Mittwoch, 17. April 2024

NATO-Außenministertreffen
Stoltenberg-Vorschlag für mehr Ukraine-Hilfen stößt auf Zuspruch

Die von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vorgeschlagene stärkere Unterstützung der Ukraine ist innerhalb des Militärbündnisses überwiegend auf Zuspruch gestoßen. Stoltenberg hatte vor Beginn des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel unter anderem langfristige Finanzhilfen vorgeschlagen - Diplomaten zufolge geht es um einen möglichen Hilfsfonds über 100 Milliarden Euro für fünf Jahre.

03.04.2024
    Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht mit den Medien, als er zu einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hauptquartier in Brüssel eintrifft.
    Nato-Außenministertreffen in Brüssel (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Der lettische Außenminister Karins und seine finnische Amtskollegin Valtonen begrüßten den Vorschlag ausdrücklich. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, es sei wichtig, verlässliche und langfristige Strukturen für künftige Ukraine-Hilfen zu schaffen. Der ungarische Außenminister Szijjarto kündigte hingegen an, sein Land werde zusätzliche Finanzhilfen an Kiew nicht unterstützen und warnte vor einer weiteren Eskalation.
    Anlass des Treffens der Außenministerinnen und -minister der 32 NATO-Länder ist die Gründung des Bündnisses vor 75 Jahren. Die Minister wollen den Jubiläumsgipfel in Washington Anfang Juli vorbereiten. Außerdem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
    Deutschland, Frankreich und Polen warnten im Vorfeld der Gespräche vor Zugeständnissen gegenüber Russland. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen Séjourné und Sikorski im Nachrichtenmagazin "Politico". Ebenso mit Blick auf Russland fordern sie einen Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und bekennen sich zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe "von mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung.
    Morgen erinnert die NATO in einer Feierstunde an die Unterzeichnung des Nordatlantik-Vertrags am 4. April 1949. Mit dem Abkommen versicherten sich die 12 unterzeichnenden Staaten im Kalten Krieg ihres gegenseitigen Beistands gegen die damalige Sowjetunion. Das Dokument wird zum Jubiläum erstmals von Washington nach Brüssel überführt.
    Diese Nachricht wurde am 03.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.