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Strategie der USA
Obama verteidigt seine Syrien-Politik

US-Präsident Barack Obama spricht sich weiter gegen einen Einsatz von Bodentruppen der USA in Syrien aus. Daraus resultiere ein steigender Einfluss aus Russland, sagen seine Kritiker in den USA. Nun erhöht Obama den diplomatischen Druck auf Moskau.

Von Thilo Kößler | 29.09.2016

US-Präsident Barack Obama spricht am 29. September 2016 in Fort Lee/Virginia vor amerikanischen Soldaten.
US-Präsident Barack Obama am 29. September 2016 in Fort Lee/Virginia (AFP / Saul Loeb)
Es vergehe keine Woche, an dem er seine Entscheidungen zum Syrien Konflikt nicht überdenke, sagte Präsident Obama vor Angehörigen der US-Armee in Fort Lee.
Er lade jede Woche seinen Generalstab zu einem kritischen Gedankenaustausch ein - und natürlich gehe es immer wieder um dieselbe Frage: Was können die USA tun, um diesem entsetzlichen Bürgerkrieg ein Ende zu machen? Und doch komme er immer wieder zu diesem Ergebnis, sagte Obama: Syrien sei kein Schauplatz, der es erlaube, Bodentruppen einzusetzen.
Obama: Intervention wäre völkerrechtswidrig
Dafür wird Obama auch in den USA immer wieder kritisiert: Untätigkeit wirft man ihm vor und Versagen, weil er nicht frühzeitig interveniert und auf diese Weise ein Vakuum geschaffen habe, das den Aufstieg des IS ermöglichte und Russland die Chance bot, seinen Einfluss geltend zu machen. Obama bleibt jedoch dabei: Diese Entscheidung war richtig. Der Bürgerkrieg habe die USA nicht direkt bedroht. Folglich sei eine Intervention völkerrechtswidrig gewesen und hätte den Eindruck einer amerikanischen Invasion erweckt.
Obama machte auch noch einmal deutlich, für wie brandgefährlich er den Konflikt in Syrien hält: Dort hätten so viele Akteure ihre Finger im Spiel, dass die amerikanischen Truppen schnell überfordert gewesen wären, wenn sie sich plötzlich mehreren Fronten gegenüber gesehen hätten. Deshalb habe er im amerikanischen Interesse entschieden - auch wenn er die Bilder aus Syrien herzzerreißend fände.
Hoffen auf die Diplomatie
So bleibt dem scheidenden Präsidenten nur die Option, alles daran zu setzen, um die humanitäre Situation irgendwie zu verbessern und nach wie vor zu versuchen, auf diplomatischem Wege eine politische Lösung herbeizuführen. Doch auch der jüngste Waffenstillstand ist gescheitert - und die syrische Armee bombardiert mit Unterstützung der russischen Luftwaffe umso gnadenloser die eingeschlossenen Stadtteile Aleppos.
Druck auf Russland wird erhöht
Präsident Obama wies heute seinen Außenminister John Kerry an, den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen. Die USA drohten Moskau damit, die diplomatische Zusammenarbeit einzustellen. Kerry warf Russland den Einsatz von Brand- und bunkerbrechenden Bomben vor und auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von Kriegsverbrechen. Russland gab sich indes gesprächsbereit und ließ wissen, weiterhin zur Zusammenarbeit bereit zu sein.
Doch nicht nur bei den Militärs in Washington wächst das Misstrauen, Putin könne nur auf Zeit spielen und auf dem syrischen Schlachtfeld weiter irreversible Fakten schaffen. Wenn die amerikanischen Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Verhandlungen scheitern, sind den USA in Syrien allzu enge Grenzen gesetzt, gestand Obama ein.