Bundesregierung
Streit über EU-Lieferkettengesetz

Die schwarz-rote Koalition ist sich beim EU-Lieferkettengesetz weiter uneinig.

    Blick auf viele Frauen mit Saris, die an Tischen an Nähmaschinen arbeiten.
    Arbeiter in einer Textilfabrik im pakistanischen Karatschi nähen Jeans. (imago images / Xinhua / Stringer)
    Nach dem SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Klingbeil hat sich nun auch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan gegen Bundeskanzler Merz gestellt, der die EU-Richtlinie abschaffen will. Es gehe um Menschenrechte, Kinderarbeit und Umweltschutz, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das europäische Lieferkettengesetz existiere aus guten Gründen und daran habe sich nichts geändert. Trotz des Widerstands aus der SPD hatte Merz gestern die Forderung nach einer Abschaffung erneuert.
    Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch eine reformierte Version der EU-Regelung zu ersetzen. Damit soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Firmen ab einer Größe von 1.000 Beschäftigten zur Einhaltung bestimmter Standards bei ihren Zulieferern.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.