Archiv

Bundesrat
Strafvorschriften gegen korrupte Abgeordnete werden verschärft

Korrupte Abgeordnete können künftig leichter strafrechtlich verfolgt werden.

    Blick in den Bundesrat. Im Vordergrund eine Glasscheibe, auf der das Wort "Bundesrat" steht.
    Der Bundesrat hat ein neues Gesetz gebilligt, das Machtmissbrauch und Korruption ahnden soll. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Bundesrat billigte ein neues Gesetz, womit der neue Straftatbestand "unzulässige Interessenwahrnehmung" geschaffen wird. Demnach drohen Mandatsträgern bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe, wenn sie für ihre politische Arbeit ungerechtfertigt eine finanzielle Gegenleistung annehmen, fordern oder sich versprechen lassen.
    Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.