Samstag, 18. Mai 2024

Mützenich-Aussage
Strack-Zimmermann (FDP) wirft SPD "Appeasement-Politik" vor

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, hat die Lieferung weiterer Munition an die Ukraine begrüßt und Kritik an den Aussagen von SPD-Fraktionschef Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Kriegs erneuert.

24.03.2024
    Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht im Bundestagsplenum.
    Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Dass Bundesverteidigungsminister Pistorius Unterstützung im Umfang von 500 Millionen Euro angekündigt habe, sei eine gute Botschaft, sagte Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk. Hier lesen Sie das Interview in voller Länge.
    Kiew brauche mehr Munition als man täglich herstellen könne. Die FDP stehe ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der SPD warf Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Mützenich hingegen "Appeasement-Politik" vor. Im Vergleich zu dem Vorschlag eines "Einfrieren" des Krieges sei die Debatte um Taurus-Lieferungen eine Petitesse.

    SPD mahnt Ende der Taurus-Debatte an

    Der SPD-Außenpolitiker Roth forderte ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine. "Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im ZDF. In der komplizierten Taurus-Debatte gehe es auch um geheime Details, die viel Auskunft auch über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geben könnten.
    Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.