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Streit um Armenier-ResolutionMerkel erwartet baldiges Besuchsrecht für Incirlik

Merkel und Erdogan schauen in die Kamera und schütteln sich die Hände (dpa/Bundespresseamt/Jesco Denzel)
Bundeskanzlerin Merkel traf vor dem G20-Gipfel in Hangzhou mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zusammen (dpa/Bundespresseamt/Jesco Denzel)

Im Streit um ein Besuchsverbot gegen Bundestagsabgeordnete auf der Militärbasis im türkischen Incirlik zeichnet sich ein Ende ab: Nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beim G20-Gipfel zeigte sich Bundeskanzlerin Merkel optimistisch. Sie rechne in den nächsten Tagen mit positiven Nachrichten.

"Ich glaube, dass es in den nächsten Tagen die Möglichkeit gibt, dass wir hier positive Nachrichten zu diesen berechtigten Forderungen auch bekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem rund einstündigen Gespräch in der ostchinesischen Stadt Hangzhou. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht.

In den vergangenen Monaten hatte die Türkei den Besuch deutscher Parlamentarier in Incirlik verweigert. Dort sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik ist für den 4. Oktober geplant. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Besuchserlaubnis für diesen Termin solle nach dem Empfang des neuen türkischen Botschafters in Berlin in der nächsten Woche zügig erteilt werden.

"Armenier-Resolution rechtlich nicht bindend"

Hintergrund war die Anfang Juni verabschiedete Armenier-Resolution des Bundestags, die für Streit mit der Türkei sorgte. Darin stufte der Bundestag die ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Die Türkei weist diese Darstellung zurück. 

Am vergangenen Freitag wurde dann zunächst berichtet, Merkel und die Bundesregierung würden sich von der Resolution distanzieren. Das dementierte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel stellte aber klar, dass der Parlamentsbeschluss für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Die Opposition wertet dies dennoch als "faktische Distanzierung".

Fortschritte beim Flüchtlingsabkommen erwartet

Merkel und Erdogan sprachen auch über die Probleme im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Sie sehe die "Möglichkeit eines positiven Ausgangs", sagte Merkel. Das werde allerdings wohl noch etliche Wochen dauern. Einen Zeitpunkt nannte die Kanzlerin nicht. Hier geht es darum, dass die EU den Türken nur Visafreiheit gewähren will, wenn Ankara seine umstrittenen Anti-Terrorgesetze entschärft.

(cvo/fwa)

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