Streit um "Amflora"

Amflora - so heißt die BASF-Kartoffel, die durch eine Veränderung ihrer Erbanlagen besonders viel einer speziellen Stärke produziert. Diese Kartoffelstärke wird beispielsweise bei der Papier- und der Garnherstellung verwendet. Und genau das hat BASF bei der EU auch beantragt: die Erlaubnis, die Kartoffel europaweit anzubauen und dann in der Industrie zu verwerten. Und über diesen Antrag entscheiden die Minister heute. Doch das ist nicht alles. Denn BASF möchte auch, dass Amflora als Tierfutter erlaubt wird. Als Lebensmittel ist die Industriekartoffel dagegen nicht gedacht. Und besonders über den Futtermittel-Zulassungsantrag wird in Brüssel heftig diskutiert. Schon Ende Juni hätten die EU-Umweltminister über die Zukunft von Amflora abstimmen sollen - eigentlich. Doch der damalige Ratvorsitzende, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, strich das Thema noch morgens von der Tagesordnung.

"Solange es nur für die Stärkeproduktion gebraucht wird, also nicht in den Nahrungsmittelkreislauf kommt, hätten wir keine Probleme damit gehabt. Nun gibt es aber die Absicht, es in die Futtermittelkette zu bringen. Und damit kommt es in den Nahrungskreislauf. Und da gibt es Hinweise, denen wir erst mal nachgehen müssen, ob hier nicht Antibiotika-Resistenzen gezüchtet werden, die wir nicht haben wollen. "

Soweit Sigmar Gabriel vor drei Wochen. Nachgegangen ist man in Brüssel seitdem vor allem einem Bericht der Europäischen Arzneimittelagentur, der darauf hinweist, dass in der Amflora ein spezielles Gen eingebaut ist, das sie resistent macht gegen zwei Antibiotika-Arten. Und diese Antibiotika seien durchaus wichtig für die Behandlung von Krankheiten bei Menschen und Tieren, so die Arzneiagentur. Resistenzen dagegen - äußerst unerwünscht. Letztlich ausschlaggebend für die Amflora-Zulassung ist aber das Urteil einer zweiten Stelle - und zwar das der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Und die EFSA ist trotz der Bedenken der Arzneimittelagentur zu einem insgesamt positiven Gutachten für die Stärkekartoffel gekommen. Denn sie hält es für höchst unwahrscheinlich, dass sich die Antibiotikaresistenz der Kartoffel auf den Menschen übertragen kann. Umwelt- und Verbraucherschützer dagegen bezweifeln das. Marco Contiero von Greenpeace in Brüssel ist weiterhin überzeugt: Das antibiotikaresistente Markierungs-Gen in der Amflora ist für Menschen ein ernstes Gesundheitsproblem.

"Dieses Markierungs-Gen ist auch einfach unnötig. Denn es wird von den Biotechnologiefirmen nur verwendet, damit man erkennen kann, welche Pflanzen tatsächlich gentechnisch verändert wurde. Aber es gibt andere Techniken dafür, die nicht diese Probleme mit sich bringen. Wir verstehen nicht, warum eine Technik verwendet werden soll, die solche Probleme machen kann - und warum man überhaupt über einen gentechnisch veränderten Organismus entscheiden und ihn akzeptieren sollte, wenn er diese unnötige gefährliche Technologie in sich trägt."
Die EU-Umweltminister haben das Thema Amflora jetzt kurzfristig an ihre Kollegen aus dem Ressort Landwirtschaft weitergereicht. Wie Deutschland heute abstimmen wird, war im Vorfeld unklar. Aller Voraussicht nach wird es aber heute ohnehin weder die nötige Mehrheit für Amflora geben - noch die nötige Mehrheit dagegen. EU-Kommissionssprecherin Barbara Helfferich kennt das bereits.

"Leider Gottes sind die meisten Entscheidungen so ausgefallen, dass Minister sich nicht entscheiden können. Also die politische Ebene sozusagen hier versagt hat. Dann geht es nach dem Prozedere, was in der EU festgelegt worden ist, zurück an die Europäische Kommission, die dann selbstständig eine Entscheidung treffen muss, also die es dann sozusagen autorisieren würde. "

Denn die EU-Kommission verlässt sich bei ihrer Entscheidung allein auf das positive Gutachten der Lebensmittelbehörde EFSA. Und das bedeutet: Ohne ein eindeutiges Nein der Agrarminister heute wird das grüne Licht für den Anbau und die industrielle Verwertung von Amflora kommen - Bedenken von Umwelt- und Verbraucherschützern hin oder her.