Wenn sogar die Unterstützung der USA für den Machtwechsel so offenkundig war, konnte doch in Westeuropa niemand mehr "Nein" sagen - so die öffentliche Meinung. Erst recht, als sich ein Jahr später in der Ukraine fast nach georgischem Vorbild ähnlich spektakulär und unblutig ein Machtwechsel vollzog. Armenien, Aserbaidschan und allen voran Georgien begannen nun, immer lauter an die Tür der EU zu klopfen.
Mit dem Ende der Sowjetunion zu Beginn der 90er Jahre sind diese drei Staaten näher an den Westen herangerückt - nicht zuletzt als wichtige Energieförder- und Transitländer. Die politische Orientierung ihres Landes, das wegen seiner geographischen Lage von jeher als Nahtstelle zwischen Europa und Asien gilt, begründet Maja Pandshikidse, Botschafterin der Republik Georgien in Deutschland, aus der Geschichte heraus und greift dabei bis zur Antike zurück:
"Wir sind ein altes europäisches Land. Wir haben die gleichen Werte, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, gemeinsame Geschichte, gemeinsame kulturelle Wurzeln. Das sind die Voraussetzungen dafür, sich als europäisch zu fühlen. "
Im Juni 1999 schloss die EU mit den drei südkaukasischen Staaten das so genannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab. Dieses sieht vor, die Handelsbeziehungen zu liberalisieren sowie im Rahmen des TACIS-Hilfsprogramms zusammenzuarbeiten. Seit 1991 dient es dazu, die Transformationsprozesse in der Region zu unterstützen: Vor allem Infrastruktur- und Energieprojekte sollen mithelfen, die Kaukasusstaaten enger an die EU anzubinden. Insgesamt hat die EU im Verlauf eines Jahrzehnts rund 370 Millionen Euro als außerordentliche Finanzhilfen an Georgien überwiesen.
Der Regierungswechsel nach der so genannten "Rosenrevolution" im Herbst 2003, aber auch das demonstrative Drängen von Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili um Aufnahme hat die Europäische Union zunächst völlig überrascht. Doch trotz diplomatisch verpackter Hinweise, dass eine Aufnahme noch lange auf sich warten lassen würde, hofft die sich engagiert und reformorientiert gebende neue junge Regierungsmannschaft, sich die EU-Mitgliedschaft wie selbstverständlich verdient zu haben. Schließlich habe man Eduard Schewardnadse zum Rücktritt gezwungen und der Korruption den Kampf angesagt. Bis spätestens 2015 soll es nach dem Willen der Regierenden in Tbilissi soweit sein: Dann möchte Georgien dem Club der Europäer angehören.
Bald nach dem politischen Neuanfang in der Kaukasusrepublik beschloss die EU im Mai 2004 immerhin, Georgien in die Europäische Nachbarschaftspolitik - kurz ENP – einzubeziehen - in den "Ring befreundeter Staaten" an den künftigen EU-Außengrenzen also. Doch alle darüber hinaus gehenden Erwartungen dämpft umgehend Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Denn die Rahmenbedingungen der ENP seien klar definiert:
"Die Europäische Nachbarschaftspolitik stellt eine Ergänzung zu unserer Erweiterungspolitik dar. Die Erweiterungszusagen der Europäischen Union sind ja insbesondere in Hinblick auf Südosteuropa seit einigen Jahren bekannt - aber es gibt weitere Länder in unserer Nachbarschaft, mit denen wir enge Beziehungen pflegen, die für die Stabilität der EU sehr wichtig sind. Mit insgesamt 16 Staaten wollen wir diese Nachbarschaftspolitik weiter entwickeln. Von Marokko bis nach Armenien, also auch im Kaukasus und bis nach Weißrussland... Das Motto lautet dabei "alles außer den Institutionen". Es geht nicht um einen Beitritt, nicht um die Erweiterung der EU, sondern um enge Beziehungen. "
Die ENP bietet den teilnehmenden Ländern die Perspektive, sich in vielen Bereichen zu integrieren, sich sogar am EU-Binnenmarkt zu beteiligen: Die Europäische Union ihrerseits möchte im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Achtung der Menschenrechte, Rechstaatlichkeit und eine solide Staatsführung fördern.
