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Streit um Afghanistan-Papiere
Mediengruppe nimmt Dokumente offline

Der Streit ist schon drei Jahre alt, doch vor dem Hintergrund der Affäre um das Blog Netzpolitik.org erscheint er sehr aktuell: Die Funke-Mediengruppe hat Dokumente aus dem Internet entfernt, das Verteidigungsministerium hatte darauf geklagt. Die Opposition im Landtag von NRW wirft der Bundesregierung "Gutsherrenart" vor.

05.08.2015
    Blick auf die Zentrale der Funke-Mediengruppe
    Zur Funke-Mediengruppe gehören u.a. die Zeitungen WAZ, NRZ, "Westfalenpost" und "Westfälische Rundschau" (picture alliance/dpa/Rolf Vennenbernd)
    Es geht um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Vor drei Jahren waren dem Rechercheteam der Funke-Mediengruppe Papiere zu dem Thema zugespielt worden, die sie niemals hätten erreichen dürfen. So zumindest sieht es das Bundesverteidigungsministerium. Rund 5.000 Seiten. Staatliche Dokumente, die als Verschlusssache "VS - nur für den Dienstgebrauch" gestempelt sind. Das Medienhaus entschied sich zur Veröffentlichung, auch im Internet.
    Das Verteidigungsministerium - damals noch unter Leitung des heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) - klagte erstmals 2013 gegen die Veröffentlichung. Es begründete dies damit, Funke verstoße gegen das Urheberrecht. Nach der Androhung einer Zwangsvollstreckung habe man nun kurzfristig die Dokumente von seinen Online-Portalen genommen, teilte die Mediengruppe mit.
    Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof halte man jedoch aufrecht, betonte Thomas Kloß, Chefredakteur Online von Funke in Nordrhein-Westfalen. Die Klärung könne sich allerdings noch ein bis zwei Jahre hinziehen. Bis dahin sollen die Afghanistan-Papiere - zumindest auf den Seiten der Funke-Medien - offline bleiben. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist", sagte Kloß: "Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt."
    Kritik der Piratenpartei
    Die Piratenpartei erklärte sich solidarisch mit Funke. Man werde die "geheimen" Papiere weiterhin veröffentlichen und ermuntere die Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun, schreibt Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Gutsherrenart der Bundesregierung müsse ein Ende haben, notfalls müsse "dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden":
    Mit Hilfe der Papiere aus den Jahren 2005 bis 2012 hatte das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages wöchentlich über den Afghanistaneinsatz informiert. Die Öffentlichkeit war dabei ausgeschlossen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente sei zum ersten Mal in der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass das Risiko für die deutschen Soldaten in Afghanistan immer höher gewesen sei als offiziell eingestanden, begründete Funke die Veröffentlichung. Die Papiere verwiesen unter anderem auf zunehmende und immer heftigere Angriffe auf Bundeswehrsoldaten.
    Zur Funke-Mediengruppe gehören unter anderem die Tageszeitungen "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Hamburger Abendblatt" und "Berliner Morgenpost".
    (bor/ach)