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StartseiteUmwelt und VerbraucherEin Sieg von kurzer Dauer05.12.2016

Stopp der Dakota-PipelineEin Sieg von kurzer Dauer

Die protestierenden Indianer und Aktivisten in North Dakota haben sich durchgesetzt – vorerst zumindest. Das Army Corps of Engineers hat den Bau des letzten Teilstückes der Dakota Pipeline vorerst auf Eis gelegt. Doch die Trump-Administration wird den Ausbau wohl wieder forcieren.

Von Marcus Pindur

Sioux-Indianer protestieren gegen den Bau einer Ölpipeline entlang eines Reservates im US-Bundestaat North Dakota. (AFP / Robyn Beck)
Die langen Proteste der Sioux und Aktivisten gegen die Dakota-Pipeline hatten Erfolg - der Bau wurde gestoppt. Für wie lange ist jedoch nicht klar. (AFP / Robyn Beck)
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Es soll ein neues Umweltverträglichkeitsgutachten geben, und neue Gespräche mit den Standing Rock Sioux Indianern. Sie hatten bislang, anders als alle anderen Indianerstämme in North Dakota, Gespräche über den Verlauf der Pipeline verweigert. Mit dieser Pipeline soll das Öl aus den Fracking-Gebieten Nord Dakotas zu den Raffinerien in Illinois gepumpt werden. 

Die Begründung der Indianer-Proteste: die Rohölpipeline gefährde das Wasserreservoire der Sioux. Örtliche Politiker von Republikanern und Demokraten hatten dies als unbegründet zurückgewiesen, weil die Dakota Pipeline gar nicht durch das Indianergebiet führe. Außerdem liege sie 30 Meter unterhalb des größten Wasserreservoirs im Reservat. Die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp kritisierte die Entscheidung der Army Ingenieure, die auf Anweisung des Weißen Hauses erfolgt ist. Obama verzögere die Entscheidung schon seit Monaten.

Der Klimaschutz wird weiter hinten auf der Agenda stehen

Barack Obama hat im Zweifelsfall stets dem Ausbau erneuerbarer Energien den Vorzug gegeben. Das empfahl er auch seinem Nachfolger Donald Trump. 

"Wir übergeben der neuen Regierung eine Energiepolitik, die nicht nur weniger Umweltverschmutzung produziert, sondern auch mehr Jobs. Der neue Präsident muss sich entscheiden, ob er das weiter verbessern will oder verschlechtern."

Die Wahl der Mitarbeiter Trumps im Energiebereich lässt jedoch vermuten, dass Klimaschutz weit hinten auf der Agenda seiner Administration stehen wird. Die energiepolitischen Berater Trumps haben alle eines gemeinsam: Sie haben für Institute gearbeitet, die von der Öl- und Gasindustrie finanziert werden. Der designierte neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Myron Ebell, hält den Klimawandel für einen Betrug. Auch Kathleen Hartnett-White wird für einen hohen Posten im Energiebereich gehandelt. Sie arbeitet für eine Stiftung der Öl-Industrie. Hartnett-White erklärte in einem Interview, dass sie nicht von den Forschungsergebnissen des Internationalen Weltklimarates IPCC überzeugt ist.

Trump-Administration könnte Ausbau der Dakota-Pipeline wieder forcieren

Die Forschungs- und Messergebnisse des IPCC werden zwar hin und wieder angezweifelt, gelten jedoch allgemein als Konsensgrundlage der internationalen Klimaforschung und belegen eine stetige Erderwärmung.

Man kann davon ausgehen, dass die Trump-Administration sehr schnell auch den Ausbau der Dakota-Pipeline forcieren würde. Der Sieg der Sioux Indianer wird voraussichtlich also nur kurzer Natur sein. Das Fracking ist – zumindest in den Augen der kommenden Trump-Administration - sehr attraktiv: Es senkt die amerikanischen Energiepreise, schafft Arbeitsplätze und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA. Billiges Erdgas verdrängte in den letzten Jahren die Stromerzeugung mit Kohle, so dass die USA gleichzeitig ihren Netto-CO2-Ausstoß senken konnten. Weitergehende Klimaschutzerwägungen werden in den USA in den nächsten vier Jahren keine große Rolle spielen.

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