Die Menschen, die die Naturkatastrophe überlebt haben, haben Hilfe gebraucht und Hilfe bekommen. Millionen von Dollars und Euros flossen aus aller Welt nach Südostasien: Nothilfe, Soforthilfe, Katastrophenhilfe. Die deutschen Spenden waren besonders großzügig.
Allerdings bleibt die Frage, ob die Hilfe die Opfer wirklich erreicht. Wer bereichert sich im Zuge der Hilfsmaßnahmen? Welche Politik verbinden die zivilen und militärischen Helfer, die privaten und öffentlichen Spender mit ihren Gaben? Harald Preuß, Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe beklagt zum Beispiel:
" Dass die administrative Abwicklung dessen, was die Regierungen tun, nicht immer so schnell ist, um den Bedürftigen schnell und wirksam Hilfe zu bringen."
Das gilt auch für die Wiederaufbauhilfe aus der deutschen Staatskasse. Über ein halbes Jahr ist es her, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro an Wiederaufbauhilfe für die Flutopfer versprochen hat. Für die Finanzierung des Frühwarnsystems, für die akute Nothilfe der Bundeswehr und für die Zahlung an UN-Organisationen, hat Deutschland bereits Geld ausgegeben. 245.000 Euro sollen darüber hinaus in den kommenden 5 Jahren an Indonesien und Sri Lanka gehen. Für noch nicht definierte "regionale Aufgaben" stehen weitere 95.000 Euro bereit und für Nichtregierungsorganisationen sind noch einmal 25.000 Euro eingeplant. - Zusammen mit den Hilfen internationaler und anderer nationaler Organisationen wird insgesamt ein Vielfaches der bisherigen Entwicklungshilfe den beiden Ländern zur Verfügung stehen.
Wie verkraften sie das? Wie nachhaltig wird die Hilfe sein?
Die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein prägte in der Zeitung "The Nation" den Begriff: "Katastrophenkapitalismus" - "disaster capitalism". Sie verweist damit auf den ökonomischen und militärischen Nutzen, den die US-Regierung aus militärischen und zivilen Operationen weltweit zieht. - Da liegt es nahe, auch im deutschen Umfeld zu fragen, was im Schatten der Hilfe für Südostasien geschieht. Staatssekretär Erich Stather vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit:
" Im Schatten der Hilfe tummeln sich solche, die die Hilfe möglicherweise für sich wirtschaftlich ausnutzen, im Schatten der Hilfe können schnell grundlegende Strukturprobleme in den Ländern vergessen werden, und im Schatten der Hilfe lauert das Gespenst des Vergessens, weil Hilfe langfristig dauern muss und nicht mit einem einmaligen, kurzen Auflodern getan ist. Aber viele, die in der Hilfe tätig sind, springen von einem Hilfsfall zum anderen, wenn nur genügend Publizität da ist."
Publizität war reichlich vorhanden. Und auch jetzt gibt es immer wieder mal Berichte über private Spendengelder, die gar nicht oder nicht richtig vor Ort bei den Hilfsbedürftigen eingesetzt werden. Regelt die deutsche Regierung die Verteilung der staatlichen Hilfsgelder besser? Immerhin hat kein anderes Land so viel Geld für die Flutopfer bereit gestellt wie Deutschland.
Politikwissenschaftler debattierten bereits darüber, ob diese Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe das außenpolitische Ansinnen der Bundesregierung befördere, einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Der Staatssekretär aber sagt:
" Unsere Ziele sind, die Armut zu bekämpfen, den Frieden zu sichern und den Menschen ne Zukunftsperspektive zu geben."
Im Frühjahr hatte die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in einem Vortrag in New York von einem "erweiterten Verständnis von Entwicklung und Sicherheit" gesprochen. Steckt hinter diesem "erweiterten Verständnis" nicht vielleicht auch eine Hoffnung auf ökonomischen oder militärischen Nutzen - so wie Naomi Kleins Wort vom "Katastrophenkapitalismus" es suggeriert? Stather:
" Verstehen Sie, es gibt zwei Ansätze von Sicherheitspolitik. Es gibt diesen außenpolitischen Ansatz, der uns auch ab und zu begegnet, zu sagen: Wir müssen in solchen Ländern was tun, damit hier bei uns die Sicherheit hergestellt ist. Wir meinen aber in der Entwicklungspolitik die Sicherheit der Menschen vor Ort. "
Indien und Thailand haben darauf verzichtet, die Sicherheit ihrer Bevölkerung durch die deutsche Regierung stärken zu lassen. Sie haben die Hilfsleistungen aus Berlin abgelehnt. Indien und Thailand sind Staaten mit entwickelten Ökonomien. Indien hütet in der Flutregion auch Militärgeheimnisse.
