Samstag, 20. April 2024

Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine?
Strack-Zimmermann (FDP) will auch Antrag der Union unterstützen

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erhöht die Union den Druck auf Bundeskanzler Scholz.

20.02.2024
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht am Rednerpult.
    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Dazu will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem ausdrücklich die Bereitstellung der weitreichenden Waffen gefordert wird. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will den Antrag unterstützen. Sie appelliere an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen, sagte Strack-Zimmermann. Zugleich kündigte sie an, dennoch für einen Entwurf von Sozialdemokraten, Grüne und FDP zu stimmen, die einen eigenen Antrag ins Plenum einbringen wollen. Darin wird die Bundesregierung zwar aufgefordert, Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten, auch mit weitreichenden Systemen. In dem Text wird der Taurus-Marschflugkörper allerdings nicht explizit genannt.
    SPD-Fraktionschef Mützenich forderte ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffensysteme. Wichtig sei immer die Gesamtschau. 
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.