Dass inzwischen aber selbst bei den bestmöglichen Fortschritten für Georgien zumindest keine mittelfristige, geschweige denn rasche Aussicht auf Zugehörigkeit zur EU besteht, enttäuscht viele Menschen im Land. Die georgische Botschafterin macht diesen Unmut auch an den wiederholt verschobenen Verhandlungen über einen Aktionsplan fest:
"Für die EU ist es natürlich leichter, den Südkaukasus als einheitliche Region zu behandeln. Aber wenn es in einem dieser Länder ein Problem gibt, das Anlass zur Verschiebung dieser Verhandlungen sein kann, dann finden in keinem der drei Länder Verhandlungen statt. Das finden wir nicht richtig. "
Doch nicht nur das zögerliche EU-Verhalten hat zwei Jahre nach der Rosenrevolution die rund viereinhalb Millionen Georgier ernüchtert. Seit Wochen und Monaten kommt es regelmäßig zu Demonstrationen. Mal gegen die so genannte Verwaltungsreform, mal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen von Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Den meisten Menschen im Landesinneren erscheint die Lage unverändert trostlos. Mangelnde Energieversorgung, massive Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftsaussichten - das erleben sie nun seit über 15 Jahren. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Georgien gilt heute als eine der ärmeren ehemaligen Sowjetrepubliken.
Für eines der derzeit dringendsten Probleme halten liberale Reformer allerdings die erneute Tendenz, die politische Macht im Land zu konzentrieren. Schon einen Monat nach seiner Wahl zum Präsidenten schränkte Saakaschwili durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Parlaments ein und stärkte seine eigene Position: Seitdem darf er die Volksvertretung auflösen, sollte sie seinen Haushaltsplänen oder seinen Kabinettsvorschlägen widersprechen.
Echten Einfluss auf Reformen im Lande nehmen zu können, ist den Anhängern einer georgischen Zivilgesellschaft bisher noch nicht gelungen. Von westlichen Stiftungen unterstützt haben einige NGOs, Nichtstaatliche Organisationen also, Vorschläge für die Regierung ausgearbeitet, wie sich eine Europäische Nachbarschaftspolitik umsetzen lassen könnte. Tinatin Khidasheli von der georgischen "Assoziation junger Juristen" - der Verband hatte einst die Rosenrevolution unterstützt - kritisiert den aus ihrer Sicht falschen offiziellen Ansatz gegenüber der ENP:
"Wir sollten zunächst sehen, ob wir Brüssel mit Moskau vergleichen können. Müssen wir auch hier irgendwelche Auflagen gegen unseren Willen erfüllen? Es ist mir wichtig, dass die EU uns die Zugehörigkeit nicht nur deshalb versagen kann, weil es in Georgien Folter gibt oder weil kriminelle Machenschaften die freie Marktwirtschaft behindern. "
Krieg gegen die Korruption sowie Reformen im Finanzsystem - so hatte die neue Regierung ihre Arbeit begonnen. Die Europäische Kommission hat dies erfreut zur Kenntnis genommen, sieht aber noch immer erheblichen Nachholbedarf, wenn es um die Stichworte "Rechtsstaatlichkeit" und "demokratischen Strukturen" geht.
Zwar habe Georgien unter Saakaschwili einen Modernisierungsschub erlebt, räumt der deutsche Diplomat Christoph Retzlaff ein, und viele Georgier hätten den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit des Staates wiedererlangt, doch gebe es immer noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen:
"Kritisch sehen wir insbesondere die Entwicklung im Bereich der Menschenrechte, vor allem Berichte über Haftbedingungen sind besorgniserregend. Sorge bereitet auch die Entwicklung in der Justiz, die leider noch immer nicht so unabhängig ist, wie wir das gerne hätten. Auch die Entwicklung in den Medien sehen wir mit Sorge. "
Auch Amnesty International rügt Menschenrechtsverletzungen in Georgien, beklagt sogar, dass diese noch systematischer zu registrieren seien als unter dem Vorgängerregime. Gefangene habe man mit Stromschlägen gefoltert und mit glühenden Zigaretten Brandwunden zugefügt. Verdächtige bedrohe man mit dem Tod, stecke ihnen Pistolenläufe in den Mund oder kündige ihnen an, mit ihren Angehörigen abzurechnen.
Für übertrieben hält Botschafterin Pandshikidse Kritik an derlei menschenverachtenden Haftbedingungen in ihrem Land:
"In Georgien wurden sehr viele Reformen durchgeführt, vor allem beim Polizeiapparat. So haben wir 15.000 Polizisten entlassen, da sie alle korrupt waren. Und wir haben in diesen zwei Jahren einen ganz neuen Typ von Polizist etablieren können. Auch das Justizsystem wurde reformiert. Vielleicht gibt es ab und zu einzelne Fälle, in denen Menschenrechte oder die Rechte der Häftlinge verletzt werden. Das kann man nie ausschließen, das hört man aber auch aus anderen Ländern. Von massiven Menschenrechtsverletzungen ist mir nichts bekannt. "
Den Vorwurf, in Georgien gebe es nur eine eingeschränkte Pressefreiheit, weist die in Berlin akkreditierte Botschafterin ebenfalls zurück. Es gebe doch viele Printmedien, die vor Kritik am Präsidenten nicht zurückschreckten, auch einige politische Sendungen im Fernsehen.
