Nach dem SPD-Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Klingbeil hat sich nun auch Entwicklungsministerin Alabali-Radovan gegen Bundeskanzler Merz gestellt, der die EU-Richtlinie abschaffen will. Es gehe um Menschenrechte, Kinderarbeit und Umweltschutz, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das europäische Lieferkettengesetz existiere aus guten Gründen und daran habe sich nichts geändert. Trotz des Widerstands aus der SPD hatte Merz gestern die Forderung nach einer Abschaffung erneuert.

SPD-Fraktionschef Miersch sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Differenzen mit dem Koalitionspartner in der ersten Regierungswoche, Streit und Auseinandersetzung gehörten zu einer Demokratie dazu. Auch die Medien müssten aufpassen, dies nicht gleich in eine negative Ecke zu stellen. Dies gelte jedenfalls, solange es nicht um Streit um des Streits willen gehe, wie es ihn zuletzt in der Ampel-Regierung gegeben habe.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch eine reformierte Version der EU-Regelung zu ersetzen. Damit soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Firmen ab einer Größe von 1.000 Beschäftigten zur Einhaltung bestimmter Standards bei ihren Zulieferern.