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Streit über hohe Zinsen
Sparkasse Ulm geht auf Verbraucher zu

Vor 20 Jahren hatte die Sparkasse Ulm Kunden 3,5 Prozent Zinsen versprochen. Jetzt versuchte sie, diese Verträge zu kündigen - in Zeiten niedriger Zinssätze lohnte sich das Geschäft nicht mehr. Dagegen zogen Kunden vor Gericht. Jetzt hat das Kreditinstitut zugesagt, erst mal nicht zu kündigen. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

Von Thomas Wagner | 23.06.2014

Das Logo der Sparkasse Ulm an einem Gebäude, im Hintergrund das Ulmer Münster.
Die Sparkasse Ulm will hohe Zinszahlungen vermeiden, obwohl die mal vereinbart waren. (dpa / Stefan Puchner)
Es geht um die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4.000 Kunden. Sie bekommen auf ihre Einlagen 3,5 Prozent garantierte Zinsen. Lange Zeit war das für die Sparkasse ein gutes Geschäft, inzwischen aber ist das Niveau für Zinsen so niedrig, dass es sich nicht mehr rechnet - nur noch für die Kunden. Die wollen deshalb an ihren Verträgen festhalten und sich nicht von der Sparkasse in andere Verträge abdrängen lassen. Einige von ihnen klagten, unterstützt von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Die hat sich jetzt mit der Sparkasse Ulm geeinigt. Das Kreditinstitut verzichtet auf ihr vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht, dessen Wirksamkeit die Verbraucherschützer anzweifeln. Gewonnen haben die Kunden damit aber noch nicht. Die Sparkasse will stattdessen darauf plädieren, dass es möglicherweise ein gesetzliches Kündigungsrecht gibt. Darüber soll vor Gericht verhandelt werden. Das Urteil könnte Signalwirkung auch für andere Sparverträge haben.
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