Rechtsanwalt David Usupaschwili, der sich seit Jahren mit Staatswillkür in der Kaukasusrepublik beschäftigt:
"Die Freiheit des Wortes war eine der Voraussetzungen für die Revolution. Einerseits, weil es sie gab, andererseits, weil oft versucht wurde, sie zu beschneiden. Heute sieht die Realität sehr beängstigend aus. Ich habe das Gefühl, dass die Regierung versucht, die Medienfreiheit mit teils unscheinbaren Eingriffen auszuhebeln. Beispielsweise stellt man dem Besitzer eines Fernsehsenders in Aussicht, dass er wegen der zu Schewardnadses Zeiten üblichen Steuerhinterziehungen nicht unbedingt im Gefängnis landen muss. Die Selbstzensur funktioniert - der Betroffene weiß, welche Politik er fortan in seinem Kanal durchzusetzen hat. "
Wunder könne man von der neuen Macht im Land nach so kurzer Zeit sicher nicht erwarten. Aber der Jurist vermisst eine klar formulierte Politikstrategie der "Nationalen", wie sich die regierende Partei des Präsidenten nennt. Dies mag durchaus an der Unerfahrenheit der Mannschaft um Staatschef Saakaschwili liegen. Seine Minister, in der Regel deutlich jünger als 40 Jahre, rotieren ständig von einem Amt ins nächste, viele scheinen mit ihrem Aufgabenbereich offenkundig überfordert zu sein.
Auffallend auch, dass neben ehemaligen "Rosenrevolutionären" vor allem ehemalige Mitarbeiter des "Liberty Institute" mit Ämtern bedacht worden sind, einer Institution, die von der amerikanischen Soros-Foundation finanziert wird. Auch ehemalige Studienkollegen und Freunde des Präsidenten haben sich im Staatsapparat wieder gefunden. Professionalität und Qualifikation seien allenfalls in zweiter oder dritter Linie gefragt, beschweren sich politische Gegner ebenso wie Vertreter von NGOs oder politisch interessierte Bürger.
Tinatin Khidasheli von den "Jungen Juristen" empört sich außerdem darüber, dass Saakaschwili meist fragwürdige Volksfeste und Open-Air-Veranstaltungen aus dem Staatshaushalt finanziert, anstatt wichtige Reformen im Justizbereich voranzutreiben. Dieses Geld könnte zum Beispiel dafür verwendet werden, Polizisten in der Menschenrechtsproblematik zu schulen:
"Wohin wir steuern, zeigen die Staatsausgaben. Das Budget 2004/2005 aber auch das von 2006 zeugt nicht gerade davon, dass wir Mitglied der EU werden wollen. Die Führung stellt sich auf den Standpunkt: Wir erfüllen nur dann die Anforderungen der ENP, wenn es für Reformen zusätzliche Finanzmittel gibt. Und das, obwohl das Budget schon um das Dreifache zugenommen hat. Das ist eine falsche Position. Nur wenn das Land selbst die Initiative ergreift und seine Seriosität nachweist, wird es leicht sein, Investoren zu finden. Saakaschwili aber hält sich lieber an die Weisheit der alten Römer: Brot und Spiele für das Volk! Allerdings hat er das Brot vergessen, denn nur für die Unterhaltung gibt er das Geld aus. "
Ein Vorwurf, den Botschafterin Pandshikidse nicht gelten lassen will. Sie wisse nur von den Jubiläumsfeierlichkeiten zur "Rosenrevolution" und anlässlich des Unabhängigkeitstages am 26. Mai. Dafür gebe es Finanzmittel aus dem Staatshaushalt - aber solche Ausgaben genehmige sich schließlich jedes Land, das etwas auf sich halte und es sich leisten könne.
Einfache Georgier – so hat es den Anschein - interessieren sich wegen ihrer Alltagssorgen immer weniger für Politik. Selbst Kritik aus dem Ausland an den georgischen Verhältnissen lässt sie überwiegend kalt. Obwohl sie wissen, dass ihr Präsident den Löwenanteil der Finanzhilfen aus dem Ausland – und hier vor allem aus den USA - dem Militär zukommen lässt, regt sich außerhalb der Hauptstadt kaum noch Widerstand.
