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Präventionsarbeit
Streit über Maßnahmen beim Kampf gegen Antisemitismus

Die Eskalation im Nahostkonflikt macht sich bundesweit auf den Straßen bemerkbar. Bei pro-palästinensischen Protesten in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Hass und Hetze gegen jüdische Menschen, Teilnehmende riefen antisemitische Parolen. Vor dem Hintergrund wird in der Politik über die richtigen Maßnahmen gegen Antisemitismus diskutiert.

    Menschen schwenken israelische Flaggen während einer Demonstration gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel in Berlin
    Menschen schwenken israelische Flaggen während einer Demonstration gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel in Berlin. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    In Berlin hat CDU-Innenexperte Dregger eine neue Strategie gefordert - unter anderem härtere Reaktionen auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. Dregger hatte am Wochenende im "Tagesspiegel" kritisiert, teuer finanzierte Präventionsprogramme seien erfolglos geblieben.
    Der integrationspolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Orkan Özdemir, wirft Dregger vor, keine Ahnung zu haben, wie Prävention funktioniere - nämlich durch den Aufbau von Vertrauen in den potenziell antisemitischen Zielgruppen. Repression sei erst anzuwenden, wenn Straftaten begangen worden seien, zitiert die "Berliner Morgenpost" den SPD-Abgeordneten. Özdemir wies auf das sogenannte Präventionsparadox hin. Niemand könne sagen, was passiert wäre, hätte es die Arbeit der vergangenen Jahre nicht gegeben.
    Kritik an Dregger kommt auch vom Vorstand der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci. Sein Team sei seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Dauereinsatz, sagte er. Sie hätten 300 Lehrkräfte beraten, in Dutzenden Workshops interveniert.
    Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte Dreggers Kritik bereits zuvor zurückgewiesen. Dregger bleibt dagegen bei seiner Haltung: Er habe bei Gesprächen in der arabischen Community immer wieder erlebt, wie bei den Themen Israel und Hamas "die Klappen runter gehen", sagte er der "Berliner Morgenpost". "Angesichts der Lage in der Stadt haben wir allen Grund, alles auf den Prüfstand zu stellen." Alle Angebote müssten nachweisen, dass sie zielführend seien, so Dregger.