Ministerpräsidentenkonferenz
Streit über Asylpolitik und Rundfunkbeitrag

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zeichnet sich keine Einigung in der Asylpolitik ab.

    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Leipzig
    Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Leipzig (dpa / Hendrik Schmidt)
    Während die unionsgeführten Bundesländer auf einen strengen Kurs zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland drängen, lehnen einige SPD-geführte Länder die Forderungen ab. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Grenze der Integrationsfähigkeit sei überschritten, erklärte der CDU-Politiker. Regierungschefs von SPD und Grünen stellten sich öffentlich gegen Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erinnerte an das Grundrecht auf Asyl ab. Bremens Bürgermeister Bovenschulte mahnte zur Einhaltung des europäischen Rechts.
    Diese Nachricht wurde am 24.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.