Nationalistisch eingestellten Georgiern kommt dies nicht ungelegen. Schließlich schwelen immer noch die seit Jahren ungelösten Konflikte mit den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien. Hinzu kommen die anhaltend schwierigen Beziehungen zu Russlan. - Kacha Gogolashvili, Berater des georgischen Staatsministers für die EU-Integration, umreißt die außenpolitischen Prioritäten seines Landes:
"Zu Europa gibt es langfristig keine Alternative. Das hat die alte Regierung verstanden, das weiß auch die jetzige. Kurzfristig hat die Beziehung mit den USA Priorität, vor allem wegen der politischen Unterstützung aus Washington. Die EU ist im Vergleich dazu nicht so aktiv auf der internationalen Arena. Was Russland angeht, so denken wohl alle bei uns, dass diese Beziehung wichtig ist, aber Georgien tut sich sehr schwer mit der als destruktiv empfundenen russischen Politik. Die Beziehungen in der Region zu vertiefen, steht für uns nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Zunächst will die Regierung die internen Konflikte lösen und Georgien in die NATO führen. "
Kurz nach der Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er Jahre kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen um die georgischen Randprovinzen Abchasien und Südossetien. Sie hatten versucht, ihren Autonomiestatus mit russischer Hilfe gegen eine extrem nationalistisch auftretende georgische Zentralregierung unter Swiad Gamsachurdia zu verteidigen. Diese Konflikte stürzten Georgien in eine anhaltende humanitäre und wirtschaftliche Krise. Rund eine Viertelmillion Flüchtlinge drängten ins Landesinnere Georgiens. Ein Waffenstillstandsabkommen Ende 1993 beendete vorläufig die Auseinandersetzungen. UN-Blauhelme, aber auch russische Truppen, überwachen jetzt diese Regionen. Dennoch flammen immer wieder Kämpfe auf, kommt es zu gegenseitigen Provokationen.
Mit populistischen Schlagworten wie dem Ruf nach einem - Zitat - "einheitlichen Georgien" oder auch der "Wiederherstellung der territorialen Integrität" hat Saakaschwili während der "Rosenrevolution" viele Herzen gewonnen. Und er hat rasch auch versucht, diesen Parolen Taten folgen zu lassen. Statt auf eine langwierige friedliche Lösung zu setzen, bedient der Präsident lieber das Lager der Militaristen und Chauvinisten. Schon zweimal seit Amtsantritt hat er in Südossetien beinahe einen neuen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen.
Georgiens Botschafterin in Deutschland hingegen beteuert, dass Georgien keinen bewaffneten Konflikt wünsche und eine weitere militärische Eskalation ausschließe. Denn: Nicht zuletzt diese unbewältigten Krisenherde stehen dem Wunsch Georgiens im Weg, der NATO beizutreten. Maia Pandschikidse:
"Aus unserer Sicht sind das in Südossetien und in Abchasien keine ethnischen, sondern territoriale Konflikte mit Russland. Wir sind der Meinung, wenn wir mit diesen Konflikten Mitglied der NATO werden, wird das dazu beitragen, dass diese Konflikte gelöst werden - und zwar nicht militärisch, sondern friedlich. Weil Russland dann von der internationalen Staatengemeinschaft - in diesem Falle von der NATO - ein Signal bekommen wird, dass die Grenzen Russlands zur NATO eben dort verlaufen werden, wo heute die russisch-georgischen Grenzen verlaufen: in Südossetien und in Abchasien, und das wird Russland deutlich zeigen, dass wir es heute mit einer anderen Situation zu tun haben. Daher hoffen wir, dass die NATO und andere transatlantischen Strukturen das einsehen und uns dabei helfen, diese Konflikte mit ihrer Unterstützung zu lösen. "
Schon seit 1994 nimmt Georgien teil am NATO-Programm "Partnership for Peace" und macht seit langem bei diversen Manöverübungen mit. Parallel dazu gewährt Tbilissi den USA viel Bewegungsspielraum in der Südkaukasus-Republik. Georgien steht den Vereinigten Staaten sogar mit einer - wenn auch sehr kleinen - Armee-Einheit im Irak zur Seite. Das Motiv: In knapp drei Jahren möchte Saakaschwili gemeinsam mit der Ukraine der NATO beitreten.
Und hier hofft er auch auf die Unterstützung Deutschlands. Martin Jäger, Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, bleibt allerdings unverbindlich bei der Frage, ob es für Georgien und seinen NATO-Beitrittswunsch vielleicht eine Ausnahme geben könnte – trotz der von Tbilissi bislang ungelösten Territorialkonflikte:
"Gewiss ist, dass es beim Erreichen einer solchen NATO-Mitgliedschaft natürlich vor allem darauf ankommt, innere Reformen zu verwirklichen. Dazu zählt auch der Umgang bei der Bewältigung mit internen Konflikten. Ein abschließendes Urteil kann man sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erlauben. Man wird sehen müssen, wie sich diese Dinge in gegebener Zeit entwickeln."