Die Fluthilfegelder aus Berlin werden also nur nach Indonesien und Sri Lanka gehen. Die Bundesregierung knüpft an die Kredite und die Wiederaufbauhilfe, die sie diesen beiden Ländern versprochen hat, aber auch Bedingungen. - Wie die Weltbank auf internationaler Ebene, verlangt Berlin von den Empfängergeldern nationale Aufbaupläne, erklärt Stather:
" Ein nationaler Wiederaufbauplan definiert, was wie und in welchem Zeitraum gemacht wird. Und dann werden die Geber ihre Ansätze mit einbringen. Wir haben zum Beispiel deutlich signalisiert dort in Sri Lanka, dass wir Wohnungsbau machen wollen, dass wir Infrastruktur machen wollen, also insbesondere Wasser und Abwasser, wir wollen auch Berufsausbildung machen, da haben wir Angebote - man muss dann aber sehen, dass das nicht konkurriert mit anderen Maßnahmen und sich einpasst in die Eigenmaßnahmen der Regierungen."
Sri Lanka gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Seine Wirtschaftskraft beruht zu 55 Prozent auf Dienstleistungen. Tee, Textilien und Tourismus bestimmen die Beziehungen mit dem europäischen Ausland. Vor allem englische, niederländische und deutsche Urlauber besuchen die ehemalige britische Kronkolonie "Ceylon".
Der Tourismus auf Sri Lanka hatte nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001 einen Einbruch erlebt. Danach aber war die Wachstumsrate auf 25 Prozent gestiegen.
Steht nun nach dem Tsunami der nächste Einbruch bevor? Werden die Touristen wiederkommen? Werden die Hotels direkt am Strand stehen? Oder werden dort Fischerdörfer und Fischindustrie wiederaufgebaut? Wo verlaufen die innenpolitischen Fronten?
In Sri Lanka gibt es einen schon lange andauernden innenpolitischen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsteilen: Den Singhalesen und den Tamilen im Norden und Nordosten Sri Lankas. Dort protestiert vor allem die Rebellenorganisation Liberation Tamil Tigers of Elam: LT.T.E. gegen die Staatspolitik. Christian Wagner, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, erläutert:
" Der Konflikt zwischen den Singhalesen und den Tamilen dreht sich seit der Unabhängigkeit im Jahre 1948 um die Frage der politischen, kulturellen und regionalen Autonomie. Seit 1983 ist dieser zuvor politisch und im parlamentarischen Rahmen ausgefochtene Konflikt in einen Bürgerkrieg zwischen beiden Seiten umgeschlagen. Seit 2002 gibt es einen Waffenstillstand und ein Memorandum of Understanding, es gibt auch eine skandinavische Beobachtergruppe, die die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen beiden Seiten überwacht."
Bisher ist ein Großteil der privaten Spendengelder aus Deutschland vor allem in die zerstörten Wirtschafts-, sprich Touristenregionen im Süden und Südwesten des Landes geflossen. Zu den tamilischen Gebieten des Landes haben nur wenige große humanitäre Nichtregierungsorganisationen Zugang.
Ein "nationaler Wiederaufbauplan", wie die deutsche Regierung ihn fordert, soll auch die Tamilenregionen berücksichtigen. Wagner:
" Schwierig ist es jetzt eben für die Regierung, in irgendeiner Form einen Mechanismus zu finden, der es verhindert, dass die LTTE allzu sehr aufgewertet wird. Die LTTE versucht natürlich zugleich auch, diese Chance zu nutzen, um eine politische Aufwertung durchzusetzen. Da ist eigentlich das Spannungsmoment."
Rebellen und Regierung haben kürzlich ein Abkommen über die Verteilung der deutschen Hilfsgelder beschlossen. Aber die mitregierende buddhistisch-nationalistische Partei JVP zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Aspekte dieser Vereinbarung. Sie hat Klage erhoben und ist inzwischen aus der Regierungsverantwortung zurückgetreten. Die Regierung in Colombo hat damit keine Mehrheit mehr im Parlament. Kurz: Der Streit um die Wiederaufbauhilfe hat in Sri Lanka eine Regierungskrise zur Folge.
Nicht minder kompliziert ist die politische Situation in Indonesien. Auch dort, im nördlichen Teil der Insel Sumatra, kämpft eine Befreiungsbewegung um Unabhängigkeit: die GAM: Gerakan Aceh Merdeka (Bewegung Freies Aceh). Sie beruft sich darauf, dass bis 1903, als die Niederländer Aceh kolonialisierten, dieses Gebiet ein eigenständiges Sultanat war.
Aceh liegt an der Nordspitze von Sumatra. An der Nordostspitze der Insel, rund um Arun, hat sich die Firma ExxonMobil etabliert und bohrt nach Gas und Erdöl.
