"Das ist der erste Schritt. Wir gehen ja weiter, wir werden ja auch im nächsten und übernächsten Jahr weitere Maßnahmen bei der Modernisierung unserer Infrastruktur vorantreiben. Das ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern der Beginn."
Sagte Dobrindt am Sonntag im ARD-Fernsehen. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen sich die 2,7 Milliarden Euro auf drei Säulen verteilen: Mit 1,5 Milliarden soll mehr als die Hälfte für Lückenschlüsse im Autobahn- und Bundesstraßennetz genutzt werden.
700 Millionen Euro wiederum sollen für Neubauprojekte bereitgestellt werden. Für Modernisierungen sind insgesamt 500 Millionen Euro eingeplant.
Doch hinter den insgesamt 2,7 Milliarden Euro verberge sich kein neu bereitgestelltes Geld, sagt der baden-würtembergische Verkehrsminister Winfried Hermann: Dobrindt habe dies schon seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt, so der Grünen-Politiker:
"Und das sind ja jetzt nur die Umsetzungsvorstellungen der Haushaltsbeschlüsse des Bundestages. Also insofern für Insider nichts Neues, aber für viele erfreulich und irritierend, weil sie denken, jetzt kommt so richtig die große Geldlawine. So ist es aber nicht. Aus Sicht der Länder kann man sagen, endlich kommt es. Es ist in der Summe zu wenig, es kommt zu spät, es ist sehr straßenlastig und völlig vergessen worden, die Schwierigkeiten der Kommunen."
Massive Kritik von den Grünen
So Hermann im Deutschlandfunk. Auch der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Die Grünen, Anton Hofreiter spricht von einer "PR-Aktion" des Bundesverkehrsministers. Dobrindt wolle von seinem Maut-Debakel ablenken, sagte Hofreiter gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Hofreiter kritisiert auch, dass Dobrindt neue Strecken bauen wolle, anstatt sich auf Erhalt und Sanierung bestehender Straßen zu konzentrieren.
Zur Finanzierung der Baumaßnahmen sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums an diesem Vormittag:
"Das sind Mittel, die aus der Vertiefung und der Ausweitung der LKW-Maut kommen zum Beispiel. Das sind Mittel, die aus zusätzlichen Haushaltsmitteln stammen, die wir nächstes Jahr bekommen und zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm. Also eine Reihe von zusätzlichen Mitteln, die wir erwirtschaften, mit denen wir es erreichen, bis 2018 das Investitionslevel von derzeit rund 10,5 Milliarden auf dann 14 Milliarden Euro anzuheben."
Details zu den Baufreigaben will das Bundesverkehrsministerium an diesem Nachmittag mitteilen. Bekannt ist bisher, dass unter anderem ein Teilstück der A7 in Hamburg für rund 180 Millionen Euro achtstreifig ausgebaut werden soll. Auch die Autobahn 99 zwischen München-Nord und Aschheim soll erweitert werden. Weitere Baumaßnahmen soll es auch auf der A61 im Hunsrück geben.
