Wie die ARD berichtete, wird heute ein fraktionsübergreifender Brandbrief dazu veröffentlicht. Darin riefen die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die EU-Kommission auf, wegen Grundrechtsverletzungen und Korruption alle für Budapest bestimmten Haushaltsmittel einzufrieren. Der FDP-Politiker Körner sagte, wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmere, habe auch null Euro aus dem EU-Budget verdient.

Der Initiator des Briefes, der Grünen-EU-Abgeordnete Freund, betonte, es gehe darum, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen.

Ungarn gehört mit jährlich 4,6 Milliarden Euro zu den größten Nettoempfängern der EU. Bereits in den vergangenen Jahren wurden wegen der Korruption und des Fehlens einer unabhängigen Justiz in dem Land EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren.

Gestern hatte das ungarische Parlament dem Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt. Der umstrittene Ministerpräsident Orban hatte das Vorgehen angestoßen. Er wirft dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein, sondern politisch zu agieren. Anlass ist ein Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu, dem Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz im Gazastreifen zur Last gelegt werden.