Regierungssprecher Hebestreit teilte mit, Bundeskanzler Scholz werde jene Ministerinnen und Minister zu Gesprächen einladen, die sich bisher nicht an die Sparvorgaben halten wollten. An den Treffen sollen den Angaben zufolge auch Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner teilnehmen. Die Regierung halte an dem Ziel fest, den Entwurf für den Haushalt 2025 Anfang Juli auf den Weg zu bringen.
Fünf Ressortchefs, darunter Arbeitsminister Heil und Außenminsterin Baerbock, fordern von Finanzminister Lindner mehr Geld als vorgesehen. Dieser bekräftigte gestern seine Forderung, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Haushalt müsse zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passen, betonte Lindner.
Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.