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EU-Gipfel
Streit mit Ungarn über Ukraine-Hilfen und Beitrittsverhandlungen zum Auftakt

Der Streit mit Ungarn über die Ukraine-Hilfen hat den Beginn des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt.

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) spricht mit Medienvertretern, als er zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft.
    Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel (Virginia Mayo / AP / Virginia Mayo)
    Zum Auftakt war kurzfristig ein Spitzentreffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufen worden. Scholz sagte mit Blick auf Orbans Blockadehaltung, es sei wichtig, dass man Gespräche mit dem Ziel führe, eine Einigung zu erreichen.
    Orban hatte seinen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen und Beitrittsverhandlungen mit dem Land heute früh noch einmal bekräftigt. Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten zurückgehaltenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban zurück.
    Mehrere Regierungschefs kritisierten die ablehnende Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten. Der niederländische Ministerpräsident Rutte äußerte sich jedoch optimistisch. Bislang habe man auch mit Orban immer eine Einigung erreicht.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.