Der Streit um die Erträge aus diesen größten indonesischen Rohstoffvorkommen hat den Konflikt zwischen der GAM und der Zentralregierung in Djakarta geschürt, erklärt Felix Heiduk. Heiduk hat sich auf Friedens- und Konfliktforschung spezialisiert und promoviert zur Zeit über Bürgerkriege in Indonesien:
" Im Zuge der Industrialisierung und Modernisierung Indonesiens in den 70er und 80er Jahren wurden die Rohstoffvorkommen Acehs ausgebeutet von einem Konsortium aus der staatlichen Erdölgesellschaft Pertamina und ExxonMobil. Die Erträge der Ausbeutung der Erdöl und Erdgasvorkommen Acehs sind zu über neunzig Prozent nach Djakarta abgeführt worden, und überhaupt nur fünf Prozent der Erträge sind in die Provinz zurückgeflossen. Das heißt, Aceh als eigentlich sehr reiche Provinz ist im Zuge der Industrialisierung Indonesiens mehr oder weniger verarmt."
Der Bürgerkrieg, in dem das indonesische Militär erbittert gegen die GAM-Guerilla kämpfte, ging mit Tötungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen einher. Die internationale Öffentlichkeit hat darüber in den letzten Jahren nur wenig erfahren, denn die indonesische Regierung hatte die Region unter Kriegsrecht gestellt. Das wiederum passte gut in die Strategie der Industriestaaten. Heiduk:
" Indonesien als Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus, als Hauptpartner der USA in Südostasien, wurde natürlich bevorzugt behandelt. Das heißt: Insbesondere von den USA, aber auch von der EU her, wurden Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär und durch die indonesischen Sicherheitsapparate stillschweigend zwar zur Kenntnis genommen, aber zumindest in der Öffentlichkeit wurde keine große Kritik daran geübt, um sozusagen die Front in Südostasien in dem Kampf gegen den Terror nicht aufzuweichen."
Allerdings wird die indonesische Regierung mit der GAM Verhandlungen über einen Vertrag zur Beilegung des Konfliktes abschließen. Immerhin richten sich seit dem Tsunami die Blicke der Welt wieder auf diese Region. Wo vorher Kriegsrecht galt und kaum Hilfsorganisationen tätig waren, arbeiten jetzt etwa 450 Organisationen. Aber, Heiduk:
" Im Schatten der Hilfe geht nach wie vor der Bürgerkrieg in Aceh weiter. Das Militär hat trotz Aufnahme der Verhandlungen mit der GAM in Helsinki seine Militäroperationen gegen die Guerilla nicht gestoppt."
Das heißt, alle Helferinnen und Helfer arbeiten in einem Kriegsgebiet.
" Den Wiederaufbauprozess in Aceh wie auch die Nothilfe hat von indonesischer Seite im wesentlichen das Militär kontrolliert. Zum einen weil durch die Verhängung des Kriegsrechts das Militär eh eine politisch sehr starke Position in Aceh inne hatte, schon vor dem Tsunami. Zum anderen, weil sehr viele zivile Verwaltungseinrichtungen durch den Tsunami zerstört worden sind, sehr viele Mitarbeiter in der zivilen Verwaltung in Aceh ihr Leben verloren haben, durch den Tsunami, und nicht so schnell ersetzt werden konnten wie die Verluste des Militärs. Das Militär hat sofort neue Truppen in Aceh stationiert, und insofern ist natürlich extrem interessant zu fragen, inwiefern die humanitäre Hilfe vor Ort neutral abläuft. - Es gibt auch Berichte von Hilfsorganisationen, die es als extrem problematisch gewertet haben, mit dem Militär zusammen in die zerstörten Dörfer zu fahren und Nahrungsmittel zu verteilen, Häuser wieder aufzubauen etc. pp., weil die Menschen beim Anblick des Militärs in die Wälder geflüchtet sind."
Öffentlich beklagen sich die Hilfsorganisationen nicht über das Militär, denn sie sind auf die Mitarbeit der Soldaten angewiesen. Auch die Bundesregierung wird sich mit dem Militär in Aceh arrangieren müssen. Staatssekretär Stather:
" Verstehen Sie, Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene hat als Element, dass zwei Regierungen miteinander verhandeln. Wir akzeptieren, dass Indonesien eine Regierung hat. Wir akzeptieren, dass Sri Lanka eine Regierung hat. Wir wissen, in beiden Ländern sind schwierige Zustände, beziehungsweise in Indonesien in einer bestimmten Region komplizierte Umstände. Aber letztendlich ist eine Regierung verantwortlich für ihr eigenes Land, und wir können, sagen wir mal, nicht im Stil eines Kolonialisten sagen: Das müsst ihr machen, und das müsst ihr machen, und das müsst ihr machen."
Diese Haltung wird den Wiederaufbau in Aceh prägen, meint Felix Heiduk, so dass:
"... im Zuge des nun einsetzenden Wiederaufbaus der Provinz die Acinesen wie zuvor wenig bis nichts zu sagen haben. Die meisten Wiederaufbauprogramme werden über die Köpfe der Acinesen hinweg beschlossen, und sicherlich sind die Hilfstöpfe für bestimmte Akteure ein verlockendes Moment, sich zu bereichern. Klar, dass es in Indonesien Korruption gibt, ist kein Geheimnis. Es ist eines der korruptesten Länder der Welt laut Transparency international und ihrem Korruptionsindex."
