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Streit um BankenabwicklungEU-Finanzminister uneinig über Umgang mit Pleitebanken

Das Frankfurter Bankenviertel (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Das Frankfurter Bankenviertel (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Die Finanzminister der EU beraten heute erneut über ein gemeinsames System zur Schließung oder Sanierung maroder Banken. Bis zum Jahresende sollen die gemeinsamen Regeln stehen - doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Bei der Ausgestaltung der Bankenunion steht heute vor allem . Dabei ist umstritten, wer die Entscheidung über die Abwicklung eines maroden Geldinstituts fällt. Die EU-Kommission wollte diese Aufgabe übernehmen, womit vor allem Staaten aus dem Süden Europas einverstanden sind. Doch Deutschland hat Bedenken und will den Mitgliedsstaaten das Recht vorbehalten, über die Zukunft problematischer Institute zu entscheiden.

Deutsche Koalitionsverhandlungen als Bremse

Dass sich eine Einigung hierüber so lange hinzieht, liegt auch an den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Union und SPD sind sich bei den geplanten EU-Vorgaben zur Abwicklung von Krisenbanken noch nicht einig. In Brüssel sind die Erwartungen hoch. "Es hängt von Deutschland ab", sagt ein EU-Diplomat.

Der Abwicklungsmechanismus ist nach der bereits beschlossenen gemeinsamen Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Bis zum Jahresende soll es eine Lösung geben. "Wir können es uns nicht leisten, die Schaffung der Bankenunion, die sehr wichtig ist für die finanzielle Stabilität von Europa, zu verzögern", sagte Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius in Vilnius. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sei "zuversichtlich, dass eine Einigung bis Jahresende gelingen könne". Eine grundsätzliche Einigung bleibt für heute aber wohl ausgeschlossen.

Wo bereits Einigung erzielt ist

Einig sind sich die EU-Minister, dass bei der Bankenrettung künftig nicht mehr der Steuerzahler, sondern zuerst der Privatsektor zur Kasse gebeten wird. Die Reihenfolge haben die EU-Finanzminister bereits Ende Juni festgelegt: Aktionäre und Anleihengläubiger stehen an erster Stelle. Danach werden ungesicherte Einlagen herangezogen, wobei Sparer mit weniger als 100.000 Euro verschont bleiben. Reicht das nicht, müssen nationale Rettungsfonds einspringen, in die die Banken selbst einzahlen. In Deutschland gibt es bereits solch einen Fonds, der mit 1,3 Milliarden Euro gefüllt ist. Erst danach kann sich ein Land Geld über den Rettungsfonds ESM holen - also vom Steuerzahler.

Welche Themen noch umstritten sind

Alle Komponenten der Bankenunion greifen in die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten ein - der aktuelle Stillstand in den Verhandlungen ist die Folge einiger unterschiedlicher Vorstellungen. So will die litauische Ratspräsidentschaft beispielsweise heute auch über die Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung debattieren. Damit soll das Bankgeheimnis innerhalb der EU de facto fallen, Vorbehalte dagegen kommen aus Österreich und Luxemburg.

Strittig ist auch, welche Banken den Regeln unterliegen sollen: Es könnten alle 6300 Banken sein oder nur die 130 größten Banken in der Währungsunion, die ab Herbst 2014 der europäischen Aufsicht unterliegen. Deutschland will dies laut Diplomaten auf den kleineren Kreis der Banken begrenzen. Die große Mehrheit der EU-Staaten - nämlich 25 - soll die deutschen Bedenken in dieser Hinsicht jedoch nicht teilen.

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