Mit dem Ende der Sowjetunion zu Beginn der 90er Jahre sind diese drei Staaten näher an den Westen herangerückt - nicht zuletzt als wichtige Energieförder- und Transitländer. Die politische Orientierung ihres Landes, das wegen seiner geographischen Lage von jeher als Nahtstelle zwischen Europa und Asien gilt, begründet Maja Pandshikidse, Botschafterin der Republik Georgien in Deutschland, aus der Geschichte heraus und greift dabei bis zur Antike zurück:
"Wir sind ein altes europäisches Land. Wir haben die gleichen Werte, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit, gemeinsame Geschichte, gemeinsame kulturelle Wurzeln. Das sind die Voraussetzungen dafür, sich als europäisch zu fühlen. "
Im Juni 1999 schloss die EU mit den drei südkaukasischen Staaten das so genannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab. Dieses sieht vor, die Handelsbeziehungen zu liberalisieren sowie im Rahmen des TACIS-Hilfsprogramms zusammenzuarbeiten. Seit 1991 dient es dazu, die Transformationsprozesse in der Region zu unterstützen: Vor allem Infrastruktur- und Energieprojekte sollen mithelfen, die Kaukasusstaaten enger an die EU anzubinden. Insgesamt hat die EU im Verlauf eines Jahrzehnts rund 370 Millionen Euro als außerordentliche Finanzhilfen an Georgien überwiesen.
Der Regierungswechsel nach der so genannten "Rosenrevolution" im Herbst 2003, aber auch das demonstrative Drängen von Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili um Aufnahme hat die Europäische Union zunächst völlig überrascht. Doch trotz diplomatisch verpackter Hinweise, dass eine Aufnahme noch lange auf sich warten lassen würde, hofft die sich engagiert und reformorientiert gebende neue junge Regierungsmannschaft, sich die EU-Mitgliedschaft wie selbstverständlich verdient zu haben. Schließlich habe man Eduard Schewardnadse zum Rücktritt gezwungen und der Korruption den Kampf angesagt. Bis spätestens 2015 soll es nach dem Willen der Regierenden in Tbilissi soweit sein: Dann möchte Georgien dem Club der Europäer angehören.
Bald nach dem politischen Neuanfang in der Kaukasusrepublik beschloss die EU im Mai 2004 immerhin, Georgien in die Europäische Nachbarschaftspolitik - kurz ENP – einzubeziehen - in den "Ring befreundeter Staaten" an den künftigen EU-Außengrenzen also. Doch alle darüber hinaus gehenden Erwartungen dämpft umgehend Gerhard Sabathil, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Denn die Rahmenbedingungen der ENP seien klar definiert:
"Die Europäische Nachbarschaftspolitik stellt eine Ergänzung zu unserer Erweiterungspolitik dar. Die Erweiterungszusagen der Europäischen Union sind ja insbesondere in Hinblick auf Südosteuropa seit einigen Jahren bekannt - aber es gibt weitere Länder in unserer Nachbarschaft, mit denen wir enge Beziehungen pflegen, die für die Stabilität der EU sehr wichtig sind. Mit insgesamt 16 Staaten wollen wir diese Nachbarschaftspolitik weiter entwickeln. Von Marokko bis nach Armenien, also auch im Kaukasus und bis nach Weißrussland... Das Motto lautet dabei "alles außer den Institutionen". Es geht nicht um einen Beitritt, nicht um die Erweiterung der EU, sondern um enge Beziehungen. "
Die ENP bietet den teilnehmenden Ländern die Perspektive, sich in vielen Bereichen zu integrieren, sich sogar am EU-Binnenmarkt zu beteiligen: Die Europäische Union ihrerseits möchte im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Achtung der Menschenrechte, Rechstaatlichkeit und eine solide Staatsführung fördern.
Dass inzwischen aber selbst bei den bestmöglichen Fortschritten für Georgien zumindest keine mittelfristige, geschweige denn rasche Aussicht auf Zugehörigkeit zur EU besteht, enttäuscht viele Menschen im Land. Die georgische Botschafterin macht diesen Unmut auch an den wiederholt verschobenen Verhandlungen über einen Aktionsplan fest:
"Für die EU ist es natürlich leichter, den Südkaukasus als einheitliche Region zu behandeln. Aber wenn es in einem dieser Länder ein Problem gibt, das Anlass zur Verschiebung dieser Verhandlungen sein kann, dann finden in keinem der drei Länder Verhandlungen statt. Das finden wir nicht richtig. "
Doch nicht nur das zögerliche EU-Verhalten hat zwei Jahre nach der Rosenrevolution die rund viereinhalb Millionen Georgier ernüchtert. Seit Wochen und Monaten kommt es regelmäßig zu Demonstrationen. Mal gegen die so genannte Verwaltungsreform, mal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen von Lehrern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Den meisten Menschen im Landesinneren erscheint die Lage unverändert trostlos. Mangelnde Energieversorgung, massive Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftsaussichten - das erleben sie nun seit über 15 Jahren. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Georgien gilt heute als eine der ärmeren ehemaligen Sowjetrepubliken.
