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Streit um das polnische VerfassungsgerichtKein Ende in Sicht

Seit fast einem Jahr ist die rechtskonservative polnische Regierung nun im Amt. Und etwa genau so lange dauert inzwischen auch ihr Streit mit dem Verfassungsgericht. Durch ein Gesetz will die Regierung die Macht des Gerichts beschränkt werden. Das aber hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen.

Von Florian Kellermann | 15.10.2016

Man sieht einen Verfassungsrichter, er sitzt. Vor ihm stehen Bücher und Flaschen.
Der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski (dpa/ picture-alliance/ Rafal Guz)
Ursprünglich hatte die polnische Regierung die Venedig-Kommission nach Warschau eingeladen. Sie sollte den Streit um das Verfassungsgericht schlichten. Doch das ist lange her. Inzwischen ist die Kommission, die zum Europarat gehört, zum Hassobjekt der Verantwortlichen in Warschau geworden.
Denn im März veröffentlichte sie eine vernichtende Stellungnahme zum zuvor in Polen beschlossenen Gesetz, das die Arbeit des Verfassungsgerichts neu regeln sollte. Nicht viel besser äußerten sich die Juristen aus verschiedenen Ländern nun zum überarbeiteten Gesetz. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski von der rechtskonservativen Partei PiS kommentierte:
"Die Einschätzungen der Venedig-Kommission und selbst die Art, wie sie arbeitet, sind extrem einseitig. Sie berücksichtigt eine Sichtweise auf den Konflikt überhaupt nicht - die Sichtweise der Parlamentsmehrheit und der polnischen Regierung. Sie gewichtet nur die Argumente des Verfassungsgerichts und seines Vorsitzenden Rzeplinski."
Kritik auch am neuen Gesetz
Auch das neue Gesetz verletze zwei Grundsätze der Gewaltenteilung, heißt es im Bericht der Kommission. Nämlich, dass die Justiz unabhängig sein muss und dass das Verfassungsgericht in Verfassungsfragen das letzte Wort hat. Immerhin bemerkte das internationale Gremium einige Fortschritte zur ersten Regelung. So muss das Gericht seine Entscheidungen nun doch nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der mit dem Fall befassten Richtern fällen. Die einfache Mehrheit soll genügen.
Eine große Menschenmenge mit Transparenten und polnischen Fahnen zieht eine Straße entlang. Dahinter sieht man mehrere Gebäude.
Protest in der polnischen Bevölkerung: Eine Demonstration im September in Warschau gegen die Politik der Regierung. (DPA EPA/ PAP / RAFAL GUZ)
Trotzdem erlaube auch das neue Gesetz der Regierung, die Arbeit des Verfassungsgerichts zu blockieren. So könne der Generalstaatsanwalt eine Verhandlung um sechs Monate aufschieben, einfach dadurch, dass er nicht erscheint. Und der Generalstaatsanwalt ist niemand anders als - in Amtseinheit - der Justizminister. Auch das hat das Parlament mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden.
Die polnische Regierung wusste, wie die Stellungnahme ausfallen würde, deshalb entsandte sie gestern keinen Vertreter nach Venedig. Ein bisher einmaliger Vorgang, erklärte Hanna Suchocka, Ehrenpräsidentin der Kommission:
"Die Venedig-Kommission stellt sich nie auf die Seite einer Regierung. Sie verteidigt konsequent die Grundsätze des Rechtsstaats. Diese haben sich in Europa herausgebildet, und wir gehören zu dieser europäischen Kultur, das sind unsere Grundsätze. Es ist deshalb sehr schade, dass die polnische Regierung darüber nicht einmal sprechen wollte."
Streit mit der EU-Kommission geht weiter
Stattdessen erreichte die Kommission ein Brief aus Warschau. Ihre Einschätzung sei nicht nur einseitig, heißt es dort, sondern auch nicht fundiert, sie enthalte sachliche Fehler.
Das sind keine guten Vorzeichen für den Streit zwischen der polnischen Regierung und Brüssel. Die EU-Kommission hat im Januar ein Verfahren gegen Polen angestrengt, das seitdem Schritt für Schritt eskaliert. Die Regierung soll nun bis Ende des Monats konkrete Maßnahmen ergreifen, um rechtsstaatliche Grundsätze zu schützen. Das vorliegende Gesetz zur Arbeit des Verfassungsgerichts dürfte die EU-Kommission kaum für ausreichend halten. Sie hatte sich schon früher an Einschätzungen der Venedig-Kommission orientiert.