Natürlich machen sich auch deutsche Unternehmer Gedanken, wie sie in den Katastrophengebieten geschäftlich tätig werden können. Bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Köln können sie sich über entsprechende staatliche Ausschreibungen und Kreditgeber für den Wiederaufbau informieren.
Stather:
" Straßenbau hat Interesse gezeigt, es sind insgesamt Ingenieurleistungen gefragt, da machen sich viele stark und haben unten zum Teil kleine Anlaufstellen geschaffen. Was natürlich gefragt ist, ist der Hausbau, Wohnungsbau, und da gibt's verschiedene Ansätze. Ich hab' hier auch schon mit verschiedenen Firmen gesprochen, die gar nicht so sehr sagen: Wir wollen partizipieren an den deutschen Mitteln, sondern die eher Türöffner brauchen, politische Türöffner, weil auch das wird nur über die Regierung dort gehen."
In Sri Lanka wird man sich beim Wiederaufbau noch lange mit juristischen Fragen befassen müssen, meint Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
" Im Schatten der Hilfe passieren leider sehr wahrscheinlich unangenehme Dinge. Wir werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich sehen, dass es eine enorme Welle von Gerichtsverfahren geben wird, die sich mit Fragen des Landbesitzes und der Vererbung beschäftigen müssen. Sri Lanka wird mit der Frage konfrontiert sein, wie die ganze Hilfe an die Betroffenen kommt, wie auch die Betroffenen ihre Schäden gegenüber der Verwaltung offen legen. Also, wie ich zum Beispiel klar mache, dass ich ein Fischerboot besessen habe, das vielleicht 100.000 Rupien wert war, vielleicht hat es aber auch nur 50.000 Rupien (gekostet). Es wird auch der Punkt sein, dass sich buddhistisch-nationalistische Parteien gegen christliche Hilfsorganisationen wenden werden. Das hat eine gewisse Tradition in Sri Lanka. Es wird sicherlich auch Probleme geben innerhalb des Landes, warum die betroffenen Regionen vielleicht überdurchschnittlich mehr Hilfe erhalten, aber die unterentwickelten Regionen des Landes weiter arm bleiben."
Es fällt nicht schwer, sich das zukünftige Szenario auf Sri Lanka auszumalen: So wie es bisher war, wird es vermutlich wieder werden: Schöne Hotels an den Küsten, im Norden und im Landesinnern weiterhin Armut und Rebellion. Darüber ein Netz von Korruption. Doch wird ein nationaler Aufbauplan, wenn er auf allen Ebenen abgestimmt ist - wird er den Opfern von Armut und Flut die Hilfe bringen, die nötig ist, um den Kreislauf des Elends zu durchbrechen?
Preuß:
" Es wird den Regierungen ja häufig vorgeworfen, dass sie in den Regionen, in denen Rebellen tätig sind, dass diese Regionen weniger gut wegkommen. Und wenn man die Hilfe zu stark nur über die Regierungen kanalisiert, werden solche Ungleichgewichte eher noch verstärkt als abgemildert. Und wir verstehen dieses tatsächlich auch als einen Beitrag zu einem friedlichen Miteinander, wenn auch beispielsweise in die Regionen, in die sich Regierungsangestellte nicht hinein trauen, Hilfeleistungen kommen."
Harald Preuß Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe hat gefordert, dass die Bundesregierung von den 500 Millionen Fluthilfe den Nichtregierungsorganisationen eine größere Summe als die vorgesehenen 25 Millionen zur Verfügung stellen sollte.
" Das hat damit zu tun, dass wir, anders als die Regierungen, in Gebieten arbeiten können, wo die Opposition tätig ist. Wie wir aus den Regionen wissen, kommt bislang von der Regierung sehr, sehr wenig an, in vielen gerade dieser umkämpften Gebiete sind Nichtregierungsorganisationen die einzige Perspektive, die die Bevölkerung hat. Deswegen meinen wir, dass wir mehr Mittel aus diesem Topf der Bundesregierung erhalten sollten."
Das Entwicklungsministerium lobt die Nichtregierungsorganisationen, hat aber beim Ansinnen der Welthungerhilfe grundsätzliche Bedenken. Stather:
" Die Nichtregierungsorganisationen ersetzen nicht die staatliche Zusammenarbeit. (Eine) Nichtregierungsorganisation kann in vielen Bereichen helfen, aber sie kann bei klaren staatlichen Strukturen wie etwa bei Trinkwasser oder Abwasser, oder wenn sie Bildungsfragen, Beschäftigungspolitik sehen ...- das kann eine Nichtregierungsorganisation nicht leisten."
Im Schatten der Hilfe ist es offenbar wie in einem Mückenschwarm. Alle bewegen sich zu einer unhörbaren Melodie. Nicht nur die Geber- und Empfängerländer, sondern auch Politiker, Helfer und Investoren tanzen um Geld und Einfluss: Sie sagen, es sei zum Wohl der Flutopfer.