Für eines der derzeit dringendsten Probleme halten liberale Reformer allerdings die erneute Tendenz, die politische Macht im Land zu konzentrieren. Schon einen Monat nach seiner Wahl zum Präsidenten schränkte Saakaschwili durch eine Verfassungsänderung die Befugnisse des Parlaments ein und stärkte seine eigene Position: Seitdem darf er die Volksvertretung auflösen, sollte sie seinen Haushaltsplänen oder seinen Kabinettsvorschlägen widersprechen.
Echten Einfluss auf Reformen im Lande nehmen zu können, ist den Anhängern einer georgischen Zivilgesellschaft bisher noch nicht gelungen. Von westlichen Stiftungen unterstützt haben einige NGOs, Nichtstaatliche Organisationen also, Vorschläge für die Regierung ausgearbeitet, wie sich eine Europäische Nachbarschaftspolitik umsetzen lassen könnte. Tinatin Khidasheli von der georgischen "Assoziation junger Juristen" - der Verband hatte einst die Rosenrevolution unterstützt - kritisiert den aus ihrer Sicht falschen offiziellen Ansatz gegenüber der ENP:
"Wir sollten zunächst sehen, ob wir Brüssel mit Moskau vergleichen können. Müssen wir auch hier irgendwelche Auflagen gegen unseren Willen erfüllen? Es ist mir wichtig, dass die EU uns die Zugehörigkeit nicht nur deshalb versagen kann, weil es in Georgien Folter gibt oder weil kriminelle Machenschaften die freie Marktwirtschaft behindern. "
Krieg gegen die Korruption sowie Reformen im Finanzsystem - so hatte die neue Regierung ihre Arbeit begonnen. Die Europäische Kommission hat dies erfreut zur Kenntnis genommen, sieht aber noch immer erheblichen Nachholbedarf, wenn es um die Stichworte "Rechtsstaatlichkeit" und "demokratischen Strukturen" geht.
Zwar habe Georgien unter Saakaschwili einen Modernisierungsschub erlebt, räumt der deutsche Diplomat Christoph Retzlaff ein, und viele Georgier hätten den Glauben an die Gestaltungsfähigkeit des Staates wiedererlangt, doch gebe es immer noch eine Menge Hausaufgaben zu erledigen:
"Kritisch sehen wir insbesondere die Entwicklung im Bereich der Menschenrechte, vor allem Berichte über Haftbedingungen sind besorgniserregend. Sorge bereitet auch die Entwicklung in der Justiz, die leider noch immer nicht so unabhängig ist, wie wir das gerne hätten. Auch die Entwicklung in den Medien sehen wir mit Sorge. "
Auch Amnesty International rügt Menschenrechtsverletzungen in Georgien, beklagt sogar, dass diese noch systematischer zu registrieren seien als unter dem Vorgängerregime. Gefangene habe man mit Stromschlägen gefoltert und mit glühenden Zigaretten Brandwunden zugefügt. Verdächtige bedrohe man mit dem Tod, stecke ihnen Pistolenläufe in den Mund oder kündige ihnen an, mit ihren Angehörigen abzurechnen.
Für übertrieben hält Botschafterin Pandshikidse Kritik an derlei menschenverachtenden Haftbedingungen in ihrem Land:
"In Georgien wurden sehr viele Reformen durchgeführt, vor allem beim Polizeiapparat. So haben wir 15.000 Polizisten entlassen, da sie alle korrupt waren. Und wir haben in diesen zwei Jahren einen ganz neuen Typ von Polizist etablieren können. Auch das Justizsystem wurde reformiert. Vielleicht gibt es ab und zu einzelne Fälle, in denen Menschenrechte oder die Rechte der Häftlinge verletzt werden. Das kann man nie ausschließen, das hört man aber auch aus anderen Ländern. Von massiven Menschenrechtsverletzungen ist mir nichts bekannt. "
Den Vorwurf, in Georgien gebe es nur eine eingeschränkte Pressefreiheit, weist die in Berlin akkreditierte Botschafterin ebenfalls zurück. Es gebe doch viele Printmedien, die vor Kritik am Präsidenten nicht zurückschreckten, auch einige politische Sendungen im Fernsehen.
Rechtsanwalt David Usupaschwili, der sich seit Jahren mit Staatswillkür in der Kaukasusrepublik beschäftigt:
"Die Freiheit des Wortes war eine der Voraussetzungen für die Revolution. Einerseits, weil es sie gab, andererseits, weil oft versucht wurde, sie zu beschneiden. Heute sieht die Realität sehr beängstigend aus. Ich habe das Gefühl, dass die Regierung versucht, die Medienfreiheit mit teils unscheinbaren Eingriffen auszuhebeln. Beispielsweise stellt man dem Besitzer eines Fernsehsenders in Aussicht, dass er wegen der zu Schewardnadses Zeiten üblichen Steuerhinterziehungen nicht unbedingt im Gefängnis landen muss. Die Selbstzensur funktioniert - der Betroffene weiß, welche Politik er fortan in seinem Kanal durchzusetzen hat. "
Wunder könne man von der neuen Macht im Land nach so kurzer Zeit sicher nicht erwarten. Aber der Jurist vermisst eine klar formulierte Politikstrategie der "Nationalen", wie sich die regierende Partei des Präsidenten nennt. Dies mag durchaus an der Unerfahrenheit der Mannschaft um Staatschef Saakaschwili liegen. Seine Minister, in der Regel deutlich jünger als 40 Jahre, rotieren ständig von einem Amt ins nächste, viele scheinen mit ihrem Aufgabenbereich offenkundig überfordert zu sein.
Auffallend auch, dass neben ehemaligen "Rosenrevolutionären" vor allem ehemalige Mitarbeiter des "Liberty Institute" mit Ämtern bedacht worden sind, einer Institution, die von der amerikanischen Soros-Foundation finanziert wird. Auch ehemalige Studienkollegen und Freunde des Präsidenten haben sich im Staatsapparat wieder gefunden. Professionalität und Qualifikation seien allenfalls in zweiter oder dritter Linie gefragt, beschweren sich politische Gegner ebenso wie Vertreter von NGOs oder politisch interessierte Bürger.
Tinatin Khidasheli von den "Jungen Juristen" empört sich außerdem darüber, dass Saakaschwili meist fragwürdige Volksfeste und Open-Air-Veranstaltungen aus dem Staatshaushalt finanziert, anstatt wichtige Reformen im Justizbereich voranzutreiben. Dieses Geld könnte zum Beispiel dafür verwendet werden, Polizisten in der Menschenrechtsproblematik zu schulen:
"Wohin wir steuern, zeigen die Staatsausgaben. Das Budget 2004/2005 aber auch das von 2006 zeugt nicht gerade davon, dass wir Mitglied der EU werden wollen. Die Führung stellt sich auf den Standpunkt: Wir erfüllen nur dann die Anforderungen der ENP, wenn es für Reformen zusätzliche Finanzmittel gibt. Und das, obwohl das Budget schon um das Dreifache zugenommen hat. Das ist eine falsche Position. Nur wenn das Land selbst die Initiative ergreift und seine Seriosität nachweist, wird es leicht sein, Investoren zu finden. Saakaschwili aber hält sich lieber an die Weisheit der alten Römer: Brot und Spiele für das Volk! Allerdings hat er das Brot vergessen, denn nur für die Unterhaltung gibt er das Geld aus. "
Ein Vorwurf, den Botschafterin Pandshikidse nicht gelten lassen will. Sie wisse nur von den Jubiläumsfeierlichkeiten zur "Rosenrevolution" und anlässlich des Unabhängigkeitstages am 26. Mai. Dafür gebe es Finanzmittel aus dem Staatshaushalt - aber solche Ausgaben genehmige sich schließlich jedes Land, das etwas auf sich halte und es sich leisten könne.
Einfache Georgier – so hat es den Anschein - interessieren sich wegen ihrer Alltagssorgen immer weniger für Politik. Selbst Kritik aus dem Ausland an den georgischen Verhältnissen lässt sie überwiegend kalt. Obwohl sie wissen, dass ihr Präsident den Löwenanteil der Finanzhilfen aus dem Ausland – und hier vor allem aus den USA - dem Militär zukommen lässt, regt sich außerhalb der Hauptstadt kaum noch Widerstand.
Nationalistisch eingestellten Georgiern kommt dies nicht ungelegen. Schließlich schwelen immer noch die seit Jahren ungelösten Konflikte mit den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien. Hinzu kommen die anhaltend schwierigen Beziehungen zu Russlan. - Kacha Gogolashvili, Berater des georgischen Staatsministers für die EU-Integration, umreißt die außenpolitischen Prioritäten seines Landes:
"Zu Europa gibt es langfristig keine Alternative. Das hat die alte Regierung verstanden, das weiß auch die jetzige. Kurzfristig hat die Beziehung mit den USA Priorität, vor allem wegen der politischen Unterstützung aus Washington. Die EU ist im Vergleich dazu nicht so aktiv auf der internationalen Arena. Was Russland angeht, so denken wohl alle bei uns, dass diese Beziehung wichtig ist, aber Georgien tut sich sehr schwer mit der als destruktiv empfundenen russischen Politik. Die Beziehungen in der Region zu vertiefen, steht für uns nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Zunächst will die Regierung die internen Konflikte lösen und Georgien in die NATO führen. "
Kurz nach der Unabhängigkeit zu Beginn der 1990er Jahre kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen um die georgischen Randprovinzen Abchasien und Südossetien. Sie hatten versucht, ihren Autonomiestatus mit russischer Hilfe gegen eine extrem nationalistisch auftretende georgische Zentralregierung unter Swiad Gamsachurdia zu verteidigen. Diese Konflikte stürzten Georgien in eine anhaltende humanitäre und wirtschaftliche Krise. Rund eine Viertelmillion Flüchtlinge drängten ins Landesinnere Georgiens. Ein Waffenstillstandsabkommen Ende 1993 beendete vorläufig die Auseinandersetzungen. UN-Blauhelme, aber auch russische Truppen, überwachen jetzt diese Regionen. Dennoch flammen immer wieder Kämpfe auf, kommt es zu gegenseitigen Provokationen.
Mit populistischen Schlagworten wie dem Ruf nach einem - Zitat - "einheitlichen Georgien" oder auch der "Wiederherstellung der territorialen Integrität" hat Saakaschwili während der "Rosenrevolution" viele Herzen gewonnen. Und er hat rasch auch versucht, diesen Parolen Taten folgen zu lassen. Statt auf eine langwierige friedliche Lösung zu setzen, bedient der Präsident lieber das Lager der Militaristen und Chauvinisten. Schon zweimal seit Amtsantritt hat er in Südossetien beinahe einen neuen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen.
Georgiens Botschafterin in Deutschland hingegen beteuert, dass Georgien keinen bewaffneten Konflikt wünsche und eine weitere militärische Eskalation ausschließe. Denn: Nicht zuletzt diese unbewältigten Krisenherde stehen dem Wunsch Georgiens im Weg, der NATO beizutreten. Maia Pandschikidse:
"Aus unserer Sicht sind das in Südossetien und in Abchasien keine ethnischen, sondern territoriale Konflikte mit Russland. Wir sind der Meinung, wenn wir mit diesen Konflikten Mitglied der NATO werden, wird das dazu beitragen, dass diese Konflikte gelöst werden - und zwar nicht militärisch, sondern friedlich. Weil Russland dann von der internationalen Staatengemeinschaft - in diesem Falle von der NATO - ein Signal bekommen wird, dass die Grenzen Russlands zur NATO eben dort verlaufen werden, wo heute die russisch-georgischen Grenzen verlaufen: in Südossetien und in Abchasien, und das wird Russland deutlich zeigen, dass wir es heute mit einer anderen Situation zu tun haben. Daher hoffen wir, dass die NATO und andere transatlantischen Strukturen das einsehen und uns dabei helfen, diese Konflikte mit ihrer Unterstützung zu lösen. "
Schon seit 1994 nimmt Georgien teil am NATO-Programm "Partnership for Peace" und macht seit langem bei diversen Manöverübungen mit. Parallel dazu gewährt Tbilissi den USA viel Bewegungsspielraum in der Südkaukasus-Republik. Georgien steht den Vereinigten Staaten sogar mit einer - wenn auch sehr kleinen - Armee-Einheit im Irak zur Seite. Das Motiv: In knapp drei Jahren möchte Saakaschwili gemeinsam mit der Ukraine der NATO beitreten.
Und hier hofft er auch auf die Unterstützung Deutschlands. Martin Jäger, Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, bleibt allerdings unverbindlich bei der Frage, ob es für Georgien und seinen NATO-Beitrittswunsch vielleicht eine Ausnahme geben könnte – trotz der von Tbilissi bislang ungelösten Territorialkonflikte:
"Gewiss ist, dass es beim Erreichen einer solchen NATO-Mitgliedschaft natürlich vor allem darauf ankommt, innere Reformen zu verwirklichen. Dazu zählt auch der Umgang bei der Bewältigung mit internen Konflikten. Ein abschließendes Urteil kann man sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erlauben. Man wird sehen müssen, wie sich diese Dinge in gegebener Zeit entwickeln."