Dienstag, 23. April 2024

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Streit um China-Bericht der EU
"Es ist ein schlechtes Bild"

Hat die EU einen Bericht über Falschinformationen in der Corona-Krise auf Drängen Chinas hin abgeschwächt? Es sei "ein bisschen geglättet" worden, sagte Politico-Redakteur Florian Eder im Dlf. In Brüssel wird der Vorgang ganz unterschiedlich bewertet.

Florian Eder im Gespräch mit Antje Allroggen | 27.04.2020
Die Flaggen Chinas und der Europäischen Union (EU) hängen in Brüssel
Die Flaggen Chinas und der Europäischen Union (EU) hängen in Brüssel (picture alliance/Alexey Vitvitsky/Sputnik/dpa)
Der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) veröffentlicht regelmäßig Auswertungen öffentlich zugänglicher Informationen in Medien und Online-Netzwerken über die Corona-Pandemie. Dabei beklagte Brüssel wiederholt die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten sowie die Instrumentalisierung der Krise für politische Zwecke, besonders durch Akteure aus Russland und China.
Medienberichten zufolge hielt der EEAS vergangene Woche einen dieser Berichte vorübergehend zurück. In der schließlich veröffentlichten Version sei die Kritik an China weniger scharf als in einer früheren Fassung ausgefallen, hieß es unter anderen in einem Bericht der Zeitung Politico.
"Ein bisschen geglättet"
In der Ursprungsversion sei von einem "andauernden und koordinierten Druck von offiziellen chinesischen Quellen" die Rede gewesen, sagte Florian Eder im Deutschlandfunk. Mit diesem Druck sei versucht worden, davon abzulenken, dass das Coronavirus aus China stamme. "Das ist in der offiziellen Version ein bisschen geglättet worden."
Angesichts der Tatsache, dass der EEAS eigens den Auftrag erhalten habe, auf staatlich organisierte Desinformationskampagnen aufmerksam zu machen, falle somit "ein schlechtes Licht" auf die Arbeit der EU, findet Eder.
Der "New York Times" zufolge haben chinesische Beamte in Peking und Brüssel interveniert und versucht, den Bericht ganz zu verhindern.
EU: Unterschiedliche Berichte für unterschiedliche Zwecke
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte an diesem Montag (27.04.2020) in Brüssel, "ich widerspreche entschieden allen Hinweisen oder Behauptungen, dass wir uns in unserer Berichterstattung jeglichem Druck von außen beugen".
Es habe sich um zwei Dokumente für verschiedene Zwecke gehandelt. Der eine Bericht sei für den internen Gebrauch, der andere für die Veröffentlichung. Der Bericht sei ohne jede Einmischung von Außen veröffentlicht worden.