Allerdings bleibt die Frage, ob die Hilfe die Opfer wirklich erreicht. Wer bereichert sich im Zuge der Hilfsmaßnahmen? Welche Politik verbinden die zivilen und militärischen Helfer, die privaten und öffentlichen Spender mit ihren Gaben? Harald Preuß, Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe beklagt zum Beispiel:
" Dass die administrative Abwicklung dessen, was die Regierungen tun, nicht immer so schnell ist, um den Bedürftigen schnell und wirksam Hilfe zu bringen."
Das gilt auch für die Wiederaufbauhilfe aus der deutschen Staatskasse. Über ein halbes Jahr ist es her, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro an Wiederaufbauhilfe für die Flutopfer versprochen hat. Für die Finanzierung des Frühwarnsystems, für die akute Nothilfe der Bundeswehr und für die Zahlung an UN-Organisationen, hat Deutschland bereits Geld ausgegeben. 245.000 Euro sollen darüber hinaus in den kommenden 5 Jahren an Indonesien und Sri Lanka gehen. Für noch nicht definierte "regionale Aufgaben" stehen weitere 95.000 Euro bereit und für Nichtregierungsorganisationen sind noch einmal 25.000 Euro eingeplant. - Zusammen mit den Hilfen internationaler und anderer nationaler Organisationen wird insgesamt ein Vielfaches der bisherigen Entwicklungshilfe den beiden Ländern zur Verfügung stehen.
Wie verkraften sie das? Wie nachhaltig wird die Hilfe sein?
Die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein prägte in der Zeitung "The Nation" den Begriff: "Katastrophenkapitalismus" - "disaster capitalism". Sie verweist damit auf den ökonomischen und militärischen Nutzen, den die US-Regierung aus militärischen und zivilen Operationen weltweit zieht. - Da liegt es nahe, auch im deutschen Umfeld zu fragen, was im Schatten der Hilfe für Südostasien geschieht. Staatssekretär Erich Stather vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit:
" Im Schatten der Hilfe tummeln sich solche, die die Hilfe möglicherweise für sich wirtschaftlich ausnutzen, im Schatten der Hilfe können schnell grundlegende Strukturprobleme in den Ländern vergessen werden, und im Schatten der Hilfe lauert das Gespenst des Vergessens, weil Hilfe langfristig dauern muss und nicht mit einem einmaligen, kurzen Auflodern getan ist. Aber viele, die in der Hilfe tätig sind, springen von einem Hilfsfall zum anderen, wenn nur genügend Publizität da ist."
Publizität war reichlich vorhanden. Und auch jetzt gibt es immer wieder mal Berichte über private Spendengelder, die gar nicht oder nicht richtig vor Ort bei den Hilfsbedürftigen eingesetzt werden. Regelt die deutsche Regierung die Verteilung der staatlichen Hilfsgelder besser? Immerhin hat kein anderes Land so viel Geld für die Flutopfer bereit gestellt wie Deutschland.
Politikwissenschaftler debattierten bereits darüber, ob diese Ausweitung der deutschen Entwicklungshilfe das außenpolitische Ansinnen der Bundesregierung befördere, einen Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen. Der Staatssekretär aber sagt:
" Unsere Ziele sind, die Armut zu bekämpfen, den Frieden zu sichern und den Menschen ne Zukunftsperspektive zu geben."
Im Frühjahr hatte die Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in einem Vortrag in New York von einem "erweiterten Verständnis von Entwicklung und Sicherheit" gesprochen. Steckt hinter diesem "erweiterten Verständnis" nicht vielleicht auch eine Hoffnung auf ökonomischen oder militärischen Nutzen - so wie Naomi Kleins Wort vom "Katastrophenkapitalismus" es suggeriert? Stather:
" Verstehen Sie, es gibt zwei Ansätze von Sicherheitspolitik. Es gibt diesen außenpolitischen Ansatz, der uns auch ab und zu begegnet, zu sagen: Wir müssen in solchen Ländern was tun, damit hier bei uns die Sicherheit hergestellt ist. Wir meinen aber in der Entwicklungspolitik die Sicherheit der Menschen vor Ort. "
Indien und Thailand haben darauf verzichtet, die Sicherheit ihrer Bevölkerung durch die deutsche Regierung stärken zu lassen. Sie haben die Hilfsleistungen aus Berlin abgelehnt. Indien und Thailand sind Staaten mit entwickelten Ökonomien. Indien hütet in der Flutregion auch Militärgeheimnisse.
Die Fluthilfegelder aus Berlin werden also nur nach Indonesien und Sri Lanka gehen. Die Bundesregierung knüpft an die Kredite und die Wiederaufbauhilfe, die sie diesen beiden Ländern versprochen hat, aber auch Bedingungen. - Wie die Weltbank auf internationaler Ebene, verlangt Berlin von den Empfängergeldern nationale Aufbaupläne, erklärt Stather:
" Ein nationaler Wiederaufbauplan definiert, was wie und in welchem Zeitraum gemacht wird. Und dann werden die Geber ihre Ansätze mit einbringen. Wir haben zum Beispiel deutlich signalisiert dort in Sri Lanka, dass wir Wohnungsbau machen wollen, dass wir Infrastruktur machen wollen, also insbesondere Wasser und Abwasser, wir wollen auch Berufsausbildung machen, da haben wir Angebote - man muss dann aber sehen, dass das nicht konkurriert mit anderen Maßnahmen und sich einpasst in die Eigenmaßnahmen der Regierungen."
Sri Lanka gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Seine Wirtschaftskraft beruht zu 55 Prozent auf Dienstleistungen. Tee, Textilien und Tourismus bestimmen die Beziehungen mit dem europäischen Ausland. Vor allem englische, niederländische und deutsche Urlauber besuchen die ehemalige britische Kronkolonie "Ceylon".
Der Tourismus auf Sri Lanka hatte nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001 einen Einbruch erlebt. Danach aber war die Wachstumsrate auf 25 Prozent gestiegen.
Steht nun nach dem Tsunami der nächste Einbruch bevor? Werden die Touristen wiederkommen? Werden die Hotels direkt am Strand stehen? Oder werden dort Fischerdörfer und Fischindustrie wiederaufgebaut? Wo verlaufen die innenpolitischen Fronten?
In Sri Lanka gibt es einen schon lange andauernden innenpolitischen Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsteilen: Den Singhalesen und den Tamilen im Norden und Nordosten Sri Lankas. Dort protestiert vor allem die Rebellenorganisation Liberation Tamil Tigers of Elam: LT.T.E. gegen die Staatspolitik. Christian Wagner, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, erläutert:
" Der Konflikt zwischen den Singhalesen und den Tamilen dreht sich seit der Unabhängigkeit im Jahre 1948 um die Frage der politischen, kulturellen und regionalen Autonomie. Seit 1983 ist dieser zuvor politisch und im parlamentarischen Rahmen ausgefochtene Konflikt in einen Bürgerkrieg zwischen beiden Seiten umgeschlagen. Seit 2002 gibt es einen Waffenstillstand und ein Memorandum of Understanding, es gibt auch eine skandinavische Beobachtergruppe, die die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen beiden Seiten überwacht."
Bisher ist ein Großteil der privaten Spendengelder aus Deutschland vor allem in die zerstörten Wirtschafts-, sprich Touristenregionen im Süden und Südwesten des Landes geflossen. Zu den tamilischen Gebieten des Landes haben nur wenige große humanitäre Nichtregierungsorganisationen Zugang.
Ein "nationaler Wiederaufbauplan", wie die deutsche Regierung ihn fordert, soll auch die Tamilenregionen berücksichtigen. Wagner:
" Schwierig ist es jetzt eben für die Regierung, in irgendeiner Form einen Mechanismus zu finden, der es verhindert, dass die LTTE allzu sehr aufgewertet wird. Die LTTE versucht natürlich zugleich auch, diese Chance zu nutzen, um eine politische Aufwertung durchzusetzen. Da ist eigentlich das Spannungsmoment."
Rebellen und Regierung haben kürzlich ein Abkommen über die Verteilung der deutschen Hilfsgelder beschlossen. Aber die mitregierende buddhistisch-nationalistische Partei JVP zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Aspekte dieser Vereinbarung. Sie hat Klage erhoben und ist inzwischen aus der Regierungsverantwortung zurückgetreten. Die Regierung in Colombo hat damit keine Mehrheit mehr im Parlament. Kurz: Der Streit um die Wiederaufbauhilfe hat in Sri Lanka eine Regierungskrise zur Folge.
Nicht minder kompliziert ist die politische Situation in Indonesien. Auch dort, im nördlichen Teil der Insel Sumatra, kämpft eine Befreiungsbewegung um Unabhängigkeit: die GAM: Gerakan Aceh Merdeka (Bewegung Freies Aceh). Sie beruft sich darauf, dass bis 1903, als die Niederländer Aceh kolonialisierten, dieses Gebiet ein eigenständiges Sultanat war.
Aceh liegt an der Nordspitze von Sumatra. An der Nordostspitze der Insel, rund um Arun, hat sich die Firma ExxonMobil etabliert und bohrt nach Gas und Erdöl.
Der Streit um die Erträge aus diesen größten indonesischen Rohstoffvorkommen hat den Konflikt zwischen der GAM und der Zentralregierung in Djakarta geschürt, erklärt Felix Heiduk. Heiduk hat sich auf Friedens- und Konfliktforschung spezialisiert und promoviert zur Zeit über Bürgerkriege in Indonesien:
" Im Zuge der Industrialisierung und Modernisierung Indonesiens in den 70er und 80er Jahren wurden die Rohstoffvorkommen Acehs ausgebeutet von einem Konsortium aus der staatlichen Erdölgesellschaft Pertamina und ExxonMobil. Die Erträge der Ausbeutung der Erdöl und Erdgasvorkommen Acehs sind zu über neunzig Prozent nach Djakarta abgeführt worden, und überhaupt nur fünf Prozent der Erträge sind in die Provinz zurückgeflossen. Das heißt, Aceh als eigentlich sehr reiche Provinz ist im Zuge der Industrialisierung Indonesiens mehr oder weniger verarmt."
Der Bürgerkrieg, in dem das indonesische Militär erbittert gegen die GAM-Guerilla kämpfte, ging mit Tötungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen einher. Die internationale Öffentlichkeit hat darüber in den letzten Jahren nur wenig erfahren, denn die indonesische Regierung hatte die Region unter Kriegsrecht gestellt. Das wiederum passte gut in die Strategie der Industriestaaten. Heiduk:
" Indonesien als Partner der USA im Kampf gegen den Terrorismus, als Hauptpartner der USA in Südostasien, wurde natürlich bevorzugt behandelt. Das heißt: Insbesondere von den USA, aber auch von der EU her, wurden Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär und durch die indonesischen Sicherheitsapparate stillschweigend zwar zur Kenntnis genommen, aber zumindest in der Öffentlichkeit wurde keine große Kritik daran geübt, um sozusagen die Front in Südostasien in dem Kampf gegen den Terror nicht aufzuweichen."
Allerdings wird die indonesische Regierung mit der GAM Verhandlungen über einen Vertrag zur Beilegung des Konfliktes abschließen. Immerhin richten sich seit dem Tsunami die Blicke der Welt wieder auf diese Region. Wo vorher Kriegsrecht galt und kaum Hilfsorganisationen tätig waren, arbeiten jetzt etwa 450 Organisationen. Aber, Heiduk:
" Im Schatten der Hilfe geht nach wie vor der Bürgerkrieg in Aceh weiter. Das Militär hat trotz Aufnahme der Verhandlungen mit der GAM in Helsinki seine Militäroperationen gegen die Guerilla nicht gestoppt."
Das heißt, alle Helferinnen und Helfer arbeiten in einem Kriegsgebiet.
" Den Wiederaufbauprozess in Aceh wie auch die Nothilfe hat von indonesischer Seite im wesentlichen das Militär kontrolliert. Zum einen weil durch die Verhängung des Kriegsrechts das Militär eh eine politisch sehr starke Position in Aceh inne hatte, schon vor dem Tsunami. Zum anderen, weil sehr viele zivile Verwaltungseinrichtungen durch den Tsunami zerstört worden sind, sehr viele Mitarbeiter in der zivilen Verwaltung in Aceh ihr Leben verloren haben, durch den Tsunami, und nicht so schnell ersetzt werden konnten wie die Verluste des Militärs. Das Militär hat sofort neue Truppen in Aceh stationiert, und insofern ist natürlich extrem interessant zu fragen, inwiefern die humanitäre Hilfe vor Ort neutral abläuft. - Es gibt auch Berichte von Hilfsorganisationen, die es als extrem problematisch gewertet haben, mit dem Militär zusammen in die zerstörten Dörfer zu fahren und Nahrungsmittel zu verteilen, Häuser wieder aufzubauen etc. pp., weil die Menschen beim Anblick des Militärs in die Wälder geflüchtet sind."
Öffentlich beklagen sich die Hilfsorganisationen nicht über das Militär, denn sie sind auf die Mitarbeit der Soldaten angewiesen. Auch die Bundesregierung wird sich mit dem Militär in Aceh arrangieren müssen. Staatssekretär Stather:
" Verstehen Sie, Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene hat als Element, dass zwei Regierungen miteinander verhandeln. Wir akzeptieren, dass Indonesien eine Regierung hat. Wir akzeptieren, dass Sri Lanka eine Regierung hat. Wir wissen, in beiden Ländern sind schwierige Zustände, beziehungsweise in Indonesien in einer bestimmten Region komplizierte Umstände. Aber letztendlich ist eine Regierung verantwortlich für ihr eigenes Land, und wir können, sagen wir mal, nicht im Stil eines Kolonialisten sagen: Das müsst ihr machen, und das müsst ihr machen, und das müsst ihr machen."
Diese Haltung wird den Wiederaufbau in Aceh prägen, meint Felix Heiduk, so dass:
"... im Zuge des nun einsetzenden Wiederaufbaus der Provinz die Acinesen wie zuvor wenig bis nichts zu sagen haben. Die meisten Wiederaufbauprogramme werden über die Köpfe der Acinesen hinweg beschlossen, und sicherlich sind die Hilfstöpfe für bestimmte Akteure ein verlockendes Moment, sich zu bereichern. Klar, dass es in Indonesien Korruption gibt, ist kein Geheimnis. Es ist eines der korruptesten Länder der Welt laut Transparency international und ihrem Korruptionsindex."
Natürlich machen sich auch deutsche Unternehmer Gedanken, wie sie in den Katastrophengebieten geschäftlich tätig werden können. Bei der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Köln können sie sich über entsprechende staatliche Ausschreibungen und Kreditgeber für den Wiederaufbau informieren.
Stather:
" Straßenbau hat Interesse gezeigt, es sind insgesamt Ingenieurleistungen gefragt, da machen sich viele stark und haben unten zum Teil kleine Anlaufstellen geschaffen. Was natürlich gefragt ist, ist der Hausbau, Wohnungsbau, und da gibt's verschiedene Ansätze. Ich hab' hier auch schon mit verschiedenen Firmen gesprochen, die gar nicht so sehr sagen: Wir wollen partizipieren an den deutschen Mitteln, sondern die eher Türöffner brauchen, politische Türöffner, weil auch das wird nur über die Regierung dort gehen."
In Sri Lanka wird man sich beim Wiederaufbau noch lange mit juristischen Fragen befassen müssen, meint Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik:
" Im Schatten der Hilfe passieren leider sehr wahrscheinlich unangenehme Dinge. Wir werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich sehen, dass es eine enorme Welle von Gerichtsverfahren geben wird, die sich mit Fragen des Landbesitzes und der Vererbung beschäftigen müssen. Sri Lanka wird mit der Frage konfrontiert sein, wie die ganze Hilfe an die Betroffenen kommt, wie auch die Betroffenen ihre Schäden gegenüber der Verwaltung offen legen. Also, wie ich zum Beispiel klar mache, dass ich ein Fischerboot besessen habe, das vielleicht 100.000 Rupien wert war, vielleicht hat es aber auch nur 50.000 Rupien (gekostet). Es wird auch der Punkt sein, dass sich buddhistisch-nationalistische Parteien gegen christliche Hilfsorganisationen wenden werden. Das hat eine gewisse Tradition in Sri Lanka. Es wird sicherlich auch Probleme geben innerhalb des Landes, warum die betroffenen Regionen vielleicht überdurchschnittlich mehr Hilfe erhalten, aber die unterentwickelten Regionen des Landes weiter arm bleiben."
Es fällt nicht schwer, sich das zukünftige Szenario auf Sri Lanka auszumalen: So wie es bisher war, wird es vermutlich wieder werden: Schöne Hotels an den Küsten, im Norden und im Landesinnern weiterhin Armut und Rebellion. Darüber ein Netz von Korruption. Doch wird ein nationaler Aufbauplan, wenn er auf allen Ebenen abgestimmt ist - wird er den Opfern von Armut und Flut die Hilfe bringen, die nötig ist, um den Kreislauf des Elends zu durchbrechen?
Preuß:
" Es wird den Regierungen ja häufig vorgeworfen, dass sie in den Regionen, in denen Rebellen tätig sind, dass diese Regionen weniger gut wegkommen. Und wenn man die Hilfe zu stark nur über die Regierungen kanalisiert, werden solche Ungleichgewichte eher noch verstärkt als abgemildert. Und wir verstehen dieses tatsächlich auch als einen Beitrag zu einem friedlichen Miteinander, wenn auch beispielsweise in die Regionen, in die sich Regierungsangestellte nicht hinein trauen, Hilfeleistungen kommen."
Harald Preuß Geschäftsführer der Deutschen Welthungerhilfe hat gefordert, dass die Bundesregierung von den 500 Millionen Fluthilfe den Nichtregierungsorganisationen eine größere Summe als die vorgesehenen 25 Millionen zur Verfügung stellen sollte.
" Das hat damit zu tun, dass wir, anders als die Regierungen, in Gebieten arbeiten können, wo die Opposition tätig ist. Wie wir aus den Regionen wissen, kommt bislang von der Regierung sehr, sehr wenig an, in vielen gerade dieser umkämpften Gebiete sind Nichtregierungsorganisationen die einzige Perspektive, die die Bevölkerung hat. Deswegen meinen wir, dass wir mehr Mittel aus diesem Topf der Bundesregierung erhalten sollten."
Das Entwicklungsministerium lobt die Nichtregierungsorganisationen, hat aber beim Ansinnen der Welthungerhilfe grundsätzliche Bedenken. Stather:
" Die Nichtregierungsorganisationen ersetzen nicht die staatliche Zusammenarbeit. (Eine) Nichtregierungsorganisation kann in vielen Bereichen helfen, aber sie kann bei klaren staatlichen Strukturen wie etwa bei Trinkwasser oder Abwasser, oder wenn sie Bildungsfragen, Beschäftigungspolitik sehen ...- das kann eine Nichtregierungsorganisation nicht leisten."
Im Schatten der Hilfe ist es offenbar wie in einem Mückenschwarm. Alle bewegen sich zu einer unhörbaren Melodie. Nicht nur die Geber- und Empfängerländer, sondern auch Politiker, Helfer und Investoren tanzen um Geld und Einfluss: Sie sagen, es sei zum Wohl der Flutopfer.