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Energiepolitik
Streit um bevorstehenden Atomausstieg hält an

Wenige Tage vor dem Aus der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland hält der Streit über den Atomausstieg an. Union, FDP und AfD plädieren für einen Weiterbetrieb, auch um die Energieversorgung sicherzustellen. Die Grünen sind strikt dagegen.

    Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2. Davor steht ein Stall mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach.
    Das Atomkraftwerk Isar 2 im Landkreis Landshut ist das letzte in Bayern, das noch nicht endgültig vom Netz gegangen ist (picture alliance/dpa/ Armin Weigel)
    Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Spahn, kritisierte, Bundeswirtschaftsminister Habeck lasse statt klimaneutraler Kernkraftwerke lieber Kohlekraftwerke laufen - den Klimakillern schlechthin. Er sagte den Sendern RTL und ntv, das Aus für die Atomkraft sei ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in Deutschland. Spahn forderte stattdessen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Akw bis mindestens Ende 2024. Auch AfD-Fraktionschefin Weidel bezeichnete das Aus für die Atomkraft als eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft. Auch aus Sicht der FDP wäre zur Energiesicherheit und zum Verzicht auf Kohlestrom ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke notwendig.
    Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, bezweifelt, dass die Energieversorgung in Deutschland nach dem Atomausstieg gesichert ist. Man sei hierzulande auf alle verfügbaren Energieträger angewiesen, sagte Adrian der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Nur so könnten Versorgungsengpässe und eine erneute Erhöhung der Energiepreise vermieden oder zumindest abgemildert werden.
    Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt glaubt dagegen, dass die Strompreise in Deutschland perspektivisch sinken werden. Je mehr Erneuerbare Energien es gebe, desto niedriger werde der Preis, sagte die Grünen-Politikerin im MDR. Atomkraft dagegen sei teuer, sowohl in der Herstellung als auch in der Produktion. Zudem sei die Frage der Endlagerung ungeklärt.
    An diesem Samstag müssen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland spätestens vom Netz gehen. Eigentlich hätte die Abschaltung zum Jahreswechsel erfolgen sollen. Dies war jedoch aufgrund der Energieknappheit wegen des Ukraine-Krieges um dreieinhalb Monate verschoben worden. Grundlage der verlängerten Betriebsdauer war ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz, nachdem sich vor allem FDP und Grüne nicht über das Ausmaß des Streckbetriebes einigen konnten.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.