wirtschaftsministerium und sein Haus hätten untersuchen lassen: Um wie viel CO2 würde die Atmosphäre entlastet, wenn alle AKWs abgeschaltet würden:
"Und wir kamen zu dem Ergebnis, dass der Klimaschutzbeitrag etwa vier Prozent ist. Er ist natürlich deshalb nicht höher, weil wir natürlich Atomkraft zur Stromerzeugung nutzen. Der Bereich der Wärmeproduktion, wo wir am meisten CO2-Verluste haben, ist davon nicht betroffen und natürlich auch nicht die Kraftfahrzeuge."
Das Klima-Argument will Gabriel also nicht gelten lassen in einem weiteren Streit: Die Frage der Laufzeitverlängerungen für ältere Atomkraftwerke. Mit dem Atomausstieg hat jedes AKW eine Menge Strom bekommen, die es noch produzieren darf, danach muss es abgeschaltet werden. Im Atomgesetz ist vorgesehen, dass Kraftwerksbetreiber ältere Kraftwerke frühzeitig stilllegen können, damit jüngere AKWs länger laufen können.
In einem speziellen Fall sei es auch mal umgekehrt gelaufen, so der Minister. Damals ging es um ein AKW, das versehentlich auf einer Erdbebenspalte gebaut worden war, nicht ans Netz durfte und um Schadenersatzforderungen abzuwehren, wurde die Laufzeit dieses jungen AKW auf ein älteres übertragen. Diesen Sonderfall, so Gabriel, wolle die Atomindustrie nun zum Regelfall machen.
Vattenfall hat beantragt, Laufzeit vom stillgelegten Meiler Mülheim-Kärlich auf den 30 Jahre alten Pannen-Meiler Brunsbüttel zu übertragen, der dann länger laufen dürfte. Gabriel forderte, für so eine Entscheidung müsse es einen Sicherheitsvergleich der Kraftwerke geben, das lehnten die Betreiber allerdings ab, so der Minister. Vattenfall war kurzfristig vor der Sendung zu keiner Stellungnahme in der Lage. Der Umweltminister glaubt das Motiv der AKW-Betreiber zu kennen:
"Die politische Absicht ist relativ klar, nämlich man möchte über die nächste Bundestagswahl kommen. Ziel ist offensichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit zu erzielen, die zu einem anderen Atomgesetz kommt und bis dahin nach Möglichkeit kein Kraftwerk abschalten zu müssen."
Er, so Gabriel, würde diese Möglichkeit, Laufzeit von jüngeren auf ältere Meiler übertragen zu können, ganz aus dem Atomgesetz streichen. Doch in dieser Frage herrsche in der Großen Koalition Waffenstillstand, kurz: alles bleibt wie es ist. Die Anträge auf Laufzeitverlängerung alter Meiler seien von seinem Ministerium alle abgelehnt worden, so der Minister, und beschäftigen jetzt die Gerichte. Auch in der Frage der Endlagerung bleiben die Fronten verhärtet. Gabriel forderte vor allem mit Blick auf die süddeutschen Bundesländer, auch nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben zu suchen:
"Das glaube ich wäre notwendig gerade für die, die der Überzeugung sind, dass Gorleben der richtige Standort ist. Es ist keine besonders kluge politische Strategie nur ein Pferd aus dem Stall zu lassen. Wenn das unterwegs vom Gericht erschossen wird oder sich ein Bein bricht, dann haben wir ein Problem. Dann fangen wir mit der gesamten Debatte von vorne an. Wenn das im Jahre 2020 zum Beispiel passiert, dann haben wir 15, 20 Jahre Zeit verloren, die wir sparen könnten, wenn wir jetzt in die Untersuchung alternativer Standorte eintreten würden."
"Ich möchte mal wissen, mit welchem Verantwortungsbewusstsein solche abenteuerlichen Vorstellungen in die Welt gesetzt werden. Denn erst sagen: Baut mal Kernkraftwerke und wenn sie die dann zu etwas nutzen, was wir nicht wollen, dann schicken wir die NATO, um sie zu bombardieren ist eine begrenzt intelligente Form internationaler Sicherheitspolitik."
Außerdem, so der Umweltminister, lasse sich das Klima mit Atomenergie kaum entlasten. Das Wirtschaftsministerium und sein Haus hätten untersuchen lassen: Um wie viel CO2 würde die Atmosphäre entlastet, wenn alle AKWs abgeschaltet würden:
"Und wir kamen zu dem Ergebnis, dass der Klimaschutzbeitrag etwa vier Prozent ist. Er ist natürlich deshalb nicht höher, weil wir natürlich Atomkraft zur Stromerzeugung nutzen. Der Bereich der Wärmeproduktion, wo wir am meisten CO2-Verluste haben, ist davon nicht betroffen und natürlich auch nicht die Kraftfahrzeuge."
Das Klima-Argument will Gabriel also nicht gelten lassen in einem weiteren Streit: Die Frage der Laufzeitverlängerungen für ältere Atomkraftwerke. Mit dem Atomausstieg hat jedes AKW eine Menge Strom bekommen, die es noch produzieren darf, danach muss es abgeschaltet werden. Im Atomgesetz ist vorgesehen, dass Kraftwerksbetreiber ältere Kraftwerke frühzeitig stilllegen können, damit jüngere AKWs länger laufen können.
In einem speziellen Fall sei es auch mal umgekehrt gelaufen, so der Minister. Damals ging es um ein AKW, das versehentlich auf einer Erdbebenspalte gebaut worden war, nicht ans Netz durfte und um Schadenersatzforderungen abzuwehren, wurde die Laufzeit dieses jungen AKW auf ein älteres übertragen. Diesen Sonderfall, so Gabriel, wolle die Atomindustrie nun zum Regelfall machen.
Vattenfall hat beantragt, Laufzeit vom stillgelegten Meiler Mülheim-Kärlich auf den 30 Jahre alten Pannen-Meiler Brunsbüttel zu übertragen, der dann länger laufen dürfte. Gabriel forderte, für so eine Entscheidung müsse es einen Sicherheitsvergleich der Kraftwerke geben, das lehnten die Betreiber allerdings ab, so der Minister. Vattenfall war kurzfristig vor der Sendung zu keiner Stellungnahme in der Lage. Der Umweltminister glaubt das Motiv der AKW-Betreiber zu kennen:
"Die politische Absicht ist relativ klar, nämlich man möchte über die nächste Bundestagswahl kommen. Ziel ist offensichtlich, bei der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit zu erzielen, die zu einem anderen Atomgesetz kommt und bis dahin nach Möglichkeit kein Kraftwerk abschalten zu müssen."
Er, so Gabriel, würde diese Möglichkeit, Laufzeit von jüngeren auf ältere Meiler übertragen zu können, ganz aus dem Atomgesetz streichen. Doch in dieser Frage herrsche in der Großen Koalition Waffenstillstand, kurz: alles bleibt wie es ist. Die Anträge auf Laufzeitverlängerung alter Meiler seien von seinem Ministerium alle abgelehnt worden, so der Minister, und beschäftigen jetzt die Gerichte. Auch in der Frage der Endlagerung bleiben die Fronten verhärtet. Gabriel forderte vor allem mit Blick auf die süddeutschen Bundesländer, auch nach Alternativen zum Endlagerstandort Gorleben zu suchen:
"Das glaube ich wäre notwendig gerade für die, die der Überzeugung sind, dass Gorleben der richtige Standort ist. Es ist keine besonders kluge politische Strategie nur ein Pferd aus dem Stall zu lassen. Wenn das unterwegs vom Gericht erschossen wird oder sich ein Bein bricht, dann haben wir ein Problem. Dann fangen wir mit der gesamten Debatte von vorne an. Wenn das im Jahre 2020 zum Beispiel passiert, dann haben wir 15, 20 Jahre Zeit verloren, die wir sparen könnten, wenn wir jetzt in die Untersuchung alternativer Standorte eintreten würden."