Den Haag
Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl bei Besuch missachtet

Der Internationale Strafgerichtshof hat die Mongolei kritisiert, weil sie den russischen Präsidenten Putin bei einem Besuch im September nicht festgenommen hat.

    Der Präsident der Mongolei, Ukhnaagiin Khurelsukh, und der russische Präsident Wladimir Putin sind während einer Begrüßungszeremonie auf dem Suchbaatar-Platz zu sehen.
    Der russische Präsident Putin besuchte im September die Mongolei – eigentlich hätte er verhaftet werden müssen. (picture alliance / dpa / POOL / Sergei Karpukhin)
    Die Mongolei habe damit einen internationalen Haftbefehl des Gerichtshofs ignoriert, hieß es in Den Haag. Staaten, die den Gerichtshofs anerkennen, seien aber verpflichtet, gesuchte Personen auszuliefern. Man habe die Angelegenheit nun an die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs übergeben.
    Die Richter hatten den Haftbefehl gegen Putin im März 2023 erlassen. Begründet wurde er damit, dass der Präsident für die Verschleppung ukrainischer Kinder verantwortlich sei. Nach Angaben aus Kiew wurden im Zuge des Angriffskriegs tausende ukrainische Minderjährige nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht. Die Regierung in Moskau behauptet, lediglich Kinder in Sicherheit gebracht zu